Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 8. Mai 2008, GZ 9 Hv 32/08a-125, wurde der ungarische Staatsangehörige Ödön O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Während der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtete, meldete die Staatsanwaltschaft fristgerecht Berufun... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 27. September 2001, GZ 13 Vr 909/98-49, wurde (soweit für den vorliegenden Fall relevant) Jochen A***** des teilweise im Stadium des Versuchs gebliebenen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG sowie des Finanzvergehens nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe von 1 Mio S (für den Fall der Uneinbringlichkeit fünf Monate Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Norm: StPO §409 Abs3StPO §409a Abs4StVG §5StVG §6
Rechtssatz: Nach Anordnung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe als Folge eingetretenen Terminverlustes kommt die Gewährung eines Zahlungsaufschubes keinesfalls mehr in Betracht; diesfalls läge nämlich ein - nur nach Maßgabe der für Freiheitsstrafen an sich geltenden Bestimmungen möglicher (§ 409 Abs 3 StPO) - Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe vor, den die §§ 5f StVG aber zum Zwecke der Zahl... mehr lesen...
Begründung: Der mit Urteil eines Schöffengerichts vom 24.Mai 1995 wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG 1951 (SGG) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte Kläger begehrte von der Beklagten, seiner Amtsverteidigerin (§ 41 Abs 3 StPO), 624.000 S sA an Schmerzengeld für den vermeidbaren Freiheitsentzug aus dem Titel des Schadenersatzes, weil sie entgegen seinem Ersuchen keinen rechtzeitigen Antrag auf Gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Schigebiet der Tauplitzalm liegt ca. 10 Kilometer von Bad Mitterndorf entfernt. In den Jahren 1959 bis 1961 wurde die Tauplitzalm-Alpenstraße erbaut; zu Beginn der Sechzigerjahre ist sie mit einem Asphaltbelag versehen worden. Die klagende Partei verlangte von den Benützern der Straße eine von ihr festgelegte Maut, die an der Talstation durch Anschlag bekanntgemacht wurde. Bis Juli 1985 entrichtete die beklagte Partei die ihr jeweils auf der Grundlage dies... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. April 1987, GZ 6 d Vr 2998/87-26, wurde der am 2.Jänner 1962 geborene Redakteur Werner G*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten, sowie zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Wertersatzstrafe verurteilt. Unmittelbar nach Eintritt der Rechts... mehr lesen...
Norm: SGG §23aStVG §6StVG §7 Abs3
Rechtssatz: Aus dem Hinweis auf die Voraussetzungen und Bedingungen des § 6 StVG folgt zwar, daß der Verurteilte noch nicht in den Strafvollzug übernommen worden sein darf, doch ist § 23 a SGG auch in Fällen anzuwenden, in denen der Verurteilte noch vor Einleitung des Vollzuges der Freiheitsstrafe deren Aufschub beantragt, über diesen Antrag aber nicht sofort entschieden werden kann, weil es zur Feststellung, o... mehr lesen...
Norm: StPO §409 Abs3StVG §6
Rechtssatz: § 6 StVG ist auch auf Ersatzfreiheitsstrafen anwendbar. Die Frist des § 6 Abs 1 letzter Satz StVG läuft bei Ersatzfreiheitsstrafen erst ab Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber im Rahmen der Prüfung des § 6 StVG der nach § 409 a StPO schon gewährte Zahlungsaufschub berücksichtigt werden kann. Entscheidungstexte 11 Os 57/78 ... mehr lesen...
Norm: StVG §5StVG §6
Rechtssatz: § 5 StVG stellt ein - sogar gegen den Willen des Verurteilten wirksames - Verbot der Strafvollstreckung in einer Strafvollzugsanstalt auf, während § 6 StVG ins pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes gestellte Strafaufschubsgründe normiert. Entscheidungstexte 10 Os 168/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 10 Os 168/75 Veröff: EvBl 1976/208 S 411 ... mehr lesen...
Norm: StVG §5StVG §6
Rechtssatz: Bei Berechnung der Aufschubsfristen des § 6 Abs 1 StVG sind Zeiten, während derer der Vollzug der Freiheitsstrafe wegen Vollzugsuntauglichkeit des Verurteilten gemäß § 5 StVG nicht zulässig ist, nicht einzurechnen. Entscheidungstexte 10 Os 168/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 10 Os 168/75 Veröff: EvBl 1976/208 S 411 ... mehr lesen...
Norm: stmk LStVG 1964 §6stmk LStVG 1964 §7stmk LStVG 1964 §8
Rechtssatz: Das Gesetz unterscheidet deutlich zwischen der Öffentlicherklärung von Privatstraßen nach § 6 Abs 1 und der Einreihung solcher als öffentlich erklärter Straßen in eine der Gattungen des § 7 Abs 1. Die bloße Einreihung einer Privatstraße als öffentlicher Interessentenweg durch Verordnung nach § 8 Abs 3 macht die bisherige Privatstraße noch nicht zu einer öffentlichen; eine ... mehr lesen...
Norm: StVG §1 Z4StVG §3StVG §6: StVG §16StVG §99StVG §130StVG §133
Rechtssatz: 1) Aus dem § 1 Z 4 StVG ergibt sich nicht, dass auf Grund mehrerer Urteile nacheinander zu vollziehende gleichartige Freiheitsstrafen eine einheitliche Strafzeit darstellen. 2) Die Zuständigkeit eines Gerichtes als Vollzugsgericht beginnt nicht schon mit der Anordnung des Strafvollzuges, sondern erst mit dem Strafantritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
