1 In einem Begleitschreiben zur Einkommensteuererklärung 2017 führte die Mitbeteiligte aus, im Zuge der Beendigung des Dienstverhältnisses mit Ende Juni 2017 sei eine freiwillige Abfertigung in Höhe von 42.000 € vereinbart worden. Im Jahreslohnzettel 2017 sei vom Dienstgeber eine falsche Bemessungsgrundlage herangezogen worden (Viertel der laufenden Bezüge: 5.031,19 €). Die Mitbeteiligte habe sich ab Juli 2016 in einem längeren Krankenstand befunden. Für die Ermittlung des Vier... mehr lesen...
1 In einem Begleitschreiben zur Einkommensteuererklärung 2017 führte die Mitbeteiligte aus, im Zuge der Beendigung des Dienstverhältnisses mit Ende Juni 2017 sei eine freiwillige Abfertigung in Höhe von 42.000 € vereinbart worden. Im Jahreslohnzettel 2017 sei vom Dienstgeber eine falsche Bemessungsgrundlage herangezogen worden (Viertel der laufenden Bezüge: 5.031,19 €). Die Mitbeteiligte habe sich ab Juli 2016 in einem längeren Krankenstand befunden. Für die Ermittlung des Vier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs2EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wenn § 67 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 ebenso wie § 67 Abs. 2 EStG 1988 auf die "laufenden Bezüge" (wenn auch hier nicht auf die im Kalenderjahr bereits zugeflossenen, sondern auf jene der letzten zwölf Monate) abstellt, so ist auch hier auf die Bezüge ausschließli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs2EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wenn § 67 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 ebenso wie § 67 Abs. 2 EStG 1988 auf die "laufenden Bezüge" (wenn auch hier nicht auf die im Kalenderjahr bereits zugeflossenen, sondern auf jene der letzten zwölf Monate) abstellt, so ist auch hier auf die Bezüge ausschließli... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §41 Abs1 Z3EStG 1988 §41 Abs4EStG 1988 §67 Abs1EStG 1988 §67 Abs2EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §69 Abs2
Rechtssatz: Nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 ist bei Auszahlung von Bezügen (u.a.) aus einer gesetzlichen Krankenversicherung (nach der im Jahr 2017 geltenden Fassung) 25% Lohnsteuer einzubehalten (soweit diese Bezüge 30 € täglich überste... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §41 Abs1 Z3EStG 1988 §41 Abs4EStG 1988 §67 Abs1EStG 1988 §67 Abs2EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §69 Abs2
Rechtssatz: Nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 ist bei Auszahlung von Bezügen (u.a.) aus einer gesetzlichen Krankenversicherung (nach der im Jahr 2017 geltenden Fassung) 25% Lohnsteuer einzubehalten (soweit diese Bezüge 30 € täglich überste... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §41 Abs1 Z3EStG 1988 §41 Abs4EStG 1988 §67 Abs1EStG 1988 §67 Abs2EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §69 Abs2
Rechtssatz: Nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 ist bei Auszahlung von Bezügen (u.a.) aus einer gesetzlichen Krankenversicherung (nach der im Jahr 2017 geltenden Fassung) 25% Lohnsteuer einzubehalten (soweit diese Bezüge 30 € täglich überste... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §41 Abs1 Z3EStG 1988 §41 Abs4EStG 1988 §67 Abs1EStG 1988 §67 Abs2EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §69 Abs2
Rechtssatz: Nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 ist bei Auszahlung von Bezügen (u.a.) aus einer gesetzlichen Krankenversicherung (nach der im Jahr 2017 geltenden Fassung) 25% Lohnsteuer einzubehalten (soweit diese Bezüge 30 € täglich überste... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2013 bis 2017 eine Außenprüfung statt. In dieser wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen getätigt hatte, die nach Ansicht der Prüferin dem Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 unterliegen würden. In der Folge erließ das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. Oktober 2019 geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2014 bis 2017 und rechn... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2013 bis 2017 eine Außenprüfung statt. In dieser wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen getätigt hatte, die nach Ansicht der Prüferin dem Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 unterliegen würden. In der Folge erließ das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. Oktober 2019 geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2014 bis 2017 und rechn... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2013 bis 2017 eine Außenprüfung statt. In dieser wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen getätigt hatte, die nach Ansicht der Prüferin dem Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 unterliegen würden. In der Folge erließ das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. Oktober 2019 geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2014 bis 2017 und rechn... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2013 bis 2017 eine Außenprüfung statt. In dieser wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen getätigt hatte, die nach Ansicht der Prüferin dem Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 unterliegen würden. In der Folge erließ das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. Oktober 2019 geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2014 bis 2017 und rechn... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2013 bis 2017 eine Außenprüfung statt. In dieser wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen getätigt hatte, die nach Ansicht der Prüferin dem Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 unterliegen würden. In der Folge erließ das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. Oktober 2019 geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2014 bis 2017 und rechn... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2013 bis 2017 eine Außenprüfung statt. In dieser wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen getätigt hatte, die nach Ansicht der Prüferin dem Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 unterliegen würden. In der Folge erließ das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. Oktober 2019 geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2014 bis 2017 und rechn... