Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;VwGG §30 Abs1;
Rechtssatz: Angemessen ist eine Leistungsfrist dann, wenn innerhalb derselben die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden können (Hinweis E 27.2.1962, 1162/61, VwSlg 5732 A/1962). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994170297.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der jugoslawischen Förderation" albanischer Nationalität - auf Gewährung von Asyl vom 23. Dezember 1992 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen und der Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1993 sowoh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §17 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §57 Abs2;AVG §64 Abs2;VwGG §30 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 3 AsylG 1991 ist auch eine "vorzeitige Vollstreckung" iSd § 64 Abs 2 AVG möglich. Eine solche (negative) Entscheidung über einen Asylantrag erschöpft sich nicht bloß in der (noch ni... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 27. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Objekt A-Straße 3, B, zu dem bestehenden landwirtschaftlichen Stallgebäude einen Zubau errichtet und diesen Zubau in der Zeit von zumindest 30. März 1989 bis 19. Juni 1989 benützt, indem in diesem Zubau Rinder untergebracht gewesen seien, obwohl er für diesen Zubau von der Baubehörde keine Benützungsbewilligung erhalten habe, und dadurch ein... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §69;BauO Stmk 1968 §73 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;GdO Stmk 1967 §94 Abs3;VerfGG 195... mehr lesen...
Die am 29. Mai 1928 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 12. September 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Gewährung der Alterspension. Sie gab an, beim Dienstgeber Universität Wien in Beschäftigung zu stehen; das Dienstverhältnis werde am 30. September 1988 enden. In einem mit 30. September 1988 datierten und am selben Tag der Mitbeteiligten übergebenen "Fragebogen zur Feststellung der persönlichen Erwerbs- und Einkommenslage zum Stichta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ändert nichts an der Verbindlichkeit des angefochtenen Bescheides (hier: Zurückweisung der Berufung als verspätet)(Hinweis E 6.2.1990, 89/08/357, 90/08/0001). Schlagworte Maßgebender B... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde ordnete mit Bescheid vom 10. August 1988 gemäß § 44 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 43/1978 i.d.g.F. (TBO) den Abbruch des vom Beschwerdeführer auf dem im Freiland gelegenen Grundstück Nr. n1 KG S errichteten Geräteschuppens und Unterstandes mit einer verbauten Fläche von 22,86 m2 innerhalb von sechs Wochen an. In der Begründung: dieses Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Geräteschuppen und Un... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;VwGG §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: An der Rechtskraft des Versagungsbescheides wird auch durch die Einbringung der Beschwerde an den VwGH nichts geändert, ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Mai 1986 die Baubewilligung zum Wiederaufbau der abgebrannten Almhütte "D" auf der in seinem Eigentum befindlichen Bauparzelle Nr. nn der Kat. Gem. W erteilt. Bei einer am 4. August 1986 an Ort und Stelle durchgeführten Überprüfung des Bauvorhabens wurden bedeutende Abweichungen von der Baubewilligung festgestellt, worauf mit dem (in der Folge im Instanzenzug bestätigten) Bescheid des Bürger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;VwGG §30 Abs1;
Rechtssatz: Angemessen ist eine gemäß § 59 Abs 2 AVG bestimmte Leistungsfrist nach der Rsp nur dann, wenn innerhalb derselben die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden können (Hinweis E 27.2.1962, 1162/61, VwSlg 5732 A/1962). Es ist dabei nicht etwa auf die voraussichtliche Verfahrensdauer, unter der Annahme, daß ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1978 §31 Abs8 idF 1989/010;BauO Tir 1978 §40 Abs2 idF 1989/010;BauRallg;VwGG §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Baubewilligung iSd § 40 Abs 2 Tir BauO 1978 ist schon dann "nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §46;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs 2 VwGG gelten mangels einer gesetzlichen Differenzierung uneingeschränkt auch in Ansehung eines mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;WehrG 1978 §37 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Anhängigkeit der VwGH-Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 37 Abs 2 lit b Wehrgesetz 1978 abgewiesen wurde, ergibt sich keine Unzulässigkeit der erfolgten Einberufung. ... mehr lesen...
