Entscheidungsgründe: I. 1. Zu B3246/05 ist beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Dramaturgen, der im Rahmen eines remunerierten Lehrauftrages an einer Universität unterrichtet, gegen den Einkommensteuerbescheid für die Jahre 1999 bis 2001 des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Wien, anhängig. Die belangte Behörde qualifizierte die Bezüge aus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Diese Zuordnung erga... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2EStG 1988 §25 Abs1 litaLehrbeauftragtenV des BMF BGBl II 287/1997 §1
Leitsatz: Keine gesetzliche Grundlage für die zwingende Zuordnung von Bezügenaus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter zu den Einkünften ausnichtselbständiger Arbeit; Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Die Worte "Universitäten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B585/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (im Folgenden: UFS), Außenstelle Graz, anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft, die Erhalterin von Fachhochschul-Studiengängen ist, gem. §25 Abs1 Z5 iVm §47 EStG 1988 zur Haftung für die Abfuhr von Lohnsteuer für die an der Fachhochschule tätigen Lehrbeauftragten für den Zeitraum Jänner bis Juni 2002 he... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B585/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (im Folgenden: UFS), Außenstelle Graz, anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft, die Erhalterin von Fachhochschul-Studiengängen ist, gem. §25 Abs1 Z5 iVm §47 EStG 1988 zur Haftung für die Abfuhr von Lohnsteuer für die an der Fachhochschule tätigen Lehrbeauftragten für den Zeitraum Jänner bis Juni 2002 he... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §25 Abs1 Z5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Ausnahme der Bezüge von in der
Erwachsenenbildung tätigen Personen von der generellen Einstufung der
Bezüge von Lehrbeauftragten als Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit
Rechtssatz: Der zweite Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 wird als verf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §25 Abs1 Z5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Ausnahme der Bezüge von in der
Erwachsenenbildung tätigen Personen von der generellen Einstufung der
Bezüge von Lehrbeauftragten als Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit
Rechtssatz: Der zweite Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 wird als verf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des EStG 1988 als verfassungswidrig aufheben: "1. (I)m §25 Abs1 Z5 Satz 1 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 2000/142 die Wortgruppe 'Bezüge, Auslagenersätze und', in eventu 2. diese Wortgruppe wie unter 1. angeführt und im §47 Abs2 letzter Satz EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 200... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §410 Abs1BAO §201, §202EStG 1988 §25 Abs1 idF BGBl I 142/2000 EStG 1988 §47 Abs2 idF BGBl I 47/2001
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf
teilweise Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der
Ausdehnung der Lohnsteuerabfuhrverpflichtung des Arbeitgebers für
Bezüge von Fachhochschul-L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A14/2000-1, berichtigt mit Beschluß vom 29. November 2000, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/13/0048 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, 1) a) die Wortfolge ", sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des §22 Z2 des Einkommensteuergesetzes 1988" im §2 des Bundesgesetzes, mit de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litbEStG 1988 §47KommunalsteuerG 1993 §2KommunalsteuerG 1993 §5 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des KommunalsteuerG 1993
hinsichtlich der durch Verweis auf das EStG 1988 bewirkten
Einbeziehung von Beschäftigungsvergütungen an einer
Kapitalgesellschaft wesentlich beteili... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litbEStG 1988 §47KommunalsteuerG 1993 §2KommunalsteuerG 1993 §5 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des KommunalsteuerG 1993
hinsichtlich der durch Verweis auf das EStG 1988 bewirkten
Einbeziehung von Beschäftigungsvergütungen an einer
Kapitalgesellschaft wesentlich beteili... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A14/2000-1, berichtigt mit Beschluß vom 29. November 2000, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/13/0048 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, 1) a) die Wortfolge ", sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des §22 Z2 des Einkommensteuergesetzes 1988" im §2 des Bundesgesetzes, mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zu B679/99 ist beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Steuerberaters gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, worin dessen Einkünfte aus der Abhaltung einer Vorlesung über Grundzüge des Österreichischen Finanzrechts im Ausmaß von drei Semesterwochenstunden im Rahmen des Studienlehrganges "Kommunales Management" an der Fachhochschule in Spittal/Drau aufgrund einer als "freier Dienstvertrag" b... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2EStG 1988 §25 Abs1 litaLehrbeauftragtenV des BMF BGBl II 287/1997 §1
