Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. November 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß der Antrag der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft vom 19. Februar 1991 auf Zulassung "eines weiteren Probebetriebes" für die mit Bescheid der Erstbehörde vom 19. Jänner 1989 genehmigte Betriebsanlage (Abfalldeponie für betriebseigene Abfälle) gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;GewO 1973 §78 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu § 64 Abs 2 AVG die Anfechtbarkeit der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bejaht. Daraus ergibt sich aber keineswegs, daß etwa einem gegen den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung erhobenen Rechtsmittel seinerseits aufschiebende Wirku... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, einem Einspruch gegen den Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse aufschiebende Wirkung gemäß § 412 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zuzuerkennen, keine Folge gegeben. Nach der Begründung: sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin, "sie habe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten, die Einhebung des umstrittenen Betrages stelle eine erhebliche Härte dar", nicht geeignet, einen Aufschieb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §412 Abs2;AVG §64 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VwRallg; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 16.6.1992 92/08/0077;
Rechtssatz: Bei Wegfall des § 412 Abs 2 ASVG im gegenständlichen Anlaßfall (durch VfGH als verfassungswidrig erkl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VwRallg; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 16.6.1992 92/08/0077;
Rechtssatz: Die Vollstreckbarkeit ist grundsätzlich eine Folge der Rechtskraft und tritt somit im Zweifel erst mit dieser gemeinsam ein; anderes kann allerdings im Gesetz ausdrückli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs2 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 16.6.1992 92/08/0077;
Rechtssatz: Durch eine Abweisung des - richtigerweise zurückweisenden - Antrages... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. Februar 1987 erteilte der Landeshauptmann von Burgenland dem Mag.pharm. ES auf Grund des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (im folgenden: ApG) in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984, die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in I. Mit Bescheid vom 23. September 1987 genehmigte der Landeshauptmann die Verlegung der Betriebsstätte von der Adresse X zur Y. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Jänner 1989... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3;ApG 1907 §15 Abs5;ApGNov 1990 Art2;AVG §56;AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Aus der besonderen Regelung des Aufrechtbleibens "sämtlicher Rechtswirkungen von Bescheiden" gemäß Art II Abs 2 ApG Nov 1990 folgt, daß dem erstinstanzlichen Konzessionsbescheid eine allseitige Sperrwirkung zukommt, sodaß der sonst mit der Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass die Suspensivwirkung einen bekämpften normativen Bescheidabspruch als solchen zum Gegenstand haben muss. Das Wesen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels besteht im Aufschub der Vollstreckung des damit angefochtenen Bescheides. Die Berufung gegen ein... mehr lesen...