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2013 bis 2017 eine Außenprüfung statt. In dieser wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen getätigt hatte, die nach Ansicht der Prüferin dem Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 unterliegen würden. In der Folge erließ das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. Oktober 2019 geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2014 bis 2017 und rechn... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2013 bis 2017 eine Außenprüfung statt. In dieser wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen getätigt hatte, die nach Ansicht der Prüferin dem Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 unterliegen würden. In der Folge erließ das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. Oktober 2019 geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2014 bis 2017 und rechn... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AbgÄG 2014EStG 1988 §20 Abs1 Z8EStG 1988 §67 Abs6KStG 1988 §12 Abs1 Z8 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: Das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 wurde mit dem AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13, eingeführt und soll freiwillige Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nur mehr in bestimmter Höhe zum Abzug ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs8 litf Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: § 67 Abs. 8 lit f EStG 1988 sieht eine begünstigte Besteuerung (Hälftesteuersatz) für Bezüge vor, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z254EStG 1988 §20 Abs1 Z8EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs8 litfKStG 1988 §12 Abs1 Z8 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: In den Inkrafttretensbestimmungen in § 124b Z 254 EStG 1988 wurden ausdrücklich Sozialpläne, die bis zum 28. Februar 2014 abgeschlossen wurden, vom Abzugsverbot ausgenommen. Der Gesetzgeber... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: Unter Bezügen im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind solche Bezüge zu verstehen, die durch die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgelöst werden, bzw. mit der Auflösung des Dienstverhältnisses in ursächlichem Zusammenhang stehen und aus diesem Grund anfallen (vgl. VwGH 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z8EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §67 Abs6 Z2EStG 1988 §67 Abs6 Z3EStG 1988 §67 Abs6 Z4EStG 1988 §67 Abs6 Z5EStG 1988 §67 Abs6 Z6KStG 1988 §12 Abs1 Z8 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: § 67 Abs. 6 EStG 1988 ist eine Begünstigungsvorschrift und sieht für bestimmte freiwillige Abfertigungen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich67 Versorgungsrecht
Norm: BMSVG 2002EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z7FamLAG 1967 §41 Abs4 litb Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: Der letzte Satz (entspricht der nunmehrigen Ziffer 7) wurde dem § 67 Abs. 6 EStG 1988 mit der Einführung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG, nunmehr BMSV... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z8EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §67 Abs6 Z2EStG 1988 §67 Abs6 Z3EStG 1988 §67 Abs6 Z4EStG 1988 §67 Abs6 Z5EStG 1988 §67 Abs6 Z6KStG 1988 §12 Abs1 Z8 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: § 67 Abs. 6 EStG 1988 ist eine Begünstigungsvorschrift und sieht für bestimmte freiwillige Abfertigungen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich67 Versorgungsrecht
Norm: BMSVG 2002EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z7FamLAG 1967 §41 Abs4 litb Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: Der letzte Satz (entspricht der nunmehrigen Ziffer 7) wurde dem § 67 Abs. 6 EStG 1988 mit der Einführung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG, nunmehr BMSV... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z8EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §67 Abs6 Z2EStG 1988 §67 Abs6 Z3EStG 1988 §67 Abs6 Z4EStG 1988 §67 Abs6 Z5EStG 1988 §67 Abs6 Z6KStG 1988 §12 Abs1 Z8 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: § 67 Abs. 6 EStG 1988 ist eine Begünstigungsvorschrift und sieht für bestimmte freiwillige Abfertigungen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z8EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §67 Abs6 Z2EStG 1988 §67 Abs6 Z3EStG 1988 §67 Abs6 Z4EStG 1988 §67 Abs6 Z5EStG 1988 §67 Abs6 Z6KStG 1988 §12 Abs1 Z8 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
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Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z8EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §67 Abs6 Z2EStG 1988 §67 Abs6 Z3EStG 1988 §67 Abs6 Z4EStG 1988 §67 Abs6 Z5EStG 1988 §67 Abs6 Z6KStG 1988 §12 Abs1 Z8 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
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Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z8EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §67 Abs6 Z2EStG 1988 §67 Abs6 Z3EStG 1988 §67 Abs6 Z4EStG 1988 §67 Abs6 Z5EStG 1988 §67 Abs6 Z6KStG 1988 §12 Abs1 Z8 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: § 67 Abs. 6 EStG 1988 ist eine Begünstigungsvorschrift und sieht für bestimmte freiwillige Abfertigungen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z8EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §67 Abs6 Z2EStG 1988 §67 Abs6 Z3EStG 1988 §67 Abs6 Z4EStG 1988 §67 Abs6 Z5EStG 1988 §67 Abs6 Z6KStG 1988 §12 Abs1 Z8 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: § 67 Abs. 6 EStG 1988 ist eine Begünstigungsvorschrift und sieht für bestimmte freiwillige Abfertigungen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z8EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs6 Z1EStG 1988 §67 Abs6 Z2EStG 1988 §67 Abs6 Z3EStG 1988 §67 Abs6 Z4EStG 1988 §67 Abs6 Z5EStG 1988 §67 Abs6 Z6KStG 1988 §12 Abs1 Z8 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: Das Abzugsverbot erfasst Bezüge, die ihrer Art nach unter § 67 Abs. 6 EStG 1988 fallen, aber nicht begünst... mehr lesen...
