IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Anträge des A. B., vertreten durch Mag. C. D., vom 28.01.2020, auf Aufhebung des Erkenntnisses VGW-002/069/9576/2018-8 zu Recht erkannt: I. Der Antrag das Erkenntnis VGW-002/069/9576/2018-8 gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG für nichtig zu erklären wird zurückgewiesen. II. Der Antrag das Erkenntnis VGW-002/069/9576/2018-8 gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG zurückzunehmen wird zurückgewiesen. III. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 24. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 30. Dezember 2019, Zl. MA37/1-2019-1, mit welchem gemäß § 126 Abs. 3 BO die Duldungspflicht des Beschwerdeführers festgestellt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausgeschlos... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kummernecker über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Stadtschulrates Wien, vom 1.7.2016, GZ: …, betreffend § 106 LDG 1984, zu Recht e r k a n n t: I. Betreffend Spruchpunkt 1) wird gemäß §28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG der Beschwerde stattgegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben. II. Betreffend Spruchpunkt 2) wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn A. B. C. von D., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 14. September 2017, Zl. …, zu Recht erkannt und verkündet: I. Gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm 29 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der Bescheid der MA 63 vom 14. September 2017 zur Zahl … ersatzlos behoben. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger OAR Neustifter über die Beschwerde des Herrn P. K., vertreten durch Kriegsopfer- und Behindertenverband, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Sozialzentrum für den ... Bezirk, vom 29.03.2017, Zl. SH/2017/01450210-001, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben, sodas... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.09.2017 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: AVG §39 Abs3AVG §52AVG §68AVG §69WMG §8 Abs3
Rechtssatz: Der fundamentale Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist keineswegs nur auf die Fälle des § 68 Abs. 3 AVG 1991 beschränkt, wie folgender
Rechtssatz: aus dem Erkenntnis des VwGH vom 29.11.1973, Zl. 1354/7... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Landesrechtspflegerin Schussek über die Beschwerde der Frau K. B. vom 9.7.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum für den ... Bezirk, vom 7.6.2017, Zahl MA 40 - SH/2017/01685636-001, zu Recht e r k a n n ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.07.2017 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien68/01 Behinderteneinstellung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WMG §7 Abs2 Z5WMG §8 Abs3WMG §9 Abs3BEinstG §14 Abs1AVG §38AVG §52AVG §68
Rechtssatz: Die Aussage in der chefärztlichen Stellungnahme, dass Arbeitsfähigkeit am „allgemeinen“ Arbeitsmarkt gegeben sei, ist zu hinterfragen. So wäre ... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger OAR Neustifter über die Beschwerde des Herrn M. F. vom 28.08.2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 03.08.2015, Zl. WBH-44887/15, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG keine Folge gegeben, der angefochtene Bescheid jedoch gemäß § 27 VwGVG ersatzlos aufgehoben. Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.03.2016 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL83009 Wohnbauförderung Wien
Norm: VwGVG §11AVG §68WWFSG 1989 §21
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem ein anderer rechtskräftiger Bescheid abgeändert bzw. aufgehoben wird, stellt das Ergebnis von zwei begrifflich zu trennenden Entscheidungen dar: Die eine – verfahrensrechtliche - Entscheidung betrifft die (Zulässigkeit ... mehr lesen...
