Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den "Bescheid" vom 22. Juli 1997, mit dem der Bundesminister für Justiz dem Leiter der Justizanstalt Garsten die Genehmigung gemäß § 91 Abs. 3 StVG erteilt hat, für den Zeitraum von sechs Monaten ab dem 1. August 1997 sämtliche Insassen der Justizanstalt Garsten - ausgenommen Jugendliche und dem Jugendvollzug Unterstellte - vom Empfang von Paketsendungen (§ 91 Abs. 2 StVG) auszuschließen. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §109;StVG §22 Abs3;StVG §24;StVG §91 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0048 E 12. April 1989 VwSlg 12899 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein Ausschluss vom Paketempfang (§ 91 Abs 3 StVG) ist kein Entzug einer Vergünstigung (§ 24 StVG) und Strafe für eine Ordnungswidrigkeit (§ 109 StVG). Es ist darüber kein Bescheid zu erlassen und keine schriftliche Ausfertigung der Ents... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §109;StVG §22 Abs3;StVG §24;StVG §91 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0048 E 12. April 1989 VwSlg 12899 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein Ausschluss vom Paketempfang (§ 91 Abs 3 StVG) ist kein Entzug einer Vergünstigung (§ 24 StVG) und Strafe für eine Ordnungswidrigkeit (§ 109 StVG). Es ist darüber kein Bescheid zu erlassen und keine schriftliche Ausfertigung der Ents... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Juni 1996 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 iVm § 21 Fremdengesetz -FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Nach dem in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Inhalt des Bescheides liegt folgender Sachverhalt vor: Der Be... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;StVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0987 1
(hier: Dem Fremden wurde Strafaufschub zur Durchführung einer
Drogentherapie erteilt). Stammrechtssatz Die Behörde hat die ihr nach § 20 Abs 1 FrG 1993 aufgetragene Abwägung ohne Bindung an die im Gerichtsurteil zur Frage der bedingten Str... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind, es sei denn, daß in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist) mit der von ihm an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art131a impl;StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §188 Abs1;StPO 1975 §45 Abs4;StVG;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Maßnahmen, die zum brieflichen Verkehr eines Untersuchungshäftlings mit seinem Verteidiger gehören und die dort auftretenden Streitfrage... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 1989 gab der Leiter des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Eisenstadt dem Ansuchen des Beschwerdeführers, ihm die Genehmigung zum Ankauf und Betrieb eines Klein-Farb-TV-Gerätes zu erteilen, nicht statt. Der gegen diese Entscheidung vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde gab der Präsident des Landesgerichtes Eisenstadt mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge, weil nach dem Strafvollzugsgesetz kein Rechtsanspruch auf Benützung eines eigenen Fernsehge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §184;StVG §186 Abs3;StVG §186 Abs4;StVG §24;StVG §33 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das StVG differenziert zwischen Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen. So gilt zB nach § 184 StVG zusätzlich der Grundsatz, daß Untersuchungshäftlinge "mit möglichster Schonung ihrer Person zu behandeln" sind; § 186 Abs 3 StVG ordnet ausdrücklich an, daß den Un... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §22 Abs3;StVG §24;StVG §41 Abs3;StVG §70;StVG §73;StVG §75;StVG §92;StVG §98;
Rechtssatz: Das im § 41 Abs 3 StVG eingeräumte Verfügungsrecht über Eigengeld der Strafgefangenen ist auf die in diesem Gesetz vorgesehenen Fälle in den § 70 StVG, § 73 StVG, § 75 StVG, § 92 StVG und § 98 StVG beschränkt. Dem Strafgefangenen steht Eigengeld zur Anschaffung von Kopien einer Entscheidun... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §109;StVG §22 Abs3;StVG §24;StVG §91 Abs3;
Rechtssatz: Ein Ausschluss vom Paketempfang (§ 91 Abs 3 StVG) ist kein Entzug einer Vergünstigung (§ 24 StVG) und Strafe für eine Ordnungswidrigkeit (§ 109 StVG). Es ist darüber kein Bescheid zu erlassen und keine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung an den Strafgefangenen zu überreichen. European Case Law... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;EGVG Art2 Abs2 B Z27a;EGVG Art2 Abs4;StVG;
Rechtssatz: Begehrt jemand Akteneinsicht in die über seinen Strafvollzug angelegten Akten, unabhängig von einem laufenden, ihn betreffenden Verfahren, sind allein die Bestimmungen des AVG maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010176.X03 ... mehr lesen...
