Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;
Rechtssatz: Das Unternehmerrisiko ist in erster Linie nach der tatsächlichen Abwicklung der Entlohnung zu beurteilen. Zudem stellt die Gewährung eines Anspruches auf Betriebspension ein starkes Indiz gegen das Unternehmerrisiko d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §80;BAO §9;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 9 BAO ist eine verschuldensabhängige Haftung und entspricht weitgehend schadenersatzrechtlichen Grundsätzen. Die Rechtsordnung sieht ganz allgemein das Einstehenmüssen fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis ist ein Typusbegriff. Die Merkmale eines Typusbegriffes sind nicht immer in gleicher Intensität ausgebildet, die Entscheidung hat letztlich nach dem Gesamtbild zu erfolgen (Hinweis E 23. Apr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Soweit das völlig allgemein gehaltene Vorbringen der Abgabepflichtigen zum Risiko im Baunebengewerbe als auf die künftige Entwicklungen des Betriebserfolges der Abgabepflichtigen bezogen zu verstehen ist, lässt sich daraus schon deshalb nicht auf ein relevantes Ri... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist ein Zusammenhang zwischen den Schwankungen der Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers einerseits und wirtschaftlichen Parametern (insbesondere dem wirtschaftlichen Erfolg) der Gesellschaft in keiner Weise erkennbar. Vom Gesellschafter-Geschäftsführer frei verfügte Änderun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 hängen nicht davon ab, ob ein Arbeitsverhältnis iSd Arbeitsrechts gegeben ist. Eine Tätigkeit kann daher auch dann unter diese Bestimmung fallen, wenn arbeitsrechtliche Vorschriften, bzw gesetzliche Vorsc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Ein Fixbezug stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein starkes Indiz gegen das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses dar (Hinweis E 26. April 2000, 99/14/0339). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Qualifikation des der Geschäftsführung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses auf der Basis der Kriterien außersteuerlicher Vorschriften ist für die Frage der Einkünfteerzielung nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht von Bedeutung (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Ansicht der Abgabenbehörde, dass ein Fixbezug ein starkes Indiz gegen das Unternehmerwagnis darstellt und auch eine erfolgsabhängige Prämie ein Unternehmerwagnis nicht zu begründen vermag, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht entgegenzutreten (Hinweis E 29. Mai 2001, 2001/14/0077). Es stell... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0052 E 23. April 2001 RS 4 Stammrechtssatz Zusätzlich gewährte Erfolgsprämien sind auch bei klassischen Dienstverhältnissen leitender Angestellter nicht ungewöhnlich (Hinweis E vom 27. Februar 1999, 99/14/0136, und... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 1;
2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 4;
2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 6;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0057 E 27. Juni 2001 RS 1 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 18. September 1996, 96/15/0121, VwSlg 7118 F/1996) ist dem Tatbestandmerkmal des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 das Verständnis beizulegen, dass es - gleich wie bei jedem herkömml... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Sachverhaltsfeststellung und die oftmals fehlende zivilrechtliche Wirksamkeit bei Insichgeschäften des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers eignet sich für Feststellungen betreffend das Unternehmerwagnis in erster Linie di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Für die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft ist eine kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung wesentlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitjahr iSd Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. Jänner 1974, BGBl Nr 64/1975 idF BGBl Nr 161/1995, (idF nur: DBA-Schweiz) in Österreich ansässig war, war Geschäftsführer der 6 km von seinem Wohnsitz entfernten, im Jahr 1995 gegründeten schweizerischen D-GmbH, an der er zu 95 % beteiligt war. Strittig is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitjahr iSd Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. Jänner 1974, BGBl Nr 64/1975 idF BGBl Nr 161/1995, (idF nur: DBA-Schweiz) in Österreich ansässig war, war Geschäftsführer der 6 km von seinem Wohnsitz entfernten, im Jahr 1995 gegründeten schweizerischen D-GmbH, an der er zu 95 % beteiligt war. Strittig is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Schweiz 1975 Art14;DBAbk Schweiz 1975 Art15;EStG 1972 §22;EStG 1988 §22 Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Begriffe "selbständige Tätigkeit" in Art 14 DBAbk-Schweiz und " unselbständige Arbeit" in Art 15 legcit werden im Abkommen nicht definiert. Die beiden Begriffe sind nach der jeweiligen innerstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Schweiz 1975 Art14;DBAbk Schweiz 1975 Art15;EStG 1972 §22;EStG 1988 §22 Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Begriffe "selbständige Tätigkeit" in Art 14 DBAbk-Schweiz und " unselbständige Arbeit" in Art 15 legcit werden im Abkommen nicht definiert. Die beiden Begriffe sind nach der jeweiligen innerstaatlichen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 3. Juli 1995 die Rückerstattung von Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag für den Zeitraum der Monate Jänner bis Mai 1995 mit der Begründung: , die Bezüge ihres (zu 50 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers seien zu Unrecht der Beitragspflicht unterzogen worden. Nach dem Geschäftsführervertrag vom 2. Jänner 1995 obliege dem Geschäftsführer Mag. G. die Leitung und Überwachung des Unternehmens. Er habe insbesondere für die wirtschaftl... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1997 aus den dem zu 80 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage strittig, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführungstätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren waren. Nach den behördlichen Feststellungen erhielt der Gesellschafter-... mehr lesen...
