IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3.3.2021, Zl. …, mit welchem der Einspruch vom 9.2.2021 gegen die Strafverfügung vom 18.1.2021 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückwei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32) vom 25.08.2020, Zl. MA67/..., betreffend Mahnung, Rückstandsausweis und Vollstreckungsverfügung, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren22/02 Zivilprozessordnung
Norm: ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3ZustG §17 Abs4ZustG §22 Abs2ZustG §24ZustG §26 Abs2ZPO §292 Abs2AVG §47
Rechtssatz: Systemeinträgen über vermeintliche Inhalte eines Zustellnachweises kommt nicht dieselbe Beweiskraft eines Zustellnachweises zu. Der Ausdruck von Systemdaten ist keine öffentli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 02. April 2020, Zl. ..., mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid behoben. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1931) gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 04.02.2020, Zl. VStV/...7/2019, mit welchem der am 29.1.2020 zur Post gegebene Einspruch vom 28.1.2020 gegen die Strafverfügung vom 28.12.2019, Zl. VStV/...7/2019, gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, vom 24.07.2018, GZ ..., mit welchem der Einspruch vom 20.07.2018 gegen die Strafverfügung vom 28.06.2018, GZ ..., gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: 1. Gemäß § 50 i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des S. D., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 12.04.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22.02.2018, Zl.: ... zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt Der gegenständlich angefo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Landesrechtspflegerin Schussek über die Beschwerde des Herrn C. H. vom 27.8.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 21.8.2017, Zahl MA 40 - SZ ... SH/2017/01934643-001, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Entscheidungsgründ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.09.2017 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WMG §16 Abs1WMG §16 Abs2ZustG §26 Abs2
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 26 Abs. 2 Zustellgesetz hat die Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folge zu tragen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein... mehr lesen...
