Begründung: Am 25. 6. 2003 ereignete sich in einem Wohnhaus ein Wasserschaden, für den die Klägerin als Versicherer 8.877,40 EUR an ihren Versicherungsnehmer Dieter B***** bezahlte. Der Grund für diesen Schaden lag in einem Pumpenausfall, in dem von der erstbeklagten Partei betriebenen öffentlichen Kanalnetz, der zu einem Rückstau und dazu führte, dass Abwasser bei der Hausanschlussleitung eindrang und den Keller im Gebäude überschwemmte. Trotz entsprechender Auflage im Baubewilligu... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, da ein Sachverhalt, „bei dem das versicherte Interesse und der dem Versicherungsnehmer entstandene Schaden in vergleichbarer Weise auseinander" gingen, vom Obersten Gerichtshof bisher nicht behandelt worden sei. Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zuläss... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Beklagte führten eine Lebensgemeinschaft, der zwei Kinder entstammen. Im August 1998 mieteten die Streitteile gemeinsam eine Wohnung, in welche die Klägerin verschiedene - es steht nicht fest wie viele und in welchem Wert -, in ihrem Eigentum stehende Möbel einbrachte. Im Dezember 1998 schloss der Beklagte eine (allein auf ihn lautende) Haushaltsversicherung für die gemeinsame Wohnung ab. Durch einen Brand am 30. 1. 2000, bei dem die beiden Kinder ... mehr lesen...
Norm: VersVG §§74 ffVersVG §80
Rechtssatz: Hält der Versicherungsnehmer die Sache irrig für eine eigene oder sind ihm die Eigentumsverhältnisse unklar, will er im Zweifel auch das Interesse des (zB bestohlenen) Eigentümers versichern. Entscheidungstexte 7 Ob 39/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 7 Ob 39/94 Veröff: SZ 67/213 8 Ob... mehr lesen...
Begründung: Am 19.8.1985 ereignete sich ca 90 m vor der Schwelle der Piste 13 des Flugplatzes V***** ein Flugunfall, an welchem das vom Beklagten gesteuerte und vom U*****-Club B***** gehaltene Motorflugzeug Typ Ralley TB 10, Kennzeichen OE*****, und das von Horst Peter M***** gesteuerte Motorflugzeug Type Cessna F 150, Kennzeichen OE*****, beteiligt waren. Die Klägerin ersetzte als Kaskoversicherung des vom Beklagten gesteuerten Flugzeuges dem U*****-Club B***** als Halter und ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §80
Rechtssatz: Ob das Mitglied eines Motorfliegervereins bei einer vom Verein abgeschlossenen (Flugzeugkaskoversicherung) Kaskoversicherung mitversichert ist, hängt davon ab, ob die konkrete Risikoversicherung (der konkrete Versicherungsvertrag) neben dem Eigentümerinteresse auch andere Interessen, wie die von Mietern oder sonstigen berechtigten Benutzern, einschließt, und ob durch den Einschluß der Interessen der zur Be... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §80
Rechtssatz: In Fällen, in denen schon bei Abschluß des Kaskoversicherungsvertrag vorgesehen wird, daß die versicherte Sache (auch) von Dritten (den berechtigten Mitgliedern eines Vereins) benützt wird, ohne daß damit eine Risikoerhöhung verbunden ist, was bei bestimmungsmäßigem Gebrauch regelmäßig nicht der Fall sein wird, ist der Einschluß des Sachersatzinteresses dieser Dritten in die Kaskoversicherung des Eigentüme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte leaste ab dem 20.9.1983 bei der klagenden Partei einen PKW für die Dauer von 36 Monaten. Gleichzeitig schloß er bei einem Schwesterunternehmen der klagenden Partei, der ALZ-V***-AG, für die Dauer des Leasingvertrages eine Kaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von S 10.000,-- ab. Am 28.8.1986, etwa drei Wochen vor Vertragsende, wurde der geleaste PKW bei einem Verkehrsunfall total beschädigt. Der Beklagte hatte das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war am 24. Mai 1984 Eigentümer des PKW, polizeiliches Kennzeichen W 334.239, mit dem er an diesem Tage einen Unfall verschuldete. Hiebei erlitt das Fahrzeug Schäden, für die die Klägerin, als Kaskoversicherer, S 23.000,-- an Erika M*** bezahlen mußte. Erika M*** hatte dem Beklagten Kredite von insgesamt S 20.000,-- gewährt, wofür der Beklagte das Fahrzeug an sie verpfändete. Erika M*** hatte bei der Klägerin eine Kraftfahrversicherung mit einer Vert... mehr lesen...
