Entscheidungsgründe: Der Beklagte war am 24. Mai 1984 Eigentümer des PKW, polizeiliches Kennzeichen W 334.239, mit dem er an diesem Tage einen Unfall verschuldete. Hiebei erlitt das Fahrzeug Schäden, für die die Klägerin, als Kaskoversicherer, S 23.000,-- an Erika M*** bezahlen mußte. Erika M*** hatte dem Beklagten Kredite von insgesamt S 20.000,-- gewährt, wofür der Beklagte das Fahrzeug an sie verpfändete. Erika M*** hatte bei der Klägerin eine Kraftfahrversicherung mit einer Vert... mehr lesen...
Norm: VersVG §74VersVG §75VersVG §78
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung kommt für die verhaltensabhängigen Risikoausschlüsse (§§ 61 und 152 VersVG) gemäß § 78 VersVG sowohl das Verhalten des Versicherungsnehmers als auch des Versicherten in Betracht. Die Versicherung für fremde Rechnung kann neben fremdem Interesse auch eigenes Interesse decken und setzt in der Regel voraus, dass der Versicherer den Willen des Versicherungsneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt auf Grund der von ihm mit der beklagten Partei für den PKW Audi 80 Quattro 136 abgeschlossenen Kaskoversicherung den Reparaturaufwand samt Anhang für den Schadensfall vom 28.1.1984. Die beklagte Partei beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen lauteten Typenschein und Zulassungsschein auf den Namen des Klägers. Den Kau... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 AVersVG §74
Rechtssatz: Ein fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers, das zum Verlust seiner Deckungsansprüche aus einer Haftpflichtversicherung führt, kann gegenüber dem außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehenden Geschädigten nicht rechtswidrig sein und daher auch keinen zusätzlichen Haftungsgrund darstellen. Entscheidungstexte 6 Ob 516/81 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoAHVB Art9 Abs1AHVB Art9 Abs3VersVG §74VersVG §75
Rechtssatz: Art 9 Abs 1 letzter Satz, Abs 3 AHVB sind nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 50/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 50/79 Veröff: VersR 1981,991 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0016825 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAVersVG §74
Rechtssatz: Versicherung für fremde Rechnung ist Vertrag zugunsten Dritter. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 7 Ob 48/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 7 Ob 48/86 Veröff: SZ 59/220 = RdW 1987,230 = JBl 1987,585 = VersR 1988,502 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §74
Rechtssatz: Die Versicherung für fremde Rechnung bedarf nicht der Einwilligung des Versicherten, der nicht einmal vom Abschluß des Versicherungsvertrages Kenntnis haben muß. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: VersVG §74VersVG §76
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung ist für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherten das Verhalten des Versicherungsnehmers entscheidend. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 AVersVG §16VersVG §74VersVG §76
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung treffen den Versicherungsnehmer alle Pflichten als Vertragspartner. Er muß daher die Prämien entrichten und die Obliegenheiten wie auch die vorvertragliche Anzeigenpflicht erfüllen. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 =... mehr lesen...
Norm: VersVG §74VersVG §76
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung sind alle Fragen die den Bestand des Versicherungsvertrages und die Leistungspflicht des Versicherers treffen, aus der Person des Versicherungsnehmers zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 = VersR 1980,936 ... mehr lesen...
Norm: AVB Krankenhaus allgVersVG §74
Rechtssatz: Familienkrankenversicherung als Versicherung teils für eigene, teils für fremde Rechnung. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 7 Ob 8/88 Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 8/88 Veröff: VersRdSch 1989,89 =... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin, Michael L beantragte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau den Abschluß einer (Zusatz-) Krankenversicherung. In dem vom Außenbeamten der Beklagten, Franz St. ausgefüllten Antragsformular vom 9. August 1976 wurden die hinsichtlich des Michael L und seiner Gattin gestellten Fragen nach Krankenhausaufenthalten, Operationen, gegenwärtigen und früheren Krankheiten, Beschwerden, Körperschäden, Unfällen usw., auch wenn solche für unwesentlich gehalten werden... mehr lesen...
