Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der XXXX 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der römisch XXXX 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde gegen den Beschwerdeführer ein Sanktionsverfahren gemäß § 62 APAB eingeleitet. 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der XXXX 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der römisch XXXX 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde gegen den Beschwerdeführer ein Sanktionsverfahren gemäß § 62 APAB eingeleitet. 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der XXXX 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der römisch XXXX 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde gegen den Beschwerdeführer ein Sanktionsverfahren gemäß § 62 APAB eingeleitet. 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 12.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schriftsatz vom 18.06.2020 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Ergebnis der Beweisaufnahme u.a. mit, dass mit dem von ihr am Antragsformular angegebenen Betreiber kein Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 04.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 08.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin mittels Eingabe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 04.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 23.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin keine weiteren Unterlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 11.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 29.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin mit Eingabe vom 03.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 09.07.2020 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 13.07.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 07.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 21.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin mit Eingabe vom 23.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 16.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 28.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine weiteren Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 09.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 21.09.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen und Angaben binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11. März 2021, welches am 12. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss; im Folgenden Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am 11.03.2021 einstimmig beschlossenen Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge „gemäß § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 09.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag waren eine Meldebestätigung, eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt von Jänner 2019 über die Leistungshöhe aus der Berufsunfähigkeitspension sowie eine Jahresabrechnung Stro... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 02.10.2020 legte die GIS Gebühren Info Service GmbH als belangte Behörde den Verwaltungsakt zur oben genannten Geschäftszahl vor. Dieser Akt enthielt neben einem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und dem diesbezüglichen Zurückweisungsbescheid eine zwar mit 09.07.2020 datierte Eingabe, die entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 29.05.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 08.06.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine weiteren Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 24.07.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Eingabe vom 01.08.2020 übermittelte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen. 3. Am 04.08.2020 erging eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 08.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag war eine Verständigung über die Leistungshöhe der Alterspension von Jänner 2020 in Kopie angeschlossen. 2. Mit Schriftsatz vom 09.06.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer als Ergebnis der Beweisaufnahme eine Richtsatzüberschreitung von € 816,31 mit und forde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII. GP) (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am XXXX „einstimmig beschlossenen und begründeten“ Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe über XXXX (im Folgenden: Antragsgegnerin) nach § 36 der Verfahrensordnung für parlamentari... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde von Amts wegen für das Jahr 2018 gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm § 48 ElWOG 2010 die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst für die Beschwerdeführerin fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde, die von der belangten Behörde samt Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. 3. Mit Schriftsatz vom 1.12.2020 zog die Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 01.10.2020 legte die GIS Gebühren Info Service GmbH als belangte Behörde den Verwaltungsakt zur oben genannten Geschäftszahl vor. Dieser Akt enthielt neben einem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und dem diesbezüglichen Zurückweisungsbescheid ein Email mit dem
Betreff: „Bescheid Beschwerde […]“ und der Angabe, dass Unterlagen mit diesem... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 01.10.2020 legte die GIS Gebühren Info Service GmbH als belangte Behörde den Verwaltungsakt zur oben genannten Geschäftszahl vor. Dieser Akt enthielt neben einem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und dem diesbezüglichen Zurückweisungsbescheid ein undatiertes ausschließlich mit „Einspruch Bescheid“ sowie der Teilnehmernummer versehenes Dokument samt... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 02.10.2020 legte die GIS Gebühren Info Service GmbH als belangte Behörde den Verwaltungsakt zur oben genannten Geschäftszahl vor. Dieser Akt enthielt neben einem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und dem diesbezüglichen Zurückweisungsbescheid eine Kopie des Zurückweisungsbescheids mit den handschriftlichen Vermerken „Einspruch + erneuter Abmeldung“ sowie „ XXXX 27.7.2020“. Da dieser Eingabe nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging ua die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG den angefochtenen Bescheid zu bezeichnen, die Beschwerdegründe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde von Amts wegen für das Jahr 2019 gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm § 48 ElWOG 2010 die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst für das Elektrizitätswerk der Beschwerdeführerin fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Daraufhin erging eine Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde, mit welcher der angefochtene Bescheid abgeändert wurde. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 27.04.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 04.05.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine weiteren Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 16.04.2020 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 16.04.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen bis zum 20.05.2020. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin mit Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 17.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 30.06.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin mit Eingabe vom 09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 10.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schriftsatz vom 15.06.2020 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Ergebnis der Beweisaufnahme eine Richtsatzüberschreitung von € 614,79 mit und forderte sie zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist ... mehr lesen...
