Begründung: Die erstbeklagte Partei wurde am 25. August 1997 unter der Firma C***** AG gegründet. Unternehmensgegenstand war die Wertpapiervermittlung, Vermögensverwaltung und Vermögensberatung. Der Zweitbeklagte war bis 5. August 2004 Vorstandsmitglied des aus dreigliedrigen Vorstands und zeitweilig auch Vorstandsvorsitzender. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 7. Dezember 2004 wurde die erstbeklagte Partei aufgelöst; sie befindet sich in Abwicklung. Die A***** GmbH (in der Folge n... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 15. 11. 2001, 25 Kt 461/01-1, meldete die Antragsgegnerin Folgendes als Zusammenschluss gemäß § 41 Abs 1 Z 5 KartG an: Mit Schriftsatz vom 15. 11. 2001, 25 Kt 461/01-1, meldete die Antragsgegnerin Folgendes als Zusammenschluss gemäß Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 5, KartG an: „Zusammenschlussvorhaben Die .... [Antragsgegnerin] beabsichtigt, von der RLB-***** (RLB) einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 33 % am Stammkapital der S***** GmbH (Brauerei ... mehr lesen...
Begründung: 1.) Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren nur mehr die von der beklagten Partei bis zur Höhe der Klagsforderung eingewendeten Gegenforderung strittig ist; der Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klagsforderung wurde bereits im Berufungsverfahren nicht mehr bekämpft. 2.) Die beklagte Partei machte einen Schadenersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns geltend, weil die klagende Partei von ihr höhere Preise als von Mitbewerbern verlangt und den Markt abgesch... mehr lesen...
Begründung: Im Ministerrat vom 14. 05. 2002 beschloss die Österreichische Bundesregierung, den Bundesminister für Finanzen zu ermächtigen, die Staatliche Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft zu beauftragen, 100 % der Aktien der Österreichischen Postbus AG an die Österreichischen Bundesbahnen abzugeben. Ein dementsprechender Beschluss samt Auftrag an den Vorstand wurde in der Hauptversammlung der ÖIAG am 06. 06. 2002 gefasst. Der Bundesminister für Finanzen führte in s... mehr lesen...
Norm: AktG §15KartG 1988 §41 Abs3ÖIAG-Gesetz 2000 §8ÖIAG-Gesetz 2000 §11
Rechtssatz: Im Verhältnis zwischen ÖBB und ÖIAG bzw Postbus AG sprechen sowohl die inhaltlichen gesetzlichen Vorgaben als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen gegen die Möglichkeit einer effektiven Abstimmung der Geschäftspolitik der betreffenden Unternehmen im Sinne eines Konzerns. § 1ÖIAG-Gesetz 2000 BGBl I 24/2000 hält als erste Aufgabe das Abgeben von Anteilen ... mehr lesen...
Norm: AktG §15KartG 1988 §41 Abs3
Rechtssatz: Beim Konzernbegriff im Rahmen des § 41 Abs 3 KartG kann auch der bloßen Möglichkeit der wirtschaftlichen Einflussnahme Bedeutung zukommen. § 41 Abs 3 KartG iVm § 15 AktG ist dahin zu verstehen, dass neben der einheitlichen Leitung von Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken (§ 15 Abs 1 AktG) und der sonstigen Beherrschung (zweiter Fall des § 15 Abs 2 AktG) der gesellschaftsrechtlichen Beherrschung e... mehr lesen...
Norm: AktG §15KartG 1988 §41 Abs3
Rechtssatz: Der Staat ist im Rahmen seiner verschiedenen Beteiligungen dann als Konzern iSd § 41 Abs 3 KartG iVm § 15 Abs 1 KartG anzusehen, wenn bereits eine einheitliche Leitung (§ 15 Abs 1 AktG) besteht, oder wenn bei einer beherrschenden gesellschaftsrechtlichen Beteiligung gesetzliche organisationsrechtliche Bestimmungen und sonstige gesetzliche Vorgaben der Festlegung einer einheitlichen Geschäftspolitik ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von EUR 101.741,96 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle in Hinkunft auftretenden weiteren Schäden aus der Infektion mit dem Hepatitis-C-Virus, mit der
Begründung: , er habe 1974 in der Plasmapheresestelle der erstbeklagten Partei in Linz Blut zur Herstellung von Blutplasma gespendet. Dabei sei er mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden. Die erstbeklagte Partei habe über keine Gewerbeberechtigung verfügt, Blu... mehr lesen...