Im Ergebnis einer im Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 19. September 2000 für die ihrem zu 95 % an ihr beteiligten Geschäftsführer geleisteten Vergütungen Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für den Zeitaum der Jahre 1995 bis 1999 vorgeschrieben. In einer am 6. Oktober 2000 eingelangten Berufung bekämpfte die Beschwerdeführerin diesen Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1996 aus den ihrem zu 90% an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Geldbeträge an Kommunalsteuer unter Berufung auf § 1 KommStG 1993 und an Säumniszuschlag unter Berufung auf die §§ 164 und 166 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. Nr. 21/1962, in der Fassung LGBl. Nr. 60/1998, vorgeschrieben. Der Begrü... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag strittig. Die Vorschreibung betraf die in den Jahren 1995 bis 1999 an den wesentlich (zu 75 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer Ing. Michael F. bezahlten Geschäftsführervergütungen. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, anlässlich einer Lohnsteuerprüfung sei betreffend die an den Geschäftsführer ausbezahlten Bezüge... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag strittig. Die Vorschreibung betraf die an den wesentlich (zu 100 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlten Geschäftsführervergütungen. In den - gleich lautenden - Berufungsschriften vom 30. Juni 1997 betreffend die Abgabenvorschreibungen für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1995 bzw. die Kalendermonate ... mehr lesen...
Im Ergebnis einer im Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. November 1997 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz (im Folgenden kurz: FLAG) samt Zuschlägen (Handelskammerumlage) nach § 57 Abs. 7 des Handelskammergesetzes aus den ihrer Alleingesellschafter-Geschäftsführerin für den Zeitraum der Jahre 1994 bis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug für den Zeitraum der Monate Februar bis Dezember 1998 Geldbeträge an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen unter Berufung auf § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (im Folgenden kurz: FLAG) und an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Handelskammerumlage) unter Berufung auf § 57 Abs. 7 und 8 des Handelskammergesetzes vorgeschrieben. In der Begründung: des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Im Ergebnis einer im Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. Mai 1999 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz (im Folgenden kurz: FLAG) samt Zuschlägen (Handelskammerumlage) nach § 57 Abs. 7 des Handelskammergesetzes aus den ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1998 g... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Gesellschaft m.b.H. Ihre Geschäftsführerin ist Alleingesellschafterin einer anderen Gesellschaft m.b.H., die ihrerseits alle Gesellschaftsanteile an der beschwerdeführenden Gesellschaft hält. Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für den Zeitraum der Jahre 1995 bis 1999 aus den der Geschäftsführerin der beschwerdeführenden Gesellschaft gewährten Vergütungen... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1994 bis 1997 strittig. Die Vorschreibung betraf die an den wesentlich (1994 und 1995 zu 50 %, danach zu 100 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlten Geschäftsführervergütungen. Im angefochtenen Bescheid vertrat die belangte Behörde im Ergebnis die Auffassung, die Beschäftigung des Geschäftsführers w... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1998 aus den dem zu 75 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage strittig, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführungstätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren waren. Nach den behördlichen Feststellungen habe der Gesellsc... mehr lesen...
