IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1995 geborenen) Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 14.02.2020, Zl. …, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Angelegenheit nach dem Führerscheingesetz, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.05.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1
Rechtssatz: Langt eine Stellungnahme der Partei zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber noch vor Erlassung des Bescheides bei der Behörde ein, so hätte die Behörde sich mit diesem Vorbringen auseinandersetzen müssen (siehe dazu das Erkenntnis des VwGH vom 11.04.1988, Zl. 87/10/0003). Das zwische... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.05.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer übersieht, dass ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren bei der belangten Behörde durch die im Beschwerdeverfahren mit der Beschwerde gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert wird (siehe dazu z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 31.01.1995, Zl. 93/0... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Freistätter, MBA, über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Dr. C. D., gegen den Bescheid der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei u. Anhaltevollzug, AFA Referat 2 - Fremdenpolizei, vom 29.8.2019, Zl. VStV/..., mit dem der Antrag vom 22.8.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) nicht bewilligt wurde, zu R... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1995, Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 (belangte Behörde), vom 09.05.2019, Zahl …, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 05.11.2019, unter Beiziehung eines Dolmetschers für die türkische ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 04.06.2019, Zl. ..., betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof n... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kasper-Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 28.1.2019, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 15.1.2019, Zl. VStV/..., betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über die Beschwerde des Herrn F. S. vom 02.04.2018, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 22.03.2018, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 17.02.2018 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG nicht bewilligt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am... mehr lesen...
