Norm: ABGB §1489 IIAVersVG §11VersVG §12VersVG §154
Rechtssatz: Die Verjährung beginnt nicht vor Fälligkeit des Anspruches bzw der objektiven Möglichkeit zu klagen. Entscheidungstexte 7 Ob 4/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 7 Ob 4/76 7 Ob 540/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 540/76 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §156
Rechtssatz: Verzichtet der Versicherungsnehmer gegenüber seinem Haftpflichtversicherer auf den vereinbarten Versicherungsschutz für in der Vergangenheit liegende Schadenereignisse, bevor ein Haftpflichtanspruch aufgrund eines solchen Schadenereignisses vom Geschädigten erstmals gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht worden ist, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für den gemäß § 156 Abs 1 VersVG Satz 1 zu... mehr lesen...
Weil der Kläger als Rechtsanwalt im Jahre 1968 es versehentlich unterlassen hatte, zur Besicherung einer sich auf mehr als eine Million Schilling belaufenden Darlehensforderung seines Klienten Jakob L die Einverleibung einer Hypothek im ersten Rang zu Lasten der Liegenschaft EZ 358 II KG P zu erwirken, wurde er vom Landesgericht Innsbruck zu 1 Cg 98/71 am 9. Oktober 1973 verurteilt, an Jakob L einen Schadenersatz von 480.000 S samt 4% Zinsen am 22. Juli 1970 und die mit 140.257.92 S b... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §149
Rechtssatz: Mit dem Eintritt der Möglichkeit zur Geltendmachung des Rechtsschutzanspruches, der die Abwehr der Forderungen des geschädigten Dritten gegen den Versicherungsnehmer beinhaltet, nimmt nicht auch für den Befreiungsanspruch die Verjährungsfrist ihren Anfang. Entscheidungstexte 7 Ob 173/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 173/75 Verö... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §149
Rechtssatz: Die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs bei der Haftpflichtversicherung tritt dann ein, wenn der Versicherungsnehmer (oder Mitversicherte) vom geschädigten Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 187/75 Entscheidungstext OGH 23.10.1975 7 Ob 187/75 Veröff: VersR 1977,99 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §10VersVG §12
Rechtssatz: § 10 VVG ist nicht anwendbar, wenn der Versicherer das Ablehnungsschreiben nach § 12 Abs 3 VVG an eine andere als die letzte ihm bekannte Wohnung des Versicherungsnehmers sendet. Veröff: VersR 1975,365 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1974:RS0103962 Dokumentnummer JJR_19741204_AUSL000_0040ZR001... mehr lesen...
Der bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Kläger wurde am 6. Mai 1972 in K von der Polizei beanstandet, daß er seinen PKW in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe. Deshalb wurden gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren und ein Führerscheinentziehungsverfahren eingeleitet. Der Kläger beauftragte Rechtsanwalt Dr. Gerhard F, ihn in beiden Verfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde zu vertreten. Die Beklagte lehnte den Versicherungsschutz mit dem Hinweis auf die Alkoholis... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art1ARB 1965 Art3VersVG §11VersVG §12ZPO §226 IIA3ZPO §226 B13ZPO §228 B3cc
Rechtssatz: Ein Klagebegehren des Versicherungsnehmers, den Versicherer schuldig zu erkennen, ihm für den Versicherungsfall vom .... vollen Rechtsschutz zu gewähren, ist dem Sinne nach bloß auf Feststellung der Deckungspflicht gerichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 219/73 Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
Norm: VersVG §12
Rechtssatz: Die rechtzeitig erstattete Schadensmeldung bringt zum Ausdruck, daß der Versicherungsnehmer aus Anlaß des Schadensfalles die ihm auf Grund des Versicherungsvertrages zustehenden Ansprüche geltend macht. Entscheidungstexte 7 Ob 178/68 Entscheidungstext OGH 06.11.1968 7 Ob 178/68 Veröff: EvBl 1969/159 S 240 = JBl 1969,559 = VersR 1970,47 ... mehr lesen...
Norm: AKB §14AKIB Art16VersVG §12VersVG §64
Rechtssatz: Verjährung setzt voraus, daß der Versicherungsanspruch schon fällig ist, dh daß der Berechtigte die Leistung des Versicherers bereits einzufordern vermag. Das trifft zu, wenn die Schadenshöhe außer Streit steht, sonst aber erst dann, wenn das eine Fälligkeitsvoraussetzung darstellende Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB, der in § 64 VersVG seine gesetzliche Grundlage findet, abgeschlos... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Für eine Anwendung des Grundsatzes, daß die im Haftpflichtprozeß hinsichtlich der Haftpflicht getroffene Entscheidung auch für die Parteien des Deckungsprozesses maßgebend ist, ist dort kein Raum, wo die Entscheidung des Haftpflichtprozesses offengelassen hat, ob der dem Haftpflichtkläger zuerkannte Schadenersatzanspruch auf einem von der Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers umfaßten Haf... mehr lesen...
Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er hatte mit seinem Kraftwagen am 26. März 1960 bei A. einen Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden an seinem Wagen. Er besaß zur Unfallszeit einen deutschen und einen deutschen zwischenstaatlichen Führerschein und war bei der beklagten Partei vollkaskoversichert. Der Kläger brachte in seiner am 7. Oktober 1960 eingebrachten Klage vor, die beklagte Partei habe mit Schreiben vom 19. August 1960 die Schadensdeckung mit der Begründung: abgelehn... mehr lesen...
