Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Einräumung der Parteistellung im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat lässt sich ableiten, dass damit der betroffenen Behörde die Möglichkeit im Rahmen der aus der Parteistellung erfließenden Verfahrensrechte gegeben werden s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der von der beschwerdeführenden Organpartei (Bürgermeisterin) behaupteten Verletzung ihrer Rechte "auf bestimmte Formulierung des Spruches" und auf "ordnungsgemäße Bescheidbegründung" sowie in ihrem Recht, dass "ihr der Akt d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates über die Frage der Rechtmäßigkeit der faktischen Amtshandlung ist ausschließlich der von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Einräumung der Parteistellung im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat lässt sich ableiten, dass damit der betroffenen Behörde die Möglichkeit im Rahmen der aus der Parteistellung erfließenden Verfahrensrechte gegeben werden s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der von der beschwerdeführenden Organpartei (Bürgermeisterin) behaupteten Verletzung ihrer Rechte "auf bestimmte Formulierung des Spruches" und auf "ordnungsgemäße Bescheidbegründung" sowie in ihrem Recht, dass "ihr der Akt d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Mit der am 10. September 2007 zur Post gegebenen und am 11. September 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, der Magistrat der Stadt Wien, MA 15/VII, Sozialzentrum 3/11, habe ihm im Verfahren zu Zl. MA 15-SZ 3/11-J 551/06 eine wiederkehrende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes von monatlich EUR 726,-- für die Zeit vom 1. September 2006 bis inklusive 30. November 2006 zuerkannt. Gegen diesen Bescheid habe er am 11. ... mehr lesen...
Mit der am 10. September 2007 zur Post gegebenen und am 11. September 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, der Magistrat der Stadt Wien, MA 15/VII, Sozialzentrum 3/11, habe ihm im Verfahren zu Zl. MA 15-SZ 3/11-J 551/06 eine wiederkehrende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes von monatlich EUR 726,-- für die Zeit vom 1. September 2006 bis inklusive 30. November 2006 zuerkannt. Gegen diesen Bescheid habe er am 11. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z3;VwGG §27 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0149 B 9. August 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid erlassen worden, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid jener... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z3;VwGG §27 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0149 B 9. August 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid erlassen worden, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid jener... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 stellte die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 und 67c AVG i.V.m. § 42 Abs. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) die Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Herausgabe von zwei Werbetafeln durch den Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei am 16. Juli 2003 fest. Zur Begründung: führte die belangte Behörde auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, dass... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 stellte die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 und 67c AVG i.V.m. § 42 Abs. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) die Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Herausgabe von zwei Werbetafeln durch den Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei am 16. Juli 2003 fest. Zur Begründung: führte die belangte Behörde auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, dass... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b Z2;AVG §8;BauG Stmk 1995 §42 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte der UVS nach Durchführung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b Z2;AVG §8;BauG Stmk 1995 §42 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte der UVS nach Durchführung... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer; sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer reisten im Mai 2005 in des Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 29. Mai 2005 in Polen Asylanträge. Am 31. Juli 2005 reisten sie in das Bundesgebiet ein und brachten am nächsten Tag (weitere) Asylanträge ein. Im Rahmen einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1;AVG §11;AVG §56;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67b Z1;AVG §8;AVG §9;VwGG §26 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/0482 2006/19/0481
Rechtssatz: Die erstinstanzlichen Bescheide des Bundesasylamtes betraf... mehr lesen...
Auf Grund der an sie gerichteten Maßnahmenbeschwerde der mitbeteiligten Parteien stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid fest (Klammerausdruck nicht im Original): "Die am 6. Mai 2005 auf Veranlassung von Organen der Landeshauptstadt Klagenfurt erfolgte Entfernung von 137 Plakatständern (...), die von der (zweitmitbeteiligten Partei) im Auftrag der (erstmitbeteiligten Partei) aufgestellt worden sind, war rechtswidrig." Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Auf Grund der an sie gerichteten Maßnahmenbeschwerde der mitbeteiligten Parteien stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid fest (Klammerausdruck nicht im Original): "Die am 6. Mai 2005 auf Veranlassung von Organen der Landeshauptstadt Klagenfurt erfolgte Entfernung von 137 Plakatständern (...), die von der (zweitmitbeteiligten Partei) im Auftrag der (erstmitbeteiligten Partei) aufgestellt worden sind, war rechtswidrig." Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;BauO Krnt 1996 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §13 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Einräumung der Parteistellung vor ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;BauO Krnt 1996 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §13 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Einräumung der Parteistellung vor ... mehr lesen...
Mit der am 31. Mai 2006 zur Post gegebenen und am 2. Juni 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am 15. Jänner 2004 einen Antrag auf Gewährung von Wohnbeihilfe ab dem 1. Jänner 2004 gestellt. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2004 sei ihm Wohnbeihilfe erst ab 1. März 2004 gewährt worden. Gegen diesen Bescheid habe er fristgerecht Berufung erhoben, die am 5. November 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangt sei. Am 1... mehr lesen...
Mit der am 31. Mai 2006 zur Post gegebenen und am 2. Juni 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am 15. Jänner 2004 einen Antrag auf Gewährung von Wohnbeihilfe ab dem 1. Jänner 2004 gestellt. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2004 sei ihm Wohnbeihilfe erst ab 1. März 2004 gewährt worden. Gegen diesen Bescheid habe er fristgerecht Berufung erhoben, die am 5. November 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangt sei. Am 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0149 B 9. August 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid erlassen worden, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid jener... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0149 B 9. August 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid erlassen worden, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid jener... mehr lesen...
Der Antragsteller erhob zu Zl. 2005/10/0225 Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, der Unabhängige Verwaltungssenat Wien als belangte Behörde habe über den von ihm am 5. November 2004 gestellten Devolutionsantrag betreffend einen am 5. November 2004 gestellten Antrag auf Gewährung von Krankenhilfe nicht entschieden. Diese Säumnisbeschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. Mai 2006 zurückgewiesen, da die belangte Behörde bereits vor Erhebung der Säumnisbeschwerde ü... mehr lesen...
Der Antragsteller erhob zu Zl. 2005/10/0225 Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, der Unabhängige Verwaltungssenat Wien als belangte Behörde habe über den von ihm am 5. November 2004 gestellten Devolutionsantrag betreffend einen am 5. November 2004 gestellten Antrag auf Gewährung von Krankenhilfe nicht entschieden. Diese Säumnisbeschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. Mai 2006 zurückgewiesen, da die belangte Behörde bereits vor Erhebung der Säumnisbeschwerde ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z3;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid erlassen worden, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid jener Partei des Verwaltungsverfahrens nicht wirksam zugestellt wurde, die di... mehr lesen...
