RS OGH 1975/6/6 Okt47/74

Schließt einer der beiden, aus einem örtlichen Teilmarkt befindlichen Tankstelleneigentümer mit einem Mineralölhandelsunternehmen einen sogenannten Belieferungsvertrag und wird die zweite Tankstelle von einem anderen Mineralölhandelsunternehmen beliefert, so kann eine Beeinflussung des Teilmarktes durch Schließung des Belieferungsvertrages nicht deshalb angenommen werden, weil beide Mineralölhandelsgesellschaften Tochtergesellschaften des nämlichen Unternehmers sind, da Tochtergesellschaften rechtlich selbständig sind.