Leitsatz: Keine gesetzliche Grundlage für die zwingende Zuordnung von Bezügen
aus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter zu den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit
Rechtssatz: In §1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist der Sohn des am 25. Feber 1975 verstorbenen P G, der im Zeitpunkt des Todes Pensionsbezieher der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) war. Auf seinen am 25. März 1975 gestellten Antrag wurde dem Bf. mit Bescheid der PVAng vom 26. Feber 1979 eine Waisenpension für den Zeitraum vom 25. Feber 1975 bis 30. April 1977 zuerkannt. Ihre Höhe betrug im Jahre 1975 monatlich 1738,80 S, im Jahre 1976 monatlich 1938,80 S und im Jahre... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §25 Abs1 Z3EStG §67 Abs8EStG §67 Abs10 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10184/1984
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs7; Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in einem Gesetzesprüfungsverfahren begründet Anlaßfallwirkung EStG 1972; Abweis... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim VfGH ist zu Z B629/80 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD) vom 15. September 1980 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bf. ist der Sohn des am 25. Feber 1975 verstorbenen P G, der im Zeitpunkt des Todes Pensionsbezieher der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) war. Auf seinen am 2... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG 1972 §25 Abs1 Z3EStG 1972 §67 Abs8EStG 1972 §67 Abs10
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; amtswegige Prüfung des §67 Abs8 EStG 1972; Wegfall der Präjudizialität dieser Bestimmung nach Aufhebung des §25 Abs1 Z3 EStG 1972 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf., welcher von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension einschließlich eines besonderen Steigerungsbetrages infolge einer Höherversicherung bezieht, begehrte die Erstattung im Kalenderjahr 1979 einbehaltener Lohnsteuer mit der
Begründung: , daß der auf die Höherversicherung zurückzuführende Pensionsteil steuerfrei zu belassen gewesen wäre. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. wies den Erstattungsbetrag mit ihre... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs7 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBAO §240 Abs3EStG §25 Abs1 Z3 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10101/1984
Rechtssatz: EStG 1972; Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §25 Abs1 Z3 (unterschiedslose Erfassung der Pensionsbezüge sowohl aus der Pflichtversicherung als auch a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B677/81 das Verfahren über die Beschwerde eines Pensionisten gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. anhängig, der folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde liegt: Der Bf., welcher von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension einschließlich eines besonderen Steigerungsbetrages infolge einer Höherversicherung bezieht, begehrte die Erstattung im Kalenderjahr 1979 einbehaltener Lohns... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG §25 Abs1 Z3 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 351/1984 am 7. September 1984; s. Anlaßfall
VfSlg. 10169/1984
Rechtssatz: EStG 1972; verfassungswidrige Gleichbehandlung von Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und gleichartiger Bezüge aus Einrichtungen der Kammer der se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, welcher im Jahr 1973 als Konditormeister ausschließlich Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb erzielte, beantragte in der Einkommensteuererklärung für dieses Jahr die Anerkennung in bestimmter Höhe geleisteter Beiträge für seine freiwillige Höherversicherung in der (Gewerblichen Selbständigen-)Pensionsversicherung als Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit der
Begründung: , daß diese Beiträge der Erwerbung künftig... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG §16 Abs1 Z4EStG §18 Abs1 Z2EStG §25 Abs1 Z3
Rechtssatz: EStG 1972; einkommensteuerliche Behandlung einer Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung; keine Bedenken gegen §16 Abs1 und §18 Abs1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 6/76 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer zahlte im Mai 1971 an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien freiwillig einen zusätzlichen Betrag von 240000 S ein. Er bezieht seit Juli 1971 vom Wohlfahrtsfonds dieser Kammer Altersversorgung. Das Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers führte für das Jahr 1973 von Amts wegen einen Jahresausgleich durch und schrieb ihm einen Lohnsteuernachforderungsbetrag vor. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung, in der er im wesentli... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG §25 Abs1 Z3EStG §29 Z1VfGG §88ZPO §54
Rechtssatz: EStG 1972 §25 Abs1 Z3; Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes (Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer) Entscheidungstexte B 85/76 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1980 B 85/76 ... mehr lesen...
