Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §122 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/21 94/20/0414 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung über eine Beschwerde gem § 120 Abs 1 StVG hat auf Grund einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bekämpften Anordnung oder Entscheidung eine allfällige Verletzung von Rechten des Strafgefangenen zu beseitigen, wofür insbesondere die Aufhebung v... mehr lesen...
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Antrag vom 20. Juli 1993 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener in der Justizanstalt S., um die Erlassung eines Bescheides betreffend "eine grundsätzliche Regelung, ob ein Anstaltsarzt - wenn das sein Wille ist und es ein Häftling verlangt ... Zahnbehandlungen durchführen darf (dies sollte für alle Anstaltsärzte Österreichs gelten)". Der Beschwerdeführer wies auf einen Erlaß der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 hin, mit dem dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §122 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/21 94/20/0414 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung über eine Beschwerde gem § 120 Abs 1 StVG hat auf Grund einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bekämpften Anordnung oder Entscheidung eine allfällige Verletzung von Rechten des Strafgefangenen zu beseitige... mehr lesen...
Mit Entscheidung vom 3. September 1992 gab die Leiterin der Justizanstalt Mittersteig dem Antrag des Beschwerdeführers, daß die eingehende und ausgehende Korrespondenz des Beschwerdeführers mit bevollmächtigten Rechtsanwälten von jeder wie immer gearteten Zensur frei bleibe, nicht statt. Die dagegen erhobene Beschwerde (die mit 15. September 1992 datiert ist und deren Eingang von der Justizanstalt am 17. September 1992 bestätigt wurde) wurde vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 2. Juni 1988, eingelangt am 6. Juni 1988, an den Leiter der Justizanstalt Garsten ein als "Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 86 Abs. 3 StVG zum Briefverkehr mit dem Strafgefangenen H" bezeichnetes Ansuchen. Der Beschwerdeführer konkretisierte sein Begehren wie folgt: "Was den Antragsteller betrifft, so ist in der Justizanstalt Wien-Mittersteig die Führung eines Briefverkehrs generell bewilligt. Der vorliegende Antrag strebt daher die i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;StVG §119;StVG §120 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Strafgefangenen der Briefverkehr mit einem Dritten (hier: ebenfalls einem Strafgefangenen, der diese Bewilligung an den zuerst genannten Strafgefangenen beantragt hat), bewilligt werde, greift nicht in die Rechte des Dritten ein. Dessenungeacht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §122 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine Beschwerde gem § 120 Abs 1 StVG hat auf Grund einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bekämpften Anordnung oder Entscheidung eine allfällige Verletzung von Rechten des Strafgefangenen zu beseitigen, wofür insbesonde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §90b idF 1993/799;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle einer Beschwerde gem § 120 StVG trifft den BMJ ab der Aufhebung seiner Entscheidung über die Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wird in der Justizanstalt Graz-Karlau im Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB angehalten und verbüßt gleichzeitig u.a. eine über ihn wegen des Verbrechens des versuchten Mordes und des Vergehens der gefährlichen Drohung verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Jahren. Am 5. Dezember 1993 richtete der Beschwerdeführer eine schriftliche "Beschwerde gemäß § 120/1 STVG" an das "BMf.J. Museumstr. 1010 Wien" und machte darin im wesentlichen geltend, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120 Abs1;StVG §122;StVG §167 Abs1;StVG §22 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den (zufolge § 167 Abs 1 StVG sinngemäß anzuwendenden) § 120 Abs 1 StVG wird im Maßnahmenvollzug Untergebrachten eine Beschwerde nur gegen jede ihre RECHTE betreffende Entscheidung oder An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung25/02 Strafvollzug
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;StVG §120 Abs1;StVG §122;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn durch das vom Bf bekämpfte Verhalten des Strafvollzugsorganes (hier: Verbot des Justizwachebeamten an den Häftling, am Besuchstag eigene Kleidung zu tragen, trotzdem dies wegen Hautunverträglichkeit der Anstalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine auf § 120 Abs. 1 StVG gestützte und mit 27. Juni 1990 datierte Beschwerde an die belangte Behörde, die bei ihr am 2. Juli 1990 eingelangt ist. Der Beschwerdeführer erachtet sich im wesentlichen dadurch beschwert, daß er im Juni 1990 zum Einkauf von Bedarfsgegenständen mit Eigengeld nicht zugelassen worden sei. Sein Hausgeld sei schon durch einen vorangegangenen Einkauf verbraucht gewesen. Er beantragte gemäß § 121 Abs. 4 StVG eine bescheidmäßige Erledig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010045.X01 Im RIS seit 26.02.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung25/02 Strafvollzug
Norm: AHG 1949;StVG §120 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist zu verneinen, wenn sich die Rechtsstellung des Bf durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht ändern würde. Dies ist der Fall, wenn im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen ... mehr lesen...