Norm: VersVG §12
Rechtssatz: Abgehen von der Auffassung, daß in der Autokaskoversicherung der Versicherungsnehmer auf Leistung klagen müsse, wenn der Versicherer den Anspruch dem Grunde nach bestreitet, wofern er die Höhe des eingetretenen Schadens bereits kennt. Entscheidungstexte 3 Ob 397/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961 3 Ob 397/61 Veröff: SZ 34/171 = EvBl 1962/96 S 10... mehr lesen...
Der Maurer Johann S. kam am 22. September 1956 bei einem Traktorunfall als Beifahrer ums Leben. Adalbert A. wurde als Lenker und Franz H. als Halter des Traktors mit dem in zweiter und dritter Instanz bestätigten Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 15. November 1958 auf Grund der am 19. April 1957 eingebrachten Klage zum Schadenersatz in Geldbeträgen und Renten an die Witwe Maria S. und die beiden mj. Kinder Johann und Adalbert S. verurteilt. Dabei wurde festgestellt, daß die beiden ... mehr lesen...
Norm: VersVG §11VersVG §12VersVG §154
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 154 Abs 1 VersVG handelt es sich gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 11 VersVG über die Fälligkeit der Geldleistung des Versicherers nach Beendigung der notwendigen Erhebungen über den Versicherungsfall um eine Sonderbestimmung zugunsten des Dritten, sodaß diese Sonderbestimmung und nicht die allgemeine Bestimmung über die Fälligkeit und damit den Verjährungsbegin... mehr lesen...
Norm: VersVG §12
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist des § 12 VersVG gilt nicht für Berichtigungsansprüche. Entscheidungstexte 2 ZR 146/58 Entscheidungstext BGH (D) 14.01.1960 2 ZR 146/58 Veröff: MdR 1960,285 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL002:1960:RS0105753 Dokumentnummer JJR_19600114_AUSL... mehr lesen...
Norm: VersVG §12
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs 1 VersVG ist für den Beginn der Verjährung der Schluß des Jahres maßgebend, in welchem die Leistung verlangt werden kann, dh in welchem sie fällig wurde; das besagt weder, daß der beschädigte Wagen bereits repariert noch daß die Reparaturkosten bereits bezahlt sein mußten. Die Fälligkeit bestimmt sich teilweise nach § 11 VersVG. Es handelt sich nur darum, daß dem Versicherer und dem Versicherungsnehme... mehr lesen...
Norm: VersVG §12
Rechtssatz: Die Verjährung eins Versicherungsanspruches beginnt nicht schon mit seiner Entstehung, sondern erst mit seiner Fälligkeit. Veröff: MDR 1955,221 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1955:RS0103960 Dokumentnummer JJR_19550120_AUSL000_0020ZR00108_5400000_001 mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §154ZPO §228 B3cc
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer kann bei der Haftpflichtversicherung auch vor rechtskräftiger Entscheidung über den Anspruch des Dritten auf Feststellung klagen, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihn zu entschädigen, wenn dieser bestreitet, zur Gewährung des Versicherungsschutzes verpflichtet zu sein. Entscheidungstexte 3 Ob 392/54 Entsc... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten Partei gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Juni 1951 fällig gewordene Jahresprämie wurde erst am 10. August 1950 bezahlt. Am gleichen Tag - vor Einzahlung der Prämie - ereignete sich auf einer Baustelle des Klägers ein Unfall, der der beklagten Partei angezeigt wurde. Die Beklagte bestritt ihre Leistungspflicht unter Berufung darauf, daß sie infolge der qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 2 VersVG. (§ 3 I Abs. 3 der Allgemeinen Haftpflichtbedingu... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §154
Rechtssatz: Verjährung bei Haftpflichtversicherung. Entscheidungstexte 3 Ob 392/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 3 Ob 392/54 Veröff: SZ 27/206 = VersSlg 54 7 Ob 173/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 173/75 Veröff: SZ 48/121 = EvBl 1976/181 S 356 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §64VersVG §86
Rechtssatz: Bei der Neuwertversicherung ist im Fall einer Teilbeschädigung der versicherten Sache für die Entschädigung der Aufwand maßgebend, der notwendig ist, um die Leistungsfähigkeit, Betriebssicherheit und Lebensdauer der Sache, die vor dem Schadensereignis bestanden, wiederherzustellen, wobei für die Teile, die bei der Reparatur ersetzt werden müssen, der volle Neuwert ohne Abzug zu berechnen ist. Ver... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §150
Rechtssatz: Führt der Versicherungsnehmer in einer Haftpflichtversicherungssache mit dem Beschädigten über den Bestand und die Höhe seiner Ansprüche einen Rechtsstreit, so beginnt die Verjährung der Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus dem Versicherungsvertrage mit dem Schlusse des Kalenderjahres, in dem der Rechtsstreit mit dem Beschädigten rechtskräftig beendet wurde. Eine Veranlassung zum R... mehr lesen...
Norm: VersVG §12
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Die Versäumung der Ausschlußfrist des § 20 Abs 2 VersVG 1917 ist nicht entschuldbar. Auch gegen den Zessionar des Versicherungsnehmers beginnt die Frist vom Tage der Ablehnung des Anspruches des Versicherungsnehmers durch den Versicherer zu laufen. Eine Streitverkündigung kann nicht als gerichtliche Geltendmachung des Anspruches angesehen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