Norm: AktG §15AktG §48GmbHG §61 Abs2
Rechtssatz: Ein Haftungsdurchgriff im (faktischen) Konzern auf die Muttergesellschaft kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn die Muttergesellschaft von ihrem pflichtgebundenen Leitungsrecht und Weisungsrecht Gebrauch macht, sondern nur dann, wenn diese bei der Einflussnahme auf die Tochtergesellschaft die Sorgfaltspflichten bei der Verwaltung fremden Vermögens verletzt hat. Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Schon vor 1983 verfolgte die beklagte Partei (damals noch nicht als Konzern, sondern als Aktiengesellschaft) das Prinzip der Divisionalisierung, das auf einer möglichst weitgehenden unternehmerischen Verselbstständigung einzelner Geschäftsbereiche beruhte. 1983 wurde durch Aufspaltung aus der damaligen AG in rechtlich selbstständige Unternehmen ein Konzern geschaffen, der aus der beklagten Partei als Aktiengesellschaft Holding (Dachgesellschaft, Konzernmutte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei unterhält seit Anfang der Achtzigerjahre Geschäftsbeziehungen mit dem Einzelunternehmer Karl-Heinz G***** (in der Folge: Firma G*****); beide Unternehmen sind in der Holzbranche tätig. Bis zum Jahre 1988 weigerte sich die beklagte Partei aus Prinzip, Zahlungen durch Wechsel anzunehmen. In der Zeit zwischen 1988 und Mitte 1990 lieferte sie mehrmals an die Firma G***** gegen Wechsel mit Fälligkeiten bis Mitte Jänner 1991, die von der klagen... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte unterhielt bei der klagenden Partei ein (privates) Girokonto mit einem Überziehungsrahmen in wechselnder Höhe. Am 23. Juni 1994 betrug der Debetsaldo rund 266.000 S. Der Beklagte hatte sich zur Tilgung dieses Betrags in monatlichen Raten verpflichtet, er hielt diese Zusage jedoch nicht ein, sondern ersuchte die klagende Partei im Schreiben vom 17. Februar 1995, ihm die Rückzahlung des damals aushaftenden Betrags von rund 368.000 S bis Ende Juli 1995 zu stu... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stand seit 1990 mit der Firma H***** GmbH (folgend: Fa.H) bis zur Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen am 27.2.1992 im Geschäftskontakt. Die beklagte Partei war die Hausbank der Fa.H. Sie stellte im Sommer 1991 fest, daß die Liquiditätslage des Unternehmens äußerst angespannt war. Während es zu ihren Gunsten als Kreditgeberin schon vor dem Sommer 1991 zur
Begründung: von Hypotheken an der Betriebsliegenschaft, von Sicherungseigentum an Masch... mehr lesen...
Norm: AktG §15GmbHG §115KWG 1979 §23WG Art17WG Art43
Rechtssatz: Ist die Hausbank Inhaber der gesamten Geschäftsanteile der dadurch wirtschaftlich abhängig handelnden Akzeptantin, kann sie sich vor Abschluß des Wechseldiskontvertrages gegenüber dem Wechselinhaber nicht auf das bestehende Bankgeheimnis berufen, sondern ist verpflichtet, diesen auf die Überschuldung des abhängigen Unternehmens und darauf hinzuweisen, daß die Insolvenz nur durch d... mehr lesen...
Begründung: Die erst- und drittbeklagte Partei reichten als Aussteller und Indossanten die von der E*** Gesellschaft mbH (in der Folge nur Fa. E*** genannt) akzeptierten Wechsel vom 29. Juni 1981 bzw. 16. Juni 1981 mit den Verfallstagen 29. September 1981 bzw. 16. September 1981 auf Zahlung der Wechselsummen von S 20.142,89 bzw. S 26.975,-- bei der klagenden Partei zum Diskont ein. Die klagende Partei diskontierte die beiden Wechsel am 26. Juni 1981 bzw. 3. Juli 1981 und zahlte di... mehr lesen...
OGH 16. 6. 1983, 6 Ob 579/83 (OLG Wien 1 R 218/82; HG Wien 34 Cg 145/82) Für die Lieferung von Waren schuldet die beklagte Partei - nach einer Teilzahlung - der klagenden Partei ebenso den Betrag von 804 368.60 S wie die S-Werke GesmbH der beklagten Partei. Die klagende Partei nimmt die beklagte Partei auf Zahlung dieses Betrages in Anspruch. Die beklagte Partei beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ihre Forderung gegen die S-Werke mit der Behauptung aufrechnungsweis... mehr lesen...
Norm: AktG §15GmbHG idF BGBl 1980/320 §115
Rechtssatz: Der Konzern ist - gleichviel ob er auf vertraglicher Grundlage oder auf faktischen Zusammenschluss beruht - keine Gesellschaft, sondern zeigt bloß ein bestimmtes "Verbundenheitsverhältnis" zwischen Unternehmen an, die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst sind. Der Ansicht, dem gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff müssen über eine bloße Legaldefinition hinaus in dem Sinne Bed... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §916ABGB §1313a IIaABGB §1315 IAktG §15
Rechtssatz: Der Grundgedanke des Begriffes der "Durchgriffshaftung" liegt darin, dass sich niemand der Rechtsform einer juristischen Person zu dem Zweck bedienen dürfe, Dritte zu schädigen oder Gesetze zu umgehen. Unter gewissen Umständen, die im Übrigen nicht einheitlich beurteilt werden, sei es im Interesse des Gläubigerschutzes erforderlich und erlaubt, auf die "hinter" der juristisc... mehr lesen...
Norm: AktG 1965 §15KartG 1972 §49 Z5
Rechtssatz: Schließt einer der beiden, aus einem örtlichen Teilmarkt befindlichen Tankstelleneigentümer mit einem Mineralölhandelsunternehmen einen sogenannten Belieferungsvertrag und wird die zweite Tankstelle von einem anderen Mineralölhandelsunternehmen beliefert, so kann eine Beeinflussung des Teilmarktes durch Schließung des Belieferungsvertrages nicht deshalb angenommen werden, weil beide Mineralölhand... mehr lesen...
