Norm: EHVB 1993 Abschnitt A Z1.3.1VersVG §151
Rechtssatz: Für die Mitversicherung nach § 151 VersVG Abschnitt A Z 1.3.1 EHVB 1993 genügt eine Weisungsbefugnis im Einzelfall, es genügt daher die Position eines Aufsehers im Betrieb nach § 333 Abs 3 ASVG. Entscheidungstexte 7 Ob 52/21d Entscheidungstext OGH 28.04.2021 7 Ob 52/21d European ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Luise W***** vermietete das im Erdgeschoss ihres Hauses in M*****, gelegene Geschäftslokal an Klaus P***** zum Zweck des Betriebes einer Textilwaren-Erzeugung bzw -verkaufes. Sie überband ihm im Mietvertrag die Verpflichtung zur Schneeräumung auf dem Gehsteig vor dem Haus, der dem öffentlichen Verkehr diente und nicht mitvermietet war. Am 26. 12. 1993 stürzte Christine O***** - ohne Zusammenhang mit einem Besuch des Geschäftslokales des Klaus P***** - auf d... mehr lesen...
Norm: EHVG 1986 AbschnA Pkt1.2.3EHVB 1986 AbschnV Pkt5.1.1EHVB 1986 AbschnB Pkt5.2.1VersVG §151
Rechtssatz: Die Übernahme einer generellen Gehsteigreinigungsverpflichtung durch den Betriebsinhaber gegenüber dem Hauseigentümer steht in keinem Zusammenhang mit dessen betrieblicher Tätigkeit. Bei der Übernahme der gesamten Gehsteigreinigung vor dem Gebäudekomplex durch den Versicherungsnehmer handelt es sich nicht um eine im Zusammenhang mit seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois P*****, der Vater des Klägers, verschuldete am 29. 7. 1992 als Lenker eines vom Kläger gehaltenen Motorbootes auf dem Ossiachersee eine Kollision mit dem Schwimmer Manfred L*****, der hiedurch schwer verletzt wurde (Verlust des rechten Armes). Alois P***** verstarb am 7. 8. 1992. Das im Jahr 1974 erbaute Motorboot mit einer Länge von maximal 5,9 m und einer Motorleistung von 200 PS wurde am 3. 10. 1974 erstmals zum Verkehr zugelassen, und zwar mit de... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIpVersVG §151AHBA Art6.1.2
Rechtssatz: Art 6.1.2 der oben genannten Versicherungsbedingungen ist nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 2377/96a Entscheidungstext OGH 15.01.1997 7 Ob 2377/96a Schlagworte Versicherungsbedingungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS010... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Adolf G*****, vertreten durch Dr. Ernst Pölzl, Rechtsanwalt in Gmünd, wider die beklagte Partei B***** Versicherungs AG, ***** vertreten durch Dr. Herwig Hammerer und Dr. Alois Autherith, Rechtsanwä... mehr lesen...
Norm: AHVB Art5 Nr1 litaVersVG §151
Rechtssatz: Im Betriebshaftpflichtversicherungsrecht spielen die Bestimmungen der Gewerbeordnung nur insoweit eine Rolle, als sie der Beurteilung dienen, ob bei der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit die durch die Gewerbeberechtigung gezogenen Grenzen überschritten worden sind oder nicht, ob diese Tätigkeit also noch dem versicherten Betrieb zugeordnet werden kann. Dagegen ist bei der Beurteilung von Vorgäng... mehr lesen...
Norm: VersVG §149VersVG §151
Rechtssatz: Ein Schaden, den der Versicherte in einem Betrieb einem Arbeitskollegen durch mutwilliges Verhalten zufügt, gehört auch dann zum Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung und nicht der Betriebshaftpflichtversicherung, wenn sich der Versicherte dabei bewußt eines Betriebswerkzeuges bedient. Veröff: VersR 1976,921 Schlagworte *D* European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: VersVG §151
Rechtssatz: Zum Deckungsbereich der Betriebshaftpflichtversicherung für Schäden, die mitversicherte Betriebsangehörige "in Ausführung dienstlicher Verrichtungen" verursachen. Veröff: VersR 1973,313 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0103678 Dokumentnummer JJR_19730117_AUSL000_0040ZR00146_7100000_001 mehr lesen...
Norm: VersVG §151
Rechtssatz: Der Versicherungsschutz des bei einer Betriebshaftpflichtversicherung mitversicherten Betriebsangehörigen hängt davon ab, ob er bei der schadenstiftenden Handlung im Rahmen seiner Beschäftigung im Betrieb für diesen tätig geworden ist. Hierbei genügt es, daß er mit seinem Handeln dem Interesse des Betriebes dienen wollte. Veröff: NJW 1959,243 Schlagworte *D* European ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z1EHVB §3 Z5VersVG §151
Rechtssatz: Unter Betriebsaufseher im Sinne des Punktes d) der ergänzenden allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen ist jede mit einer Aufsichtsbefugnis ausgestattete Person zu verstehen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsunfall nach § 899 RVO haftbar gemacht werden kann. Dazu gehört aber nach dem Gesetz jeder Aufseher im Betriebe, der eine gewisse Selbständigkeit hat und sich hiedurch von... mehr lesen...
Norm: VersVG §151VersVG §156VersVG §158c
Rechtssatz: Im Falle der auch zugunsten des befugten Lenkers eines Kraftfahrzeuges eingegangenen Haftpflichtversicherung ist bei Eintritt eines Versicherungsfalles der Lenker berechtigt, vom Versicherungsnehmer die erforderliche Zustimmung zur Geltendmachung von Ansprüchen wider den Versicherer zu verlangen. Auf Grund des § 10 KHG kann auch der Beschädigte diesen Anspruch geltend machen. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §149VersVG §150VersVG §151
Rechtssatz: 1) Die Haftpflichtversicherung aus dem Betriebe eines Mietkraftwagens zur Personenbeförderung gegen Entgelt deckt auch den Betrieb eines Mietkraftwagens mit fremdem Lenker. 2) Die Bestimmung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, daß Ansprüche des Versicherungsnehmers und seiner nahen Angehörigen gegen den Versicherten durch die Haftpflichtversicherung nicht gedeckt seien, gilt nicht für ... mehr lesen...
