Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/01/1032 E 21. Dezember 2000 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation der gegenständlichen Amtshandlung ist von wesentlicher Bedeutung, ob durch sie ein Eingriff in die Rechtssphäre des Bf dadurch bewirkt wurde, dass die Beamten ohne seine Zustimmung seine Privatstraße befuhren, seine Grunds... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;HausRSchG 1862 §1;
Rechtssatz: Beim bloßen Betreten einer Wohnung anlässlich der Suche nach einer Person handelt es sich nach der Rechtsprechung zwar nicht um eine Hausdurchsuchung und keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn dem Staatsorgan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: In der Rechtsprechung des VfGH wurde die Abhaltung einer militärischen Übung ohne die Zustimmung des Grundeigentümers (vgl. E VfGH vom 15. März 1985, VfSlg. 10409/1985), das Betreten eines Hauses und die ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten vorgenommene Nachschau in einigen Zimmern ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt können auch vorliegen, wenn die Maßnahmen für den Betroffenen nicht unmittelbar wahrnehmbar sind, vielmehr kommt es darauf an, ob ein Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen erfolgt. Dies kann auch ohne sein Wissen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Betreten einer Liegenschaft, bei dem sich die einschreitenden Organe auf Verhaltensweisen beschränkt haben, die im ländlichen Raum zur Feststellung, ob jemand zu Hause sei, durchaus üblich sind (das Öffnen eines nicht versperrten, aber geschlossenen Gatters sowie nicht versperrter, abe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0191 E 14. Dezember 1993 RS 1(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Ein derartiger Eingriff liegt i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/01/1032 E 21. Dezember 2000 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation der gegenständlichen Amtshandlung ist von wesentlicher Bedeutung, ob durch sie ein Eingriff in die Rechtssphäre des Bf dadurch bewirkt wurde, dass die Beamten ohne seine Zustimmung seine Privatstraße befuhren, seine Grunds... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;HausRSchG 1862 §1;
Rechtssatz: Beim bloßen Betreten einer Wohnung anlässlich der Suche nach einer Person handelt es sich nach der Rechtsprechung zwar nicht um eine Hausdurchsuchung und keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn dem Staatsorgan... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0519 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0501, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerde... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. Die Beschwerdeführerin erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführerin ... ist dadurch, dass am Abend des 17.1.2000 im Zuge eines gemeinsamen Einsatzes... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager). Mit der Behauptung, im Zuge dieses Einsatzes seien - während seiner Abwesenheit; er habe sich gerade zufällig in einem Nebengebäude befunden - sein Zimmer (Nr. 12), seine Schlafstelle und sein Gepäck durchsucht worden, beantragte der Beschwerdeführer in seiner "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG" an die belangte Behörde erhob... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0519 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0501, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerde... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. Die Beschwerdeführerin erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführerin ... ist dadurch, dass am Abend des 17.1.2000 im Zuge eines gemeinsamen Einsatzes... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager). Mit der Behauptung, im Zuge dieses Einsatzes seien - während seiner Abwesenheit; er habe sich gerade zufällig in einem Nebengebäude befunden - sein Zimmer (Nr. 12), seine Schlafstelle und sein Gepäck durchsucht worden, beantragte der Beschwerdeführer in seiner "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG" an die belangte Behörde erhob... mehr lesen...
Ing. G P und S M erhoben am 9. September 2003 (mit einem Schrifsatz durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt) eine "Maßnahmenbeschwerde", in der sie den Antrag stellten, "der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wolle feststellen, daß die Wegweisung des G P am 21.8.2003 aus der Wohnung, deren Mitmieter S M ist, rechtswidrig war und die Behörde zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen". Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2003, Zl. 98/01/0121, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über Beschwerden des B G, der J K und der I H im Umfang "Festhaltung" des B G und der J K im Haus in L bzw. "Abnahme des Handtelefons und Telefonierverbot" hinsichtlich der I H wie folgt: "I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen Anfec... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0580 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0574, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "a) die ... Durchsuchung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte gegen ein auch ihn betreffendes Einschreiten von Gendarmeriebeamten am 17. Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben. Mit Bescheid vom 15. September 2003 gab die belangte Behörde seiner Beschwerde nur teilweise Folge und wies sie u.a. im Punkt "Personsdurchsuchung" als unbegründet ab. Unter Spruchpunkt III. sprach die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 79... mehr lesen...
Ing. G P und S M erhoben am 9. September 2003 (mit einem Schrifsatz durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt) eine "Maßnahmenbeschwerde", in der sie den Antrag stellten, "der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wolle feststellen, daß die Wegweisung des G P am 21.8.2003 aus der Wohnung, deren Mitmieter S M ist, rechtswidrig war und die Behörde zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen". Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2003, Zl. 98/01/0121, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über Beschwerden des B G, der J K und der I H im Umfang "Festhaltung" des B G und der J K im Haus in L bzw. "Abnahme des Handtelefons und Telefonierverbot" hinsichtlich der I H wie folgt: "I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen Anfec... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0580 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0574, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "a) die ... Durchsuchung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte gegen ein auch ihn betreffendes Einschreiten von Gendarmeriebeamten am 17. Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben. Mit Bescheid vom 15. September 2003 gab die belangte Behörde seiner Beschwerde nur teilweise Folge und wies sie u.a. im Punkt "Personsdurchsuchung" als unbegründet ab. Unter Spruchpunkt III. sprach die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 79... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle des Bundesasylamtes Traiskirchen (Flüchtlingslager), von dem u.a. der Mitbeteiligte betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Mitbeteiligte den Antrag, "a) die ... Konfinierung ... b) die Fesselung ... c) die ... unter Verwendung gebrauchter Gummihandschuhe und coram pub... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle des Bundesasylamtes Traiskirchen (Flüchtlingslager), von dem u.a. der Mitbeteiligte betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Mitbeteiligte den Antrag, "a) die ... Konfinierung ... b) die Fesselung ... c) die ... unter Verwendung gebrauchter Gummihandschuhe und coram pub... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §20;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StPO 1975;
Rechtssatz: Beschwerden nach § 88 SPG sind solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung im Sinn des § 2 Abs. 2 SPG beziehen. Zur Sicherheitsverwal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §20;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StPO 1975;
Rechtssatz: Beschwerden nach § 88 SPG sind solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung im Sinn des § 2 Abs. 2 SPG beziehen. Zur Sicherheitsverwal... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
