RS Vwgh 1986/11/5 86/01/0091

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Veröffentlicht am 05.11.1986
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Index

25/02 Strafvollzug
25/04 Sonstiges Strafprozessrecht

Norm

ARHG §70;
StVG §107 Abs1 Z10;
StVG §107;
StVG §118;

Rechtssatz

Der in § 70 Abs 1 Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz normierte Grundsatz der Spezialität der Auslieferung bezieht sich nach der Natur der Sache nicht auf Ordnungswidrigkeiten, die der Ausgelieferte während seiner Anhaltung begeht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986010091.X03

Im RIS seit

06.04.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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