Norm: VersVG §52VersVG §75VersVG §80
Rechtssatz: In Verbindung mit § 52 VersVG geht § 80 VersVG grundsätzlich vom Eigentumsinteresse aus. Es handelt sich hiebei um eine widerlegbare Auslegungsregel. Da bei der Kaskoversicherung regelmäßig das Sachinteresse des Eigentümers des Kraftfahrzeuges versichert ist, müßte derjenige, der behauptet, daß ausnahmsweise das Sachinteresse des Eigentümers des Kraftfahrzeuges nicht versichert ist, den Beweis fü... mehr lesen...
Norm: AKB §12VersVG §74VersVG §80
Rechtssatz: Im Falle der Kaskoversicherung eines fremden Fahrzeuges, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließt, handelt es sich um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG Anwendung finden. Es spielt keine Rolle, daß hiebei auch Interessen des Versicherungsnehmers berührt werden, weil in solchen Fällen eben auch das Interesse des Versicherungsnehmers mitversichert ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IDAKIB Art4VersVG §67VersVG §80
Rechtssatz: Kalkuliert der kaskoversicherte Versicherungsnehmer die Miete für den von ihm vermieteten versicherten PKW unter Berücksichtigung des von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrages, so schließt er auch dann nicht zu Lasten des Versicherers und zu Gunsten des Mieters ab, wenn er die Kalkulationen des Mietzinses gegenüber dem Mieter derart aufschlüsselt, dass diesem die Versicherungspräm... mehr lesen...
Norm: VersVG §80
Rechtssatz: Der Abschluss einer Versicherung für fremde Rechnung setzt voraus, dass die Absicht des Versicherungsnehmers auf eine solche Versicherung gerichtet war und dass der Versicherer diese Absicht aus den Umständen erkennen konnte. Entscheidungstexte 7 Ob 76/74 Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 76/74 Veröff: EvBl 1975/47 S 97 = VersR 1975,747 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §80
Rechtssatz: § 80 Abs 1 VersVG spricht zwar die Vermutung aus, daß die Versicherung als für eigene Rechnung genommen gilt, wenn sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt. Diese Vermutung ist aber - entsprechend den Umständen - leicht widerlegbar. Entscheidungstexte 7 Ob 23/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1970 7 Ob 23/70 Veröff: SZ 43/43 = EvBl 1970/204 S 34... mehr lesen...
Norm: VersVG §80
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer kann fremdes Interesse als sein eigenes versichern (Ehrenzweig: Versicherungsrecht S 215, Kisch: Handbuch des Privatversicherungsrechtes III S 122 f). Entscheidungstexte 7 Ob 307/63 Entscheidungstext OGH 27.11.1963 7 Ob 307/63 Veröff: ZVR 1964/137 S 161 = VersR 1965,580 European ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3VersVG §80
Rechtssatz: 1) Die Treuhandversicherung der Pachtung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft ist dem Versicherer gegenüber Eigenversicherung, wenn ihm gegenüber nicht zum Ausdruck gekommen ist, daß nicht der Versicherungsnehmer, sondern dessen Söhne die Landwirtschaftspächter sind. 2) Dagegen ist der Versicherungsnehmer, der in der Polizze als Versicherungsnehmer angeführt ist, den Pächtern und den Gläubigern der Pa... mehr lesen...
Norm: VersVG §80
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Brandschadenversicherung durch den Gutspächter (im eigenen Interesse). Vorherige Vereinbarung zwischen Verpächter und Pächter über die Verteilung der Versicherungssumme. Entscheidungstexte 1 Ob 613/24 Entscheidungstext OGH 10.09.1924 1 Ob 613/24 Veröff: SZ 6/270 European Case Law Ident... mehr lesen...
