Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §45 Abs2;AVG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0209 E 17. Dezember 1998 RS 1(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Eine ordnungsgemäß aufgenommene Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens/5, § 47 Anm 4). Sie liefert auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0262 E 30. Mai 1996 RS 1(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung immanent. Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung liegt also nur dann vor, wenn dem Vorbringen der Partei die Verletzung ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §44;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1320/75 E 24. November 1975 VwSlg 8931 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Die volle Beweiskraft einer Niederschrift nach Maßgabe des § 15 AVG ist nur dann gegeben, wenn die Niederschrift vollinhaltlich dem § 14 AVG enspricht, mag auch ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt erliegt die Kopie einer bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg am 24. August 2006 aufgenommenen Niederschrift mit folgendem Wortlaut (anonymisiert): "Niederschrift Ort der Amtshandlung Beginn Deutschlandsberg 11:14 Leiter der Amtshandlung Dr. H(...). P(...) Weitere amtliche Organe und sonst Anwesende (Name, Funktion) K(...) F(...) Beschwerdeführer, geb. 21.12.1989, 8544 Oberhart 9, im Beisein seiner Großmutter Frau K(.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §14;AVG §56;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §32 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit einer auf § 24 Abs. 3 FSG 1997 gestützten Verweigerung der Wiederausfolgung des Mopedführerscheines wegen Nichtbefolgung einer Nachschulungsanordnung setzt voraus, dass ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt, mit dem ein Lenk... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer zweier zusammengehörender Grundstücke, die beide an ein Grundstück der mitbeteiligten Partei grenzen (eingangs des angefochtenen Bescheides heißt es allerdings, dass die beiden Grundstücke der Beschwerdeführer (zwischenzeitig) zu einem Grundstück vereinigt worden wären, was ansonsten nicht aktenkundig ist; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren kommt diesem Umstand keine relevante Bedeutung zu). Strittig ist der genaue Grenzverlauf. Mit einer im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §14 idF 2004/I/010;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs2;VermG 1968 §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgte keine rechtswirksame Verweisung auf den Rechtsweg iSd § 25 Abs. 2 VermG. Es sind nämlich drei Abschnitte der Grenze zu unterscheiden: ein Teil ist unstrittig; im Übrigen hatten nach der Auffassung des ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
In den vorgelegten Verwaltungsakten liegt eine Anzeige des Gendarmeriepostens G des Inhalts, dass die beiden Beschwerdeführer, slowakische Staatsangehörige, anlässlich einer gemeinsam mit der "KIAB" Wr. Neustadt durchgeführten Kontrolle bei der Durchführung von Arbeiten angetroffen worden seien, obwohl sie keine fremden- bzw. arbeitsrechtlichen Bewilligungen besessen hätten. Der Erstbeschwerdeführer habe als Tischler gearbeitet und sich im ersten Stock hinter einer Bretterwand vor der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §14;AVG 1991 §15;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/21/0054
Rechtssatz: Einer Partei steht die Einwendung, es sei ein Fehler bei der Übersetzung unterlaufen, grundsätzlich offen (Hinweis E 15. Februar 2001, 99/20/0103). ... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) erließ mit Bescheid vom 25. Februar 2005 im Zusammenlegungsverfahren M gemäß den §§ 13 und 14 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-5 (Nö. FLG) den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (GMA). Dieser Plan sieht in der Ried H die Anlegung des Weges Nr. 6 mit einer Ausscheidungsbreite von 4 m vor. Dieser Weg verläuft parallel zu einem nordwestlich davon bestehenden und aufzulassenden, nicht map... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §45 Abs2;AVG §47;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0209 E 17. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Eine ordnungsgemäß aufgenommene Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens/5, § 47 Anm 4). Sie liefert auch im verwaltungsgerichtlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0119 E 21. Februar 2002 RS 1(hier: des Verlaufes der Verhandlung und des Inhaltes der dabei abgegebenen Erklärungen) Stammrechtssatz Nach § 15 zweiter Satz AVG ist der Beweis der Unrichtigkeit eines durch eine Niederschrift bezeugten Vorganges (hier: des Ablaufes einer mündlichen Verhandlung)... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 7. Dezember 2004 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 13. September 2004, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Abs. 3 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) die Bewilligung der Änderung einer Bergbauanlage auf einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen erteilt worden war, mangels Part... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte bei der Bezirkshauptmannschaft K (kurz: BH) den Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung von Oberflächenwässern im Bereich der M-Teichstraße L xx im Abschnitt "S-O" von km 4,427 bis km 5,752 im Ausmaß von 222,1 l/s in den M-Teich, U-Teich bzw. in den S-Bach, U-Bach und den O-Bach. Zu der im Zuge des Bewilligungsverfahrens am 21. November 2005 angesetzten und am selben Tag durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §44;
Rechtssatz: Das AVG räumt im Zusammenhang mit der Zustellung von Niederschriften keinen Rechtsbehelf der Erhebung von Einwendungen gegen in der Verhandlung unbestritten getroffene Aussagen ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006070082.X02 Im RIS seit 14.05.2007 ... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423 Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der Oö. Landesregierung LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: Oö. StrG) beantragt. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Mai 2003 wurde der Neubau der L 1423 Münzbacher Straße "Zubringer... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §44;AVG §59 Abs1;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0143 E 28. April 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im
Spruch: des angefochtenen Bescheides wurden die enteigneten Flächen der genau bezeichneten Grundstücke der Beschwerdeführer umfangmäßig durch Angabe der jeweiligen Quadratmeteranzahl und der erforde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 19. Dezember 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er mit angeblichen Verfolgungshandlungen der sogenannten Bakassi-Boys begründete. Mit Bescheid vom 4. Mai 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab, erklärte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §62 Abs2;AVG §67g;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0228 E 26. September 1996 RS 1
(Hier: UBAS - Verhandlungsleiter, dem Schriftführer und den
sonstigen Anwesenden) Stammrechtssatz Wurde die Verkündung des SPRUCHES des angefochtenen Bescheides und damit sein normativer Inhalt wörtlich am Schluß des Verhandlungsprotokolles beurkundet und (hier... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos "Kriegering" im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster von km 9,592 bis km 10,638. Für dieses Bauvorhaben werden fremde Grundstücke bzw. Grundstücksteile beansprucht. Mit dem hier angefochtenen Enteignungsbescheid soll - soweit Grundstücke der Beschwerdeführer hievon betroffen sind - der mit rechtskräftigem straßenrechtlichen Bewilligungsbescheid der Oberösterreichischen ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §44;AVG §59 Abs1;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;
Rechtssatz: Im
Spruch: des angefochtenen Bescheides wurden die enteigneten Flächen der genau bezeichneten Grundstücke der Beschwerdeführer umfangmäßig durch Angabe der jeweiligen Quadratmeteranzahl und der erforderlichen Dauer der Grundinanspruchnahme genau umschrieben. Der
Spruch: des... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (den Akten zufolge ursprünglich bestehend aus den Grundstücken Nr. 903/1 und Nr. 903/3, von denen es heißt, dass sie zusammengelegt würden); die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit dem (unbekämpft gebliebenen) Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. November 2001 wurde der Rechtsvorgängerin der Bauwerbe... mehr lesen...
