Begründung: I. Sachverhalt: Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung von Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten AsylwerberInnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit - im Familienverfahren ergangenen - Bescheiden des BFA jeweils vom XXXX wurden diese Anträge... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung von Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten AsylwerberInnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit - im Familienverfahren ergangenen - Bescheiden des BFA jeweils vom XXXX wurden diese Anträge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, geboren am XXXX , stammt aus Afghanistan und hat am 27.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des BFA vom 27.10.2017 wurde dem Antrag in Bezug auf die Zuerkennung von Asyl uns subsidiärem Schutz keine Folge gegeben und gemäß § 10 AsylG iVm § 52 FPG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung getroffen, eine Aufenthaltsberechtigung nach § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Die aufschiebend... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 11.01.2017, Zl. BÄL 188/2016, wies der Präsident der Österreichischen Ärztekammer den Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Ärzteliste zurück, weil die gemäß § 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderlichen allgemeinen Voraussetzungen nicht bestünden. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wies auf die Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hin. Gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 02.11.2016, Zl. BÄL 123/2016-2, wies der Präsident der Österreichischen Ärztekammer - unter einem feststellend, dass der Beschwerdeführer nicht über die gemäß § 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderlichen Voraussetzungen als Arzt für Allgemeinmedizin verfüge, - den Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Ärzteliste ab. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wies auf die Möglichkeit... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 17.05.2017, Zl. BÄL 13/2012/17052017-Mag.Sch/SB, verfügte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer - unter einem feststellend, dass der Beschwerdeführer nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche Vertrauenswürdigkeit verfüge, und aussprechend, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 59 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 erloschen sei, - die Str... mehr lesen...
Begründung: Zu A): I. Verfahrensgang: 1.1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.06.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, homosexuell zu sein und aus diesem Grund Nigeria verlassen zu haben. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge: BFA), vom 17.03.2015 gab er unter anderem an, ... mehr lesen...
Begründung: Zum Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu entscheiden. Bei Erlassung dieser Straferkenntnisse stützte sich die FMA auf Vorschriften des Börsegesetzes 1989 (im Folgenden: BörseG 1989) in Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Infor... mehr lesen...
Begründung: Zum Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu entscheiden. Bei Erlassung dieser Straferkenntnisse stützte sich die FMA auf Vorschriften des Börsegesetzes 1989 (im Folgenden: BörseG 1989) in Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Infor... mehr lesen...
Begründung: Zum Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu entscheiden. Bei Erlassung dieser Straferkenntnisse stützte sich die FMA auf Vorschriften des Börsegesetzes 1989 (im Folgenden: BörseG 1989) in Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Infor... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der im
Spruch: genannte Asylwerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag des Asylwerbers hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...
Begründung: Zu A): I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2017 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, sich in Europa eine Zukunft aufbauen zu wollen. Er habe in Marokko keine Arbeit gefunden, kaum eine Schulausbildung und dort keine Zukunftsperspektiven. Im Falle einer Rückkehr habe der Fremde Angst um seine Zukunft. Bei seiner einveerna... mehr lesen...
Begründung: Zu A): I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.01.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, weil er es abgelehnt habe, als Nachfolger seines Vaters Vodoo-Priester zu werden. Bekannte hätten ihn deshalb im Traum angegriffen und verflucht, woraufhin der Fremde krank geworden sei. Dies... mehr lesen...
Begründung: Zu A): I. Verfahrensgang: 1.1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2013 (unter einem anderen Familiennamen) den ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung damit begründete, eine Freundin gehabt zu haben. Die Beziehung habe er geheim halten müssen, weil er Berber und seine Freundin Araberin sei. Als deren Vater bzw. einer ihrer Brüder von ihrer Beziehung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste erstmals am 20.05.2005 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte beim Bundesasylamt, Aussenstelle Graz, einen Asylantrag unter der Geltung des AsylG 1997 (2003), BGBl. I Nr. 76/1997, BGBl I Nr... mehr lesen...
Begründung: Zu A): Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Fremde stellte am 26.02.2003 durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen (auf den Antrag seiner Mutter bezogenen) Asylerstreckungsantrag. Dieses Verfahren wurde gemäß § 30 AsylG 1997 am 22.07.2003 aufgrund unbekannten Aufenthalts eingestellt. Nach Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens am 11.11.2003 wurde mit Bescheid vom 19.05.2004 das Asylerstreckungsverfahren gemäß § 11 AsylG negativ entschieden. Der dagegen e... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 12 VwGVG ist eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Die direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde vom 14.08.2018 wird daher gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG an das Landesgericht Wr. Neustadt zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Schlagworte Einbringungsstelle, Unzuständigkeit BVwG, Weiterleitung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2018... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem beim Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheid vom 10.08.2017 verfügte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer als zuständiges Organ gemäß § 59 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, in dem gemäß § 59 iVm § 4 Abs. 2 Z 2 ÄrzteG 1998 durchgeführten Verfahren zur Prüfung des Vorliegens der zur Erfüllung der Berufspflichten erforderlichen Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers die St... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Eingabe vom 22.03.2017 beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) seitens ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) beim Bezirksgericht XXXX hinsichtlich der XXXX die Einverleibung des Pfandrechtes in der Höhe von EUR 150.000,00 sam 17 % Zinsen höchstens, 18 % Verzugszinsen höchstens, 18 % Zinseszinsen höchstens und einer Nebengebührensicherstellung von EUR 30.000,00 h... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der im
Spruch: genannte Asylwerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 2.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom 30.1.2017 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
