Der Erstbeschwerdeführer begehrte mit Antrag an das Vermessungsamt St. Pölten vom 5. April 1995 eine Mappenberichtigung betreffend die Grundstücke Nr. 93, 94 und 245, KG St. Das Vermessungsamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. August 1995 unter Berufung auf § 52 Z 5 Vermessungsgesetz mit der Begründung: zurück, dass das Mappenberichtigungsverfahren ausschließlich ein amtswegiges sei und daher keine Antragslegitimation des Erstbeschwerdeführers bestehe. Überdies sei die fragliche G... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §52 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997060203.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Jänner 1971 beantragte der verstorbene F.H. (Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin) als Eigentümer des sogenannten "K. L.", mit welchem Weide- und Holzbezugsrechte am angrenzenden Wald der mitbeteiligten Partei verbunden sind, die Ablösung derselben gegen Grund und Boden. Die mitbeteiligte Partei beantragte in der Verhandlung vom 22. Mai 1975 "für den Fall keiner gütlichen Einigung" u.a., den "Grenzverlauf zwischen Agrargemeinschaftsbesitz und K. L." festzustellen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §431;ABGB §433;AllgGAG 1930 §3;VermG 1968 §52;
Rechtssatz: Die Katastral-Grundbuchsmappe macht keinen Beweis bezüglich der Ausdehnung der Grundstücke (Hinweis OGH 25.1.1990, Rz 1990/65), entscheidend für den Umfang des Eigentumserwerbs an einer Liegenschaft iSd § 431 ABGB ist - entsprechende Einverleibung des Ei... mehr lesen...
Mit der beim Vermessungsamt Zwettl am 15. April 1991 eingelangten, undatierten Eingabe brachten die Beschwerdeführer vor, wie ihnen "erst nunmehr" bekannt geworden sei, sei ihr Grundstück Nr. 231/1 KG R "von seinem ursprünglichen Ausmaß von 55355 m2 um 14972 m2 auf nunmehr 40383 m2 verkleinert worden". Sie hätten weder dieser Flächenänderung zugestimmt, noch sei eine Änderung der Grenze von ihnen "einvernehmlich festgelegt" worden. Da der Verlust von 14972 m2 landwirtschaftlichen Grun... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §52;VermG 1968 §8 Z2;VermG 1968 §9 Abs1;VermG 1968 §9 Abs3; Beachte Besprechung in NZ 1996/2, S 29-30;
Rechtssatz: Da die Fläche eines Grundstückes eine Funktion seiner geometrischen Gestalt ist, ist eine Änderung der Fläche ohne gleichzeitige Änderung der Grenzen schon begrifflich ausgeschlossen. Eine von der Behörde im Grundsteuerkataster vorgenommen... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §52;VermG 1968 §8;VermG 1968 §9 Abs1;VermG 1968 §9 Abs3; Beachte Besprechung in NZ 1996/2, S 29-30;
Rechtssatz: Aus der Systematik des VermG ergibt sich zwar, daß der Grenzkataster die tatsächlichen Flächenausmaße möglichst richtig und vollständig wiederspiegeln soll, ohne daß jedoch dieser Ersichtlichmachung konstitutive Wirkung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §52;VermG 1968 §8 Z2;VermG 1968 §9 Abs1;VermG 1968 §9 Abs3; Beachte Besprechung in NZ 1996/2, S 29-30;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Bescheides über die eine bestimmte "Flächenminderung bewirkende Rechtshandlung samt
Begründung: " ist im VermG nicht vorgesehen. Ob und in welchen Fällen derartige Bescheide zu erlassen s... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Engelhartszell vom 23. August 1989, TZ 679/89, wurde ob der Liegenschaft EZ 27 KG W, GB XY, unter anderem zugunsten des Beschwerdeführers die Einverleibung eines Pfandrechtes von S 600.000,-- bewilligt. Mit Beschluß vom selben Tag, TZ 680/89, wurde unter anderem aufgrund des Lageplanes des Dipl. Ing. S GZ 1307i/88 vom 9. März 1988 und des Bescheides des Vermessungsamtes Schärding vom 14. September 1988, GZ P 212/88, die Unterteilung des Grundstückes 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §52 Z5 idF 1975/238; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0043 E 27. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beim Verfahren über die Berichtigung der Katastralmappe nach § 52 Z 5 VermG idF BGBl 1975/238 handelt es sich um ein amtswegiges Verfahren, in Ansehung dessen Grundstückeigentümern eine Antragslegitimation nicht zukommt. ... mehr lesen...
Mit einem beim Vermessungsamt am 1. Juli 1993 eingegangenen Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die "Wiederaufnahme des Verfahrens". Er begründete seinen Antrag damit, daß er Eigentümer des Hauses F-Gasse 4 sei, diese Liegenschaft sei im Grundbuch in EZ 212, KG B, mit "Haus Nr. 214 und Bauparzelle 259" eingetragen. Am 18. Juni 1993 habe der Beschwerdeführer durch die gerichtliche Aussage des Amtsleiters des Vermessungsamtes erfahren, daß ein Angestellter im Rahmen der Neuverme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §52 Z5 idF 1975/238; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0043 E 27. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beim Verfahren über die Berichtigung der Katastralmappe nach § 52 Z 5 VermG idF BGBl 1975/238 handelt es sich um ein amtswegiges Verfahren, in Ansehung dessen Grundstückeigentümern eine Antragslegitimation nicht zukommt. ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Grundstücke der KG X. Nach dem - insoweit unbestrittenen, wenn auch aus den nur teilweise vorgelegten Verwaltungsakten nicht in allen Details zu entnehmenden - Sachverhalt, beantragte das Vermessungsamt Feldbach mit Anmeldungsbogen vom 2. September 1992, A 161/92, beim Bezirksgericht Fürstenfeld die Vereinigung der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden, dem Grundsteuerkataster zugehörigen Grundstücke Nr. .66/2 und 772/1, wobei in d... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §12 Abs1 idF 1980/480;VermG 1968 §12 Abs2 idF 1980/480;VermG 1968 §38 Abs1 Z2 idF 1980/480;VermG 1968 §52 idF 1980/480; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0068
Rechtssatz: Aus § 12 VermG ergibt sich, daß ein Antrag oder eine Zustimmung des Grundstückeigentümers zur Vereinigung von Grundstücken, die n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/03 Vermessungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;VermG 1968 §12 Abs1 idF 1980/480;VermG 1968 §12 Abs2 idF 1980/480;VermG 1968 §52 Z3 idF 1980/480;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0068
Rechtssatz: Die gemäß § 52 Z 3 VermG iVm § 12 Abs 1 VermG erforderliche Beurkundu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §52 Z5 idF 1975/238;
Rechtssatz: Beim Verfahren über die Berichtigung der Katastralmappe nach § 52 Z 5 VermG idF BGBl 1975/238 handelt es sich um ein amtswegiges Verfahren, in Ansehung dessen Grundstückeigentümern eine Antragslegitimation nicht zukommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §52 Z5;
Rechtssatz: Zurückweisung eines Mappenberichtigungsantrages mangels eines subjektiven Rechtes auf Mappenberichtigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986040076.X01 Im RIS seit 14.09.2005 mehr lesen...
