RS OGH 1951/4/26 3Ob103/51 (3Ob122/51, 3Ob139/51), 3Ob497/51, 2Ob727/51, 7Ob47/56

Die Aufhebung eines bereits rechtskräftig gewordenen Verwaltungsaktes hat keine rückwirkende Kraft. Unter "Verfügung" im Sinne des XIV.Hauptstückes Abschn II Z 6 NSG ist jede Maßnahme zu verstehen, die den Willen der Gebietskörperschaft, das rechtliche Schicksal der Möbel kraft eigenen Rechtes zu bestimmen, zum Ausdruck bringt. Es muß sich daher nicht um einen Verwaltungsakt handeln. Wird eine Verfügung im Sinne des XIV.Hauptstückes Abschn II Z 6 NSG nach Rechtskraft und nach Inkrafttreten des NSG aufgehoben, so wird hiedurch das von der Gebietskörperschaft bereits erworbene Eigentum an den Möbeln nicht berührt, sofern nur die sonstigen Voraussetzungen des XIV.Hauptstückes Abschn II Z 6 NSG vorlagen.