Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war seit 7. Mai 1990 mit einem Geschäftsanteil von 25% an der O-GmbH beteiligt. Im Jahr 1991 trat er 10% der Geschäftsanteile an Johann H. ab, sodass er zu Beginn des Streitjahres 1993 noch zu 15% an der O-GmbH beteiligt war. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 28. Jänner 1993 einen Geschäftsanteil von 5% an Johann H. veräußert habe. "Vertraglich" sei ein Kaufpreis von 300.000 S verein... mehr lesen...
Den Streitpunkt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bildet die Besteuerung sonstiger Einkünfte nach § 29 Z 2 iVm § 31 EStG 1988 (Veräußerung bestimmter Beteiligungen). Im Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend u. a. das Streitjahr 1991 wird unter Tz. 13 ("Sonstige Einkünfte ") ausgeführt: "Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Oktober 1989 wurde die St. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien gegründet. Als Stammkapital der Gesellschaft wurde S 500.000,-- festgel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §24;EStG 1988 §31 Abs1;
Rechtssatz: Dass es für die steuerliche Zurechnung eines Wirtschaftsgutes, sohin auch eines Anteiles an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 31 Abs. 1 EStG 1988, auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt, bedeutet noch nicht, dass der im Wortlaut der genannten Besti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1993 am Stammkapital einer GmbH von Nominale 35.000.000 S zu 99,52 % beteiligt. Mit Gesellschafterbeschluss vom 13. September 1993 wurde das Stammkapital der GmbH um 7.000.000 S auf 28.000.000 S durch Rückzahlung an die Gesellschafter herabgesetzt. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 wies der Beschwerdeführer den auf ihn entfallenden Rückzahlungsbetrag von 6.966.400 S als steuerfreie Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §31 Abs1;EStG 1988 §31 Abs2 Z1;EStG 1988 §31 Abs2 Z2;EStG 1988 §32 Z3;SteuerreformG 1993 Z65;
Rechtssatz: Eine Rückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung stellt weder eine Veräußerung iSd § 31 Abs 1 EStG 1988 noch eine Liquidation iSd § 31 Abs 2 Z 1 EStG 1988 idF vor dem Steuerreformgesetz 1993 dar. Bei einer Liquidation wird das Betri... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. August 1987 errichteten der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer sowie die Rechtsvorgängerin der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: Gesellschafter) die N GmbH. Die Gesellschafter übernahmen das Stammkapital in Höhe von insgesamt 4,450.000 S und brachten in Anrechnung auf ihre Stammeinlagen das bisher von ihnen betriebene Unternehmen der B KG unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III StruktVG in die N GmbH ein. Eine im Jahr 1992 durchgeführ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §31 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0195 97/15/0194
Rechtssatz: Nach der Sondervorschrift des § 8 Abs 5 StruktVG sollte die Besteuerung nach § 31 EStG 1972 auch bei einer Veräußerung von durch eine Sacheinlage gem Abs 1 legcit erworb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19;EStG 1972 §30;EStG 1972 §31 Abs1;EStG 1988 §19;EStG 1988 §30;EStG 1988 §31 Abs7;EStG 1988 §6 Z14; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0195 97/15/0194
Rechtssatz: Der VwGH hat im E vom 5.10.1994, 94/15/0036, die Meinung vertreten, dass auch unter dem Regime des EStG 1972 die zu einem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hielt eine - im Erbweg vermehrte - Beteiligung an der seinen Familiennamen tragenden K. Gesellschaft m.b.H. im Umfang von zuletzt 35 %. Mit einem am 13. September 1984 errichteten Notariatsakt trat der Beschwerdeführer den 25 % der Beteiligung an dieser Gesellschaft umfassenden Teil seines Geschäftsanteiles schenkungsweise seiner Gattin ab, wobei die Rechtswirksamkeit dieser schenkungsweisen Abtretung durch die nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages erford... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §29 Z2;EStG 1972 §31 Abs1;
Rechtssatz: Eine im Abgabenbescheid kumulativ vorgenommene Beurteilung der Veräußerungsvorgänge von Geschäftsanteilen des Abgabepflichtigen durch Beurteilung der Schenkung von Geschäftsanteilen an seine Ehegattin sowohl als Scheingeschäft als auch als Gest... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2;EStG 1972 §29 Z2;EStG 1972 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Besteuerung des Veräußerungserlöses der vom Abgabepflichtigen seiner Ehegattin geschenkten Geschäftsanteile an einer GmbH beim Abgabepflichtigen als Einkünfte iSd § 29 Z 2 EStG 1972 und § 31 Abs 1 EStG 1972 ist dann nicht rechtswidrig, wenn... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 15. Juli 1986 errichteten der Beschwerdeführer und Ing. X unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III StruktVG die "H-Baugesellschaft mbH", und zwar unter anderem durch Einbringung eines Teilbetriebes der "Bauunternehmung A Bauwarenhandel - Silobau - Betonwarenerzeuger" als Sacheinlage. Der Beschwerdeführer übernahm vom Stammkapital (S 1,000.000,--) eine Stammeinlage von S 200.000,--. Mit Notariatsakt vom 28. Jänner 1988 übertrug der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §31 Abs1;
Rechtssatz: § 31 Abs 1 EStG 1972 knüpft an "Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteiles an einer Kapitalgesellschaft" an. Eine Auslegung, die nur unmittelbar zweckgerichtete Zuwendungen des Erwerbers eines Anteiles an den (übertragenden) Gesellschafter als "Einkünfte aus der Veräußerung.." ansieht, ist nicht geboten; vielmehr umfaßt der Begr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhielt 1983 von seiner Ehegattin, die Alleingesellschafterin einer GmbH war, einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 25 v.H. geschenkt (gemischte Schenkung), den er 1985 an eine andere GmbH (Holding) veräußerte. Anläßlich seiner Einkommensteuererklärung für 1985 erwähnte der Beschwerdeführer in einer Beilage diese Veräußerung, ging jedoch von deren Steuerfreiheit aus, weil er an der erstgenannten GmbH innerhalb der letzten fünf Jahre nicht zu mehr als 25 v.H. beteili... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §31 Abs1;EStG 1988 §30 Abs1;EStG 1988 §31 Abs1;
Rechtssatz: Der mit einer unwesentlichen Beteiligung Beschenkte muß sich bei Veräußerung dieser Beteiligung die (ehemals) wesentliche Beteiligung des Geschenkgebers nicht zurechnen lassen (hier gemischte Schenkung). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991140... mehr lesen...
