Begründung: Zu A) Gegenstand des Ausgangsverfahrens 1. Vorlegendes Gericht: Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich Erdbergstraße 192-196 1030 Wien Österreich 2. Parteien des Verfahrens: I. FinanzmarktaufsichtsbehördeAbteilung Verfahren und RechtOtto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien römisch eins. FinanzmarktaufsichtsbehördeAbteilung Verfahren und RechtOtto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien II. XXXX , z.Hd. RA Dr. Bettina Hörtner Wollzeile 19/15 1010 Wien römisch ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Vorabentscheidungsersuchen: 1. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens: 1. Gegenständlich sind große Online-Plattformen (Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten) im Sinne des Art 2 Z 6 der Richtlinie (EU) 2019/790, die auch urheberrechtlich geschützte Werke und Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben, welche zuvor von Nutzern dieser Plattformen hochgeladen und zu diesem Zweck von den Online-Plattformen (etwa durch Anwendung einer Cloud... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Vorabentscheidungsersuchen: 1. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens: 1. Gegenständlich sind große Online-Plattformen (Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten) im Sinne des Art 2 Z 6 der Richtlinie (EU) 2019/790, die auch urheberrechtlich geschützte Werke und Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben, welche zuvor von Nutzern dieser Plattformen hochgeladen und zu diesem Zweck von den Online-Plattformen (etwa durch Anwendung einer Cloud... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde der XXXX und dem XXXX als Mitantragsteller die Genehmigung des Vorhabens „ XXXX “ und „ XXXX “ erteilt. Hiergegen erhobene Beschwerden der nunmehrigen 1. bis 3. und 7. bis 11. Beschwerdeführenden wurden mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom XXXX , letztendlich unter Erteilung von Nebenbestimmungen abgewiesen. Mit Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 31. Jänner 2020 bei der AQ Austria u.a. die Meldung von 19 näher definierten postgradualen Studiengängen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid, zugestellt am 5. Oktober 2020, gab das Board der AQ Austria dem Antrag gemäß § 27 HS-QSG i.V.m. § 27a HS-QSG i.V.m. § 3 Abs. 1 der § 27-MeldeVO 2019 nicht statt und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 HS-QSG i.V.m. § 6 der § 27-MeldeVO 2019 eine Verfahrenspausch... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. September 2020 bei der AQ Austria u.a. die Meldung von 23 näher definierten postgradualen Studiengängen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid, zugestellt am 7. Jänner 2021, gab das Board der AQ Austria dem Antrag gemäß § 27 HS-QSG i.V.m. § 27a HS-QSG i.V.m. § 3 Abs. 1 der § 27-MeldeVO 2019 nicht statt und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 HS-QSG i.V.m. § 6 der § 27-MeldeVO 2019 eine Verfahrenspaus... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden kurz: BMSGPK) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Schreiben vom 28.01.2020 beantragte der Beschwerdeführer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als weiterer Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung der Österreichischen Gesun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden kurz: BMSGPK) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Schreiben vom 31.01.2020 beantragte die Beschwerdeführerin des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als weitere Versicherungsvertreterin in der Hauptversammlung der Allgemeinen Unfallversicheru... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Der Verein „ XXXX “ (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) ist Schulerhalter der „ XXXX “ (im Folgenden: gegenständliche Schule), einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, der vom zuständigen Bundesminister das Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde. Der beschwerdeführerende Verein zeigte am 02. März 2020 die Verwendung von XXXX als Lehrer an der gegenständlichen Schule an. 2. Mit Schreiben vom 05. März 2020 hielt die Bildungsdirektion für... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Der XXXX (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) ist Schulerhalter der XXXX einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 1. Juni 2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. Der beschwerdeführerende Verein zeigte am 20. September 2019 die Verwendung von XXXX als Lehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.07.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwil... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Sachverhalt Mit Schreiben, eingelangt am 26.12.2019 bei der damaligen Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB; nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)), gaben die nunmehrigen Beschwerdeführer bekannt, dass Ihr Sohn XXXX mehr als 20 Stunden pro Woche auf Ihrem Betrieb mitarbeitet und an zwei Tage pro Woche eine Universität besucht. Bei letzterem Universitätsbesuch handelt es sich um ein Studium an der Universität für Bodenkultur in Wien, wel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte am 05.03.2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 21.02.2020, Zl. DSB-D550.127/0002-DSB/2019, welcher am 07.05.2020 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte. 2. Mit hg. Beschluss vom 20.05.2020 wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG aufgrund eines beim Bezirksgericht XXXX zur GZ 12 P 11/20z anhängigen Verfahrens zur Üb... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2018/19 die 5. Klasse „ XXXX “ an der XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule). 2. Am 19.12.2018 fand aufgrund einer Vielzahl von unentschuldigten Fehlstunden ein Krisengespräch zwischen dem zuständigen Abteilungsvorstand der gegenständlichen Schule und dem Beschwerdeführer statt. 3. Mit Schreiben vomm 11.02.2019 wurde der Beschwerdeführer von der Schulleitung der gegenständlichen Schule aufgefordert, inn... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 entzieht sich ein Beschwerdeführer dem Asylverfahren, wenn dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht sein Aufenthaltsort wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß § 13 Abs. 2 BFA-VG, §§ 15 oder 15a leg.cit. weder bekannt noch sonst durch das Bundesamt oder Bundesverwaltungsgericht leicht feststellbar ist. Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 sind Asylverfahren einzustellen, wenn sich ein Beschwerdeführer dem Verfahren en... mehr lesen...
Begründung: Die vorhandenen Unterlagen reichen nicht zur Feststellung aus, ob die auf „Nicht Genügend“ lautende Beurteilung der vom Beschwerdeführer abgelegten Externistenprüfung im Gegenstand Psychologie und Philosophie über den lehrplanmäßig vorgeschriebenen Lehrstoff der 11. und 12. Schulstufe richtig oder unrichtig war. Dies aus folgenden Gründen: Zunächst sind dem Prüfungsprotokoll keine Beschreibungen der Leistungen des Beschwerdeführers sowie deren Beurteilung im Einzelnen zu e... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Verlängerung der institutionellen Akkreditierung als Privatuniversität am Standort Krems an der Donau. 1.2. Das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (im Folgenden: AQ Austria) gab dem Antrag mit Bescheid vom 20.09.2019 (zugestellt am 17.10.2019), GZ. I/A16-23/2019, statt und sprach dabei in Spruchpunkt 5. aus, dass die Akkreditierung gemäß § 24 Abs. 9 HS-QSG „unter folgenden Auflage... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Nach der Einleitung eines Kommandantenverfahrens und der Erstattung einer Selbstanzeige durch XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (in Folge: Behörde) vom 06.03.2019, Gz. 1023-05-KS/2019, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung der Behörde vom 29.04.2019, Gz. 1023-14-KS/2019, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auf Grund ein... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Über den Beschwerdeführer, einen Beamten der Verwendungsgruppe M ZUO, der den Dienstgrad XXXX führt, wurde mit Erkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 15.11.2019 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht mit Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze angefochten. Vorgebracht wurde ua., dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf den g... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX Mag. XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 19.09.2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Be... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 20.09.2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Beschwerdefü... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 20.09.2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Beschwerdefü... mehr lesen...
