Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Hauses in Wien, L. Gasse 31. Dem Aktenvermerk des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 25, vom 22. März 2011 zufolge wurde an diesem Tag von einem Beamten der Baubehörde festgestellt, dass der Verputz der Straßenschaufläche im Bereich des Krönungsgesimses schadhaft sei und auf den Gehsteig zu stürzen drohe, weshalb Gefahr im Verzug bestehe und als Sicherungsmaßnahme der lockere, absturzgefährdete Verput... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (im Folgenden: M) erhob bei der belangten Behörde am 28. März 2012 eine (ausdrücklich so bezeichnete) Maßnahmenbeschwerde. M beantragte in ihrer Maßnahmenbeschwerde, "den angefochtenen Verwaltungsakt", dass sie am 12. März 2012 im Zug ÖBB Railjet von G nach W (beim Durchfahren der Ortschaft Gr) einer "erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. Identitätsfeststellung" durch zwei Polizeibeamten unterzogen worden sei, für rechtswidrig zu erklären. Diese Identitätsfeststellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein nichtbefolgter Auftrag iSd § 137 Abs 3 Z 2 WRG 1959 kann in einem Verfahren nach § 31 Abs 3 WRG 1959 in der Form eines Bescheids oder als verfahrensfreier Verwaltungsakt ergehen, sodass es für ... mehr lesen...
S und ihre Kinder T, Tu und A, alle russische Staatsangehörige (der tschetschenischen Volksgruppe), reisten am 2. Oktober 2008 illegal nach Österreich ein und beantragten die Gewährung von internationalem Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 10. November 2008 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 zurückgewiesen und es wurde die Ausweisung der Genannten nach Polen gemäß § 10 leg. cit. verfügt. Dagegen erhobene Beschwerden wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 1... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 8. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer wegen "gesetzes- und verfassungswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" Beschwerden an die belangte Behörde, bei der diese Schriftsätze am 9. August 2001 einlangten. In diesen Beschwerden wendeten sich der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gegen die am 2. Juli 2001 ab ca. 9.00 Uhr in den Privaträumlichkeiten des Erstbeschwerdeführers und in den Büroräuml... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 8. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer wegen "gesetzes- und verfassungswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" Beschwerden an die belangte Behörde, bei der diese Schriftsätze am 9. August 2001 einlangten. In diesen Beschwerden wendeten sich der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gegen die am 2. Juli 2001 ab ca. 9.00 Uhr in den Privaträumlichkeiten des Erstbeschwerdeführers und in den Büroräuml... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich einer am 12. Februar 2007 von Organen des Finanzamtes Waldviertel gesetzten Amtshandlung (Betreten einer näher bezeichneten Liegenschaft sowie Abnahme zweier Kfz-Kennzeichentafeln und eines Kfz-Typenscheines) gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG (Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG) Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhoben. Das Vorgehen der Behördenorgane sei rechtswidrig, weil kein rechtsgültiger "Vollstreckungsauftrag", son... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich einer am 12. Februar 2007 von Organen des Finanzamtes Waldviertel gesetzten Amtshandlung (Betreten einer näher bezeichneten Liegenschaft sowie Abnahme zweier Kfz-Kennzeichentafeln und eines Kfz-Typenscheines) gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG (Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG) Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhoben. Das Vorgehen der Behördenorgane sei rechtswidrig, weil kein rechtsgültiger "Vollstreckungsauftrag", son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0147 E 29. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0147 E 29. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangten Behörde) vom 25. Juni 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. März 2006 "auf private Unterbringung und Versorgung mit angemessener Verpflegung für individuell untergebrachte Personen" gemäß § 67a Abs. 1 Z. 1 AVG iVm § 20 Abs. 2 Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 21/2006, abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, habe am 10.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangten Behörde) vom 25. Juni 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. März 2006 "auf private Unterbringung und Versorgung mit angemessener Verpflegung für individuell untergebrachte Personen" gemäß § 67a Abs. 1 Z. 1 AVG iVm § 20 Abs. 2 Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 21/2006, abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, habe am 10.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103020L92407 Betreuung Grundversorgung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32003L0009 Mindestnormen-RL Aufnahme Asylbewerber;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art15a;EURallg;Grundversorgung Vereinbarung Art15a B-VG 2004 Art9;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litb;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litc;GrundversorgungsG Tir 2006 §2 Abs2;Gru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103020L92407 Betreuung Grundversorgung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32003L0009 Mindestnormen-RL Aufnahme Asylbewerber;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art15a;EURallg;Grundversorgung Vereinbarung Art15a B-VG 2004 Art9;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litb;GrundversorgungsG Tir 2006 §1 litc;GrundversorgungsG Tir 2006 §2 Abs2;Gru... mehr lesen...
Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 30. Juni 2005 wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine am 19. Mai 2005 um 18.30 Uhr erfolgte Festnahme und seine daran anschließende bis zur Überstellung an das Landesgericht für Strafsachen Wien am 21. Mai 2005, 10.40 Uhr, dauernde Anhaltung. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, im Zuge einer Hausdurchsuchung im Betrieb des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 30. Juni 2005 wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine am 19. Mai 2005 um 18.30 Uhr erfolgte Festnahme und seine daran anschließende bis zur Überstellung an das Landesgericht für Strafsachen Wien am 21. Mai 2005, 10.40 Uhr, dauernde Anhaltung. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, im Zuge einer Hausdurchsuchung im Betrieb des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175;StPO 1975 §177 Abs2;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 67a Abs. 1 Z 2 AVG fallen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (ausgenommen in Finanzstrafsach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175;StPO 1975 §177 Abs2;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 67a Abs. 1 Z 2 AVG fallen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (ausgenommen in Finanzstrafsach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2007 wurde gemäß § 67c Abs. 3 AVG der Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit stattgegeben, als die Verweigerung der Freigabe des Kraftfahrzeuges am 28. Februar 2006 von ca. 14.40 Uhr bis ca. 15.00 Uhr für rechtswidrig erklärt wurde. Hingegen wurde die Beschwerde, soweit sie sich auf die behauptete Rechtswidrigkeit einer Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges am 26. Februar 2006 und einer nachfolgenden Verweiger... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2007 wurde gemäß § 67c Abs. 3 AVG der Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit stattgegeben, als die Verweigerung der Freigabe des Kraftfahrzeuges am 28. Februar 2006 von ca. 14.40 Uhr bis ca. 15.00 Uhr für rechtswidrig erklärt wurde. Hingegen wurde die Beschwerde, soweit sie sich auf die behauptete Rechtswidrigkeit einer Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges am 26. Februar 2006 und einer nachfolgenden Verweiger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0427 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Behördliche Untätigkeit kann nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden werden: Ein derartiger Akt liegt nicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0427 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Behördliche Untätigkeit kann nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden werden: Ein derartiger Akt liegt nicht ... mehr lesen...
Am Abend des 30. September 2003 kam es auf der B 316 Arlberg Ersatzstraße zwischen Flirsch und Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Beschwerdeführer beteiligt war. Während der Unfallgegner noch an der Unfallstelle verstarb, wurde der Beschwerdeführer schwer verletzt in das St. Vinzenz Krankenhaus in Zams gebracht, wo ihm in den frühen Morgenstunden des 1. Oktober 2003 während der Notoperation auch Blut abgenommen wurde. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "... mehr lesen...
Am Abend des 30. September 2003 kam es auf der B 316 Arlberg Ersatzstraße zwischen Flirsch und Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Beschwerdeführer beteiligt war. Während der Unfallgegner noch an der Unfallstelle verstarb, wurde der Beschwerdeführer schwer verletzt in das St. Vinzenz Krankenhaus in Zams gebracht, wo ihm in den frühen Morgenstunden des 1. Oktober 2003 während der Notoperation auch Blut abgenommen wurde. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Für die Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt es nicht darauf an, ob den behandelnden Ärzten von Seiten des Gendarmeriebeamten Befehle erteilt oder ihnen gegenüber Zwang ausgeübt worden ist. Ziel der behördlichen Maßnahme war vielmeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Für die Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt es nicht darauf an, ob den behandelnden Ärzten von Seiten des Gendarmeriebeamten Befehle erteilt oder ihnen gegenüber Zwang ausgeübt worden ist. Ziel der behördlichen Maßnahme war vielmeh... mehr lesen...
1. Mit einer auf § 67c AVG gestützten Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 27. August 2002 begehrte der Beschwerdeführer, der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg (UVS) wolle ein von ihm näher geschildertes Vorgehen von Organen der Bundespolizeidirektion Salzburg im Rahmen einer Amtshandlung am 18. Juli 2002, nämlich um 21.25 Uhr ohne Erlaubnis und Zustimmung des Wohnungsinhabers (des Beschwerdeführers) und ohne... mehr lesen...
1. Mit einer auf § 67c AVG gestützten Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 27. August 2002 begehrte der Beschwerdeführer, der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg (UVS) wolle ein von ihm näher geschildertes Vorgehen von Organen der Bundespolizeidirektion Salzburg im Rahmen einer Amtshandlung am 18. Juli 2002, nämlich um 21.25 Uhr ohne Erlaubnis und Zustimmung des Wohnungsinhabers (des Beschwerdeführers) und ohne... mehr lesen...
Am 27. November 2002 führten Beamte der Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehls des Landesgerichts für Strafsachen Wien in den Räumlichkeiten des Hauses 1160 Wien, Redtenbachergasse 82/Top 5, eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war u.a. das in der Top 5 gelegene und vom Beschwerdeführer bewohnte Zimmer Nr. 10 betroffen. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gem. Art. 129 Abs. 1 Z 2 B-VG" begehrte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Beschimpfungen durch behördliche Organe im Zuge einer Amtshandlung können keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen und daher als solche auch nicht selbstständig Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde se... mehr lesen...
