Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0285
98/20/0301 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0374
98/20/0375 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0374
98/20/0375
Rechtssatz: Der Lauf der Frist für die Amtsbeschwerde nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 beginnt mit der Eintragung der Entscheidung in die Datenbank (Asylwerberinformationssystem) de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
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98/20/0285
98/20/0301 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
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98/20/0374
98/20/0375 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes w... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 14. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. April 1998 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z. 3, 4 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Zweitbeschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien sei... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 14. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. April 1998 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z. 3, 4 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Zweitbeschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
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98/01/0508 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 98/20/0283 2 Stammrechtssatz Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0508 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 98/20/0283 2 Stammrechtssatz Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 wurde die gemäß § 38 Abs. 5 AsylG erhobene, zur hg. Zl. 98/20/0283 protokollierte Amtsbeschwerde des Antragstellers gegen Spruchteil II des Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. Mai 1998, Zl. 203.058/0-VI/17/98, wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 29. April 1999 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 14. Mai 1999 überreichten und somit - berechne... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 wurde die gemäß § 38 Abs. 5 AsylG erhobene, zur hg. Zl. 98/20/0283 protokollierte Amtsbeschwerde des Antragstellers gegen Spruchteil II des Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. Mai 1998, Zl. 203.058/0-VI/17/98, wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 29. April 1999 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 14. Mai 1999 überreichten und somit - berechne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei einer rechtskundigen Partei oder beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters nur in besonderen Ausnahmefällen zur Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages führen können. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei einer rechtskundigen Partei oder beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters nur in besonderen Ausnahmefällen zur Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages führen können. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem er wegen einer Übertretung der GewO 1994 bestraft wurde, "als verspätet" zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck sei dem Beschwerdeführer am 17. März 1998 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt V zugestellt worden. Damit habe die Berufungsfrist zu laufen beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/09/19 95/14/0067 4 Stammrechtssatz In Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung ist es nicht erforderlich, daß dem Empfänger stets die "volle Frist" für die Erhebung einer allfälligen Beschwerde zur Verfügung stehen muß (Hinweis B 26.11.1991, 91/14/0218, 0219)... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte weiters fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak sei zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte - unter Wahrung der zweitägigen Berufungsfrist des § 32 Abs.... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte weiters fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak sei zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte - unter Wahrung der zweitägigen Berufungsfrist des § 32 Abs.... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte weiters fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak sei zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte - unter Wahrung der zweitägigen Berufungsfrist des § 32 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält über die Dauer oder (anders als etwa § 292 BAO) den Beginn der Beschwerdefrist für Amtsbeschwerden des Bundesministers für Inneres nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält über die Dauer oder (anders als etwa § 292 BAO) den Beginn der Beschwerdefrist für Amtsbeschwerden des Bundesministers für Inneres nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2;VwGG §28 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützten Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres relevanten - Datensätz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält über die Dauer oder (anders als etwa § 292 BAO) den Beginn der Beschwerdefrist für Amtsbeschwerden des Bundesministers für Inneres nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält über die Dauer oder (anders als etwa § 292 BAO) den Beginn der Beschwerdefrist für Amtsbeschwerden des Bundesministers für Inneres nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2;VwGG §28 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2;VwGG §28 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützten Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres relevanten - Datensätz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützten Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres relevanten - Datensätz... mehr lesen...
