Norm: VersVG §149
Rechtssatz: Wenn der durch den Versicherungsnehmer Geschädigte erklärt, vom Versicherungsnehmer persönlich nichts zu verlangen, aber den Ersatzbetrag zu begehren, den die Versicherungsanstalt dem Versicherungsnehmer zahlen müsse, kann die Versicherungsanstalt die Leistung nicht mit der
Begründung: ablehnen, daß gegen den Versicherungsnehmer infolge Verzichts des Geschädigten keine Ansprüche erhoben werden können. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §149VersVG §158c
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers gegenüber einem anderen, sich an der Abwicklung eines Versicherungsfalls in bestimmtem Umfang zu beteiligen, kann durch einen Vertrag besonderer Art selbständig und formlos geregelt werden. Veröff: VersR 1970,1011 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1970:RS0... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 AASVG §332 CVersVG §149 ff
Rechtssatz: Ist in einem zwischen einem Sozialversicherungsträger und einem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer geschlossenen Teilungsabkommen ein Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage vereinbart, so kann der Haftpflichtversicherer grundsätzlich seiner Erstattungspflicht nicht durch den Einwand begegnen, der Schadenfall sei für die Haftpflichtversicherten offenbar ein unabwendbares Ereignis im... mehr lesen...
Norm: VersVG §62VersVG §149
Rechtssatz: Der von einem Gläubiger gepfändete und ihm zur Einziehung überwiesene Befreiungsanspruch des Haftpflichtversicherten gegen den Haftpflichtversicherer verwandelt sich in der Person des Gläubigers auch dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Gläubiger nicht selbst Geschädigter oder Rechtsnachfolger des Geschädigten ist. Entscheidungstexte II ZR 71/61 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §149
Rechtssatz: Hat ein Dritter mit Zustimmung des Haftpflichtversicherers für den Haftpflichtversicherten Zahlung auf eine unter die Haftpflichtversicherung fallende Haftpflichtverbindlichkeit geleistet, so hat der Versicherer den Versicherten von den Ansprüchen, die der Dritte hieraus gegen den Versicherten herleitet, in gleicher Weise freizustellen wie von der Haftpflichtschuld. Veröff: MDR 1960,207 Schl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FVersVG §149VersVG §156
Rechtssatz: 1) Wenn ein Haftpflichtversicherer haben will, daß ein zwischen ihn und dem Unfallgeschädigten abgeschlossener Vergleich nur für und gegen den Haftpflichtversicherten wirken soll, so muß sein dahin zielender Wille dem Vertragsgegner erkennbar hervortreten. 2) Die in einem solchen Vergleich vor dem Unfallgeschädigten übernommene Verpflichtung, sich zwecks Klärung des ursächlichen Zusammenhangs... mehr lesen...
Norm: VersVG §149VersVG §156 Abs2
Rechtssatz: Ein Haftpflichtversicherter, der vom Versicherer eine Zahlung zur Tilgung der Versicherungsschuld überwiesen erhält, muß binnen angemessener Frist widersprechen, wenn er die geleistete Zahlung nicht als Ersatz für die Erfüllung gelten lassen will. Veröff: NJW 1955,101 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0104... mehr lesen...
Norm: VersVG §149VersVG §156 Abs2
Rechtssatz: Ein Recht zur Ausübung des Abandons hat der Haftpflichtversicherer nur, wenn es ihm in den Versicherungsbedingungen eingeräumt ist. Veröff: NJW 1955,101 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0104054 Dokumentnummer JJR_19541030_AUSL000_0020ZR00131_5300000_002 mehr lesen...
Norm: VersVG §149
Rechtssatz: RG 14.6.1944, VII 54/44 Bei Änderung der maßgebenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen entscheidet für die Frage, ob die alten oder die neuen Bedingungen gelten, die Zeit, zu der das Schadensereignis liegt, nicht die Geltendmachung der Schäden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1944:RS0105005 Dokumentnummer JJR_19440614_RG00002_0070R... mehr lesen...
Norm: VersVG §149VersVG §150VersVG §151
Rechtssatz: 1) Die Haftpflichtversicherung aus dem Betriebe eines Mietkraftwagens zur Personenbeförderung gegen Entgelt deckt auch den Betrieb eines Mietkraftwagens mit fremdem Lenker. 2) Die Bestimmung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, daß Ansprüche des Versicherungsnehmers und seiner nahen Angehörigen gegen den Versicherten durch die Haftpflichtversicherung nicht gedeckt seien, gilt nicht für ... mehr lesen...
Norm: VersVG §149
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Haftpflichtversicherung. Fällt der Betrieb einer Hängegerüstleihanstalt unter den Begriff des Baugewerbes? Entscheidungstexte 1 Ob 1012/26 Entscheidungstext OGH 16.12.1926 1 Ob 1012/26 Veröff: SZ 8/343 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0081053 ... mehr lesen...