Norm: AKIB allgVersVG §74 ff
Rechtssatz: Die "Händler-Kaskoversicherung" ist eine Versicherung für fremde Rechnung, soweit sich der Versicherungsschutz auf Kundenfahrzeuge des Werkstätteninhabers bezieht. Entscheidungstexte 7 Ob 51/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 51/77 Veröff: EvBl 1978/69 S 189 = ZVR 1978/215 S 247 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KAKIB Art18 ffVersVG §74 ffVersVG §179
Rechtssatz: Zur Frage, nach welchem Recht das Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Fahrzeuginsasse bei einer im Ausland mit einem ausländischen Versicherer abgeschlossenen Insassenunfallversicherung zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 69/73 Entscheidungstext OGH 30.05.1973 7 Ob 69/73 Veröff: VersR 1974,4... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1035 ffAKIB Art18 ffBGB §666 ffBGB §681VersVG §74 ffVersVG §179
Rechtssatz: Die Rechtsbeziehung zwischen Versicherungsnehmer und Fahrzeuginsassen bei der Insassenunfallversicherung ist - insoweit gleich nach deutschem und österreichischem Recht - als Geschäftsführung ohne Auftrag anzusehen, aus der eine gesetzliche Treuhandschaft des Versicherungsnehmers zugunsten der versicherten Fahrzeuginsassen folgt. Nach deutschem ... mehr lesen...
Norm: AFB Art2 Abs1VersVG §74VersVG §75VersVG §85
Rechtssatz: Bei der Sachwertversicherung ist grundsätzlich das Eigentümerinteresse als versichert anzusehen. Ferner ist es bei der Sachwertversicherung dem Versicherer regelmäßig gleichgültig, wessen Interesse versichert sein soll. In einem derartigen Fall ist die Versicherung als für fremde Rechnung genommen anzusehen, falls der Wille des Versicherungsnehmers darauf gerichtet ist. ... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, sie habe laut Rechnung vom 23. September 1966 dem Beklagten eine hydraulische Heizplattenpresse zum Preise von 75.000 S verkauft und geliefert. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises habe sie sich das Eigentum an der verkauften Maschine vorbehalten. Auch für den Fall der Veräußerung durch den Beklagten. Sie sei weiterhin Eigentümerin der Maschine geblieben, weil noch ein Kaufpreisrest von 46.180 S offen sei. Der Beklagte betreibe eine Tischlerei und ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde die Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, der vom Erstbeklagten als Führer eines dem Zweitbeklagten gehörigen PKW am 13. Juli 1959 auf der Katschberg-Bundesstraße verschuldet wurde. Sie fuhr in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mit. Der Erstbeklagte wurde vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin machte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Erstbeklagten als Fahrzeugführer und gegenüber dem Zweitbeklagten al... mehr lesen...
Norm: VersVG §74
Rechtssatz: Bei Abschluß einer Unfallinsassenversicherung für unbestimmte Insassen ist der Versicherungsnehmer (Halter) verpflichtet, den Anspruch aus der Insassenversicherung gegen den Versicherer geltend zu machen. Entscheidungstexte 2 Ob 238/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 2 Ob 238/62 Veröff: SZ 35/127 = EvBl 1963/133 S 184 = JBl 1963,382 = ZVR 1963/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1014HGB §435VersVG §74 ffVersVG §129VersVG §187
Rechtssatz: Wenn der Versicherer bei einer Transportversicherung für Rechnung eines Dritten die Auszahlung der mit dem Dritten verglichenen Versicherungssumme von der Zustimmung des Versicherungsnehmers abhängig macht, dieser aber die Zustimmung nur dann geben will, wenn vorher seine Frachtkosten gezahlt werden, so ist der Frachtführer zur begehrten Zustimmungserklärung Zug -... mehr lesen...
Der Beklagte wurde von der Klägerin mit dem Transport einer Hochleistungspresse und mit der Versicherung dieses Transportes in der Höhe von 750.000 S beauftragt. Er schloß diese Versicherung mit der A.-Versicherungsgesellschaft durch eine Generalpolizze von 300.000 S und eine Zusatzversicherung im eigenen Namen für fremde Rechnung ab, ohne daß ein Versicherungsschein ausgestellt wurde. Der Transport verunglückte. Das beschädigte Gut wurde an die Klägerin ausgeliefert. Die Klägerin s... mehr lesen...
Norm: VersVG §74VersVG §75VersVG §76
Rechtssatz: Wurde eine mit Eigentumsvorbehalt verkaufte und übergebene Sache vom Käufer ohne Bezeichnung der Person des Versicherten gegen Brandschaden versichert und dann durch Brand vernichtet, so kann der Verkäufer aus der Konkursmasse des Käufers die von der Versicherungsgesellschaft bezahlte Brandschadenentschädigungssumme aussondern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §74
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Versicherung der Wirtschaftsgebäude und des Gutsinventars durch den Pächter. Versicherung des direkten oder indirekten Interesses? Entscheidungstexte 1 Ob 61/26 Entscheidungstext OGH 03.02.1926 1 Ob 61/26 Veröff: SZ 8/43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:... mehr lesen...
