RS OGH 1955/11/23 3Ob484/55

Unter Betriebsaufseher im Sinne des Punktes d) der ergänzenden allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen ist jede mit einer Aufsichtsbefugnis ausgestattete Person zu verstehen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsunfall nach § 899 RVO haftbar gemacht werden kann. Dazu gehört aber nach dem Gesetz jeder Aufseher im Betriebe, der eine gewisse Selbständigkeit hat und sich hiedurch von den unter seiner Leistung oder Aufsicht Arbeitenden unterscheidet.