1 Der Mitbeteiligte ist seit 13. Mai 2014 handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH. Diese Gesellschaft betreibt am Standort B., KG W., eine Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2. November 1977 wurde Horst N., einem Rechtsvorgänger der N. GmbH, unter anderem die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der im Bereich seines Betriebs auf den Grundstücken Nr. 52/1, 52/2, 52/3, 52/4 und 52/5, alle KG W., anfallenden Niederschlagswäss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1996 §1 Abs3 Z1AAEV 1996 §1 Abs3 Z2AAEV 1996 §1 Abs3 Z3AAEV 1996 §1 Abs3 Z4VwRallgWRG 1959 §33b Abs3WRG 1959 §33b Abs4
Rechtssatz: Die AAEV 1996 sowie die branchenspezifischen Abwasseremissionsverordnungen wurden unter anderem auf Grundlage des § 33b WRG 1959 erlassen. Durch die Abwasseremissionsverordnungen werden für in einzelnen Abwasserh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft B (BH) der mitbeteiligten Partei "entsprechend dem von ihr modifizierten Konsensantrag die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der im Gesamtkonsensantrag vom 1.10.2003 'Betriebe am Standort der A R - Abwasserableitung - Direktableitung, Einreichprojekt Oktober 2003' dargestellten Abwassermengen über ihr Kanalnetz und einen Ableitungskanal in den I". Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §33b Abs3;WRG 1959 §33b Abs6;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 33b Abs 6 WRG 1959, dass strengere Grenzwerte als die in einer Emissionsverordnung vorgesehenen nur dann vorgeschrieben werden dürfen, wenn die Voraussetzungen dieser Gesetzesbestimmung erfüllt sind, gilt nur für die Vorschreibung strengerer Grenzwerte i... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §33b Abs3;WRG 1959 §33b Abs6;WRG 1959 §33b;
Rechtssatz: Ob die Vorschreibung von Grenzwerten im Zusammenhang mit fremden Rechten, zu denen auch das Fischereirecht gehört, ausreichend ist, ist nicht allein anhand des 3. Abschnittes des WRG 1959 zu beurteilen, sondern anhand der Bestimmungen des § 12 Abs 2 legcit für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §33b Abs3;WRG 1959 §33b Abs6;WRG 1959 §33b;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Abs 3 und 6 des § 33b WRG 1959 ergibt sich, dass dort, wo eine Emissionsverordnung anwendbar ist, die darin vorgeschriebenen Grenzwerte verbindlich sind und dass die Vorschreibung strengerer Grenzwerte nur unter den Voraussetzungen des Abs 6 zulässig... mehr lesen...
Der vom Landeshauptmann von Kärnten erlassene, mit der vorliegenden Amtsbeschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (nunmehr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) angefochtene Bescheid, mit welchem die belangte Behörde über Bewilligungsanträge der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) entschieden hat, enthält in seinem Spruchteil I folgende Absprüche: "A (Die belangte Behörde)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §33b Abs1 idF 1997/I/074;WRG 1959 §33b Abs10 idF 1997/I/074;WRG 1959 §33b Abs3 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: In anderen Bescheiden getroffene Absprüche über Emissionsbeschränkungen können die eine Abwassereinleitung neu bewilligende Behörde nicht davon entbinden, die im Grunde des §... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1996;WRG 1959 §33b Abs10 lita idF 1997/I/074;WRG 1959 §33b Abs3 idF 1997/I/074;WRG 1959 §33b Abs4 idF 1997/I/074;WRG 1959 §33b Abs5 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Vom Anwendungsbereich der auf Grund der Bestimmung des § 33b Abs. 3 bis 5 WRG 1959 idF 1997/I/074 erlassenen Verordnungen werden in ein Fließgewässer eingeleitete Gewässer nicht nach dem Kriterium einer "Nähe" des ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Inhaber der K. D & Co (Firmenbuchauszug vom 2. Juli 1998), die eine Stärkefabrik in H betreibt. Am 20. Mai 1998 stellte er bei der Bezirkshauptmannschaft B (der Erstbehörde) unter Vorlage von Projektsunterlagen der H S GmbH den Antrag um Erteilung einer wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Betriebsgelände des genannten Unternehmens mit Direkteinleitung der gereinigten Abwässer in den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1996;AEV/Zuckererzeugung 1994;VwRallg;WRG 1959 §33b Abs3 idF 1997/I/074;WRG 1959 §33b Abs4 idF 1997/I/074;WRG 1959 §33b Abs5 idF 1997/I/074;WRG 1959 §33b Abs7 idF 1997/I/074; Beachte Siehe:
96/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 1
Rechtssatz: Entgegen der Auffassung, dass der Begriff "fließendes Gewässer" diskussionsbedürftig sei, weil ... mehr lesen...
