Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §8 Z2;VwRallg; Beachte Besprechung in ÖStZ 1996/3, S 44-47;
Rechtssatz: Ein unverzinstes Darlehen, das für die Dauer der Beteiligung an der GmbH & Co KG gewährt und das im Liquidationsfall erst nach der Befriedigung aller anderen Gläu... mehr lesen...
Die Firma E-Ges.m.b.H., drei weitere Personen und W.K., Alleininhaber der protokollierten Firma W.K., vereinbarten mit Gesellschaftsvertrag vom 29. April 1987, sich mit Wirkung 1. Mai 1987 zu der W.K. Ges.m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin) zusammenzuschließen. Dieser Vertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: Die Firma E-Ges.m.b.H. beteiligt sich an der Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) mit einer starren Kapitaleinlage von S 100.000,--. Herr W.K.... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2854/78 E 3. Dezember 1979 VwSlg 5439 F/1979 RS 1 Stammrechtssatz Verpflichtet sich der Kommanditist einer GmbH & Co KG anläßlich der Gründung der Kommanditgesellschaft in Anrechnung auf seine Kommanditeinlage sein bisher... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid. Das Finanzamt hatte anläßlich des Eintrittes einer Gesellschaft mbH als persönlich haftende (reine Arbeits)Gesellschafterin in die frühere Kommanditgesellschaft und des gleichzeitigen Wechsels der früheren Komplementärin in die Stellung einer weiteren Kommanditistin Gesellschaftsteuer in Höhe von S 258.310,-- festgesetzt (das sind 2 v. H. von S 12,915.517,-- als de... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z1;KVG 1934 §8 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0104 E 18. Dezember 1989 VwSlg 6467 F/1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte an einer GmbH & Co KG hat nach den Vorschriften de... mehr lesen...
Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, daß die beschwerdeführende Aktiengesellschaft (A-AG) im Jahre 1986 alle eigenen Aktien zu einem Kurs von S 1.400,-- veräußert hatte. Für diese Aktien konnte zum Teil ein Erwerb zum Börsenkurswert nachgewiesen werden. Ein Aktienpaket im Nominale von S 3,027.600,-- hatte die Beschwerdeführerin jedoch im Jahre 1979 von einem Konzernbetrieb zu einem Kurs von S 479,-- für S 100,-- Nominale erworben. Der damalige Börsenkurs betr... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z4;KVG 1934 §8 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 573;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber unterscheidet (auch) bei der Veräußerung eigener Gesellschaftsrechte durch eine inländische Kapitalgesellschaft deutlich zwischen der Verwirklichung des gesellschaftsteuerpflichtigen Tatbestandes un... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z1;KVG 1934 §8 Z1 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/15/0105 Besprechung in:ÖStZB 1991, 102;
Rechtssatz: Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte an ei... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litc;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/15/0105 Besprechung in:ÖStZB 1991, 102;
Rechtssatz: Kann das Beschwerdevorbringen einer GmbH & Co KG, in dem die... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §8 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/06/30 84/15/0047 4 Stammrechtssatz Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte erfolgt nach den Vorschriften des 01ten Teiles des BewG, dh das Gesellschaftsvermögen ist zu Teilwerten anzusetzen. Der der Beteiligung der... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litc;
Rechtssatz: Bei der Umwandlung einer OHG in eine (GmbH & Co) KG erfolgt die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte nach den Vorschriften des ersten Teiles des BewG, dh, daß das Gesellschaftsvermögen zu Teilw... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §8 Z1 litc;
Rechtssatz: Für die Höhe der festzusetzenden Gesellschaftsteuer ist die Frage, ob stille Reserven vorhanden waren oder nicht, wesentlich (Hinweis E 30.6.1986, 84/15/0058). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985150145.X03 ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §8 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0047 E 30. Juni 1986 RS 4 Stammrechtssatz Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte erfolgt nach den Vorschriften des 01ten Teiles des BewG, dh das Gesellschaftsvermögen ist zu Teilwerten anzuse... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte erfolgt nach den Vorschriften des 01ten Teiles des BewG, dh das Gesellschaftsvermögen ist zu Teilwerten anzusetzen. Der der Beteiligung der Komanditisten am Vermögen der Gesellschaft (GmbH & Co KG) entsprechende Anteil dieses Wertes unterliegt dann der Gesellschaftsteuer. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: Verkehrssteuernyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §8 Z1 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/15/0059 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0047 E 30. Juni 1986 RS 4 Stammrechtssatz Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte erfolgt nach den Vorschriften des 01ten Tei... mehr lesen...