Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt S. u. a. eine im Jahr 1987 wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mordes über ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Am 20. Jänner 1999 stellte er an den Leiter der Strafvollzugsanstalt S. das Ansuchen auf Zulassung des wiederkehrenden Besuches von S. B. Diesem Ansuchen hat der Leiter der Justizanstalt S. mit Erledigung vom 2. Februar 1999 nicht stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, in Anbetracht de... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §86 Abs2;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum ein bestimmter Besucher den Strafgefangenen, der selbst bislang nicht bereit gewesen ist, das Unrecht seiner Taten einzusehen (der Strafgefangene verbüßt u.a. eine wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mordes über ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe), in einem ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs2;StVG §86 Abs2;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: In der Beschwerde wird zwar zutreffend vorgebracht, dass Strafgefangenen grundsätzlich soziale Kontakte auch durch den Empfang von Besuchen zu ermöglichen sind. Es wird aber nicht ausgeführt, dass zwischen dem betreffenden Strafgefangenen und der Person, deren Besuch gemäß § 86 Abs. 2 StVG untersagt worden ist, etwa ein familiär... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §86 Abs2;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Versammlung ist nach anderen gesetzlichen Kriterien zu beurteilen als die Zulassung von Besuchen bei Strafgefangenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000200035.X01 Im RIS seit 05.12.2002 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. Jänner 1992 erließ der Anstaltsleiter des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Graz gegen den Beschwerdeführer folgenden Spruch: "Der UH.-N hat im landesgerichtl. Gefhs. Graz dadurch mit Besuchern unerlaubt verkehrt, daß er 1.) im Zeitraum zwischen 29. und 31.12.1991 drei Eingaben, gerichtet an den Leiter des lg. Gefhs. Graz, unerlaubt an einen namentlich nicht bekannten Besucher zur Weiterbeförderung übergab; 2.) am 14.01.1992 anläßlich eines Besuches ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §109;StVG §114;StVG §94 Abs3;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010540.X01 Im RIS seit 25.11.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Leiters der Strafvollzugsanstalt Stein vom 21. Februar 1991 gemäß § 121 Abs. 1 StVG i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG und § 20 Abs. 2 StVG keine Folge. Mit dem letztgenannten Bescheid war die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung eines Strafvollzugsbediensteten als unzulässig abgewiesen worden, welche... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Nur dann finden Erleichterungen von der grundsätzlich vorgesehenen Abschließung des Strafgefangenen statt, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010344.X03 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §100 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Intimkontakte zwischen Strafgefangenen und ihren jeweiligen Lebenspartnern im Rahmen eines Besuchs sind durch § 94 Abs 3 StVG von vorherein ausgeschlossen. Nach der Judikatur des OGH (der sich auch der VwGH anschließt) ist zwischen Vornahme einer Eheschließung und dem Vollzug der Ehe zu unterscheiden, und es steh... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Das Wesensmerkmal des Strafvollzuges, nämlich die gesetzlich vorgeschriebene Abschließung eines Strafgefangenen von der Außenwelt und die damit verbundene Beschränkung seiner Lebensführung für die Dauer des Freiheitsentzuges bringen die Unmöglichkeit mit sich, mit dem jeweiligen Lebenspartner geschlechtlich zu verkehren (Hinweis... mehr lesen...
