RS Vwgh 1987/4/8 86/01/0040

Das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist zu verneinen, wenn sich die Rechtsstellung des Bf durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht ändern würde. Dies ist der Fall, wenn im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Beschwerde die Abnahme der Krawatten durch Strafvollzugsorgane wie auch die Wiederausfolgung der Krawatten an den Bf zur Gänze in der Vergangenheit lag. Da durch das vom Bf bekämpfte Verhalten der Strafvollzugsorgane weder ein Schaden an Personen noch sonst ein vermögenswerter Schaden eingetreten sein kann, scheiden Ansprüche des Bf aus diesem Anlass aus dem Amtshaftungsgesetz aus, sodass ein allfälliges durch Amtshaftungsansprüche begründetes Rechtsschutzinteresse (Hinweis E 12.9.1986, 86/18/0142) nicht vorliegt.