Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §184;EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0132 E 10. August 2005 RS 4 Stammrechtssatz Ist die Feststellung des abgabenrechtlich erheblichen Sachverhaltes durch einen Akt der Schätzung vorzunehmen, was bei der Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten regelmäßig der Fall i... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litb;
Rechtssatz: Für Zwecke der rechnerischen Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten (und damit auch zur Bestimmung des Zeitraumes des zu erwartenden zukünftigen Ertrages) wird grundsätzlich von der Restnutzungsdauer des Gebäudes auszugehen sein (Hinweis E 10. August 2005, 2002/13/0132). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §184;EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0132 E 10. August 2005 RS 4 Stammrechtssatz Ist die Feststellung des abgabenrechtlich erheblichen Sachverhaltes durch einen Akt der Schätzung vorzunehmen, was bei der Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten regelmäßig der Fall i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Gendarmerieposten Kirchdorf a.d. Krems. Mit an den Gendarmerieposten Kirchdorf a.d. Krems gerichtetem Schreiben vom 11. August 1997 teilte das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich mit, dass der vom Beschwerdeführer mit Antrag vom 30. Juli 1997 beanspruchte Fahrtkostenzuschuss hinsichtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Gendarmerieposten Kirchdorf a.d. Krems. Mit an den Gendarmerieposten Kirchdorf a.d. Krems gerichtetem Schreiben vom 11. August 1997 teilte das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich mit, dass der vom Beschwerdeführer mit Antrag vom 30. Juli 1997 beanspruchte Fahrtkostenzuschuss hinsichtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6 litc;GehG 1956 §20b Abs1 Z3 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde erster Instanz hat aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 im Wege der Analogie abgeleitet, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht zweckmäßig im Sinne ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6 litc;GehG 1956 §20b Abs1 Z3 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde erster Instanz hat aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 im Wege der Analogie abgeleitet, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht zweckmäßig im Sinne ... mehr lesen...
In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 machte der als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer u.a. Aufwendungen in Höhe von 76.800 S (Familienheimfahrten 28.800 S und doppelte Haushaltsführung 48.000 S) als Werbungskosten geltend. Nach den Angaben im Erklärungsformular bezog der Beschwerdeführer, der auch den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruchte, neben den Einkünften aus nichtsel... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0119 E 9. September 2004 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0054 E 14. September 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die doppelte Haushaltsführung ist dann als beruflich veranlaßt anzusehen, wenn die Gründung des zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit aufweist; eine berufliche Veranlassung in diesem Sinne liegt hingeg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung", wie z.B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als HTL-Lehrer; die nichtselbständige Tätigkeit übte er bis in das Jahr 2001 aus (Pensionierung). Daneben ist der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1983 selbständig als Architekt tätig. Im Zeitraum von 1983 bis 2001 erklärte er hinsichtlich der Jahre 1985, 1993 und 1994 positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit, hinsichtlich der anderen Jahre Verluste. Die jährlichen Nettohonorare aus der selbständi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als HTL-Lehrer; die nichtselbständige Tätigkeit übte er bis in das Jahr 2001 aus (Pensionierung). Daneben ist der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1983 selbständig als Architekt tätig. Im Zeitraum von 1983 bis 2001 erklärte er hinsichtlich der Jahre 1985, 1993 und 1994 positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit, hinsichtlich der anderen Jahre Verluste. Die jährlichen Nettohonorare aus der selbständi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7;EStG 1988 §16 Abs1 Z4 lite;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §18 Abs3 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z3 litb;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Da die den Pensionen vergleichbaren Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen zu den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7;EStG 1988 §16 Abs1 Z4 lite;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §18 Abs3 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z3 litb;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Da die den Pensionen vergleichbaren Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen zu den ... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, versagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer im Angestelltenverhältnis tätigen Rechtsanwältin, die zur Ausübung ihres Berufes nach Ablegung des II. Staatsexamens zunächst in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt war und nach dreijähriger Eintragung in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte auch in Österreich berechtigt ist, im Insta... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, versagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer im Angestelltenverhältnis tätigen Rechtsanwältin, die zur Ausübung ihres Berufes nach Ablegung des II. Staatsexamens zunächst in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt war und nach dreijähriger Eintragung in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte auch in Österreich berechtigt ist, im Insta... mehr lesen...
Strittig ist, ob dem Mitbeteiligten für das Jahr 2002 der Alleinverdienerabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG zusteht. Die Ehefrau des Mitbeteiligten hat während des Mutterschutzes vom 12. Dezember 2001 bis 3. April 2002 Wochengeld bezogen. Im Anschluss daran hat sie sich im Karenzurlaub befunden. Das im Jahr 2002 bezogene Wochengeld betrug 4.604,29 Euro. Das Finanzamt ging - nach Abzug des Werbungskostenpauschales nach § 16 Abs 3 EStG - von Einkünften der Ehefrau in Höhe von 4.474,... mehr lesen...
Strittig ist, ob dem Mitbeteiligten für das Jahr 2002 der Alleinverdienerabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG zusteht. Die Ehefrau des Mitbeteiligten hat während des Mutterschutzes vom 12. Dezember 2001 bis 3. April 2002 Wochengeld bezogen. Im Anschluss daran hat sie sich im Karenzurlaub befunden. Das im Jahr 2002 bezogene Wochengeld betrug 4.604,29 Euro. Das Finanzamt ging - nach Abzug des Werbungskostenpauschales nach § 16 Abs 3 EStG - von Einkünften der Ehefrau in Höhe von 4.474,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §33 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Karenzurlaubsgeld bleibt für die Einkünftegrenze des § 33 Abs 4 Z 1 EStG unberücksichtigt. Schon aus diesem Grund können auch allenfalls damit verbundene (pauschale) Aufwendungen - abgesehen davon, dass ihnen keine tatsächlichen Fahrtaufwendungen zugrunde liegen - nicht für diese Einkünftegrenze berücksicht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §33 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1998, G 198/98, ableiten lässt, ist auf die tatsächlichen Nettoeinkünfte und damit auf die Leistungsfähigkeit abzustellen. Dieser Umstand spricht dafür, als Nettoeinkünfte "Wochengeld" nicht eine Größe anzusetzen, die um pauschale Fah... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Durch das Pendlerpauschale des § 16 Abs 1 Z 6 EStG sollen Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal berücksichtigt werden. Eine pauschale Berücksichtigung von Werbungskosten ist dann nicht gerechtfertigt, wenn auszuschließen ist, dass dem Arbeitnehmer Fahrtkosten erwachsen sind. Die geset... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0103 E 28. März 2000 RS 2(hier ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Fahrtkosten in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen sind, enthält § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §33 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Karenzurlaubsgeld bleibt für die Einkünftegrenze des § 33 Abs 4 Z 1 EStG unberücksichtigt. Schon aus diesem Grund können auch allenfalls damit verbundene (pauschale) Aufwendungen - abgesehen davon, dass ihnen keine tatsächlichen Fahrtaufwendungen zugrunde liegen - nicht für diese Einkünftegrenze berücksicht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §33 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1998, G 198/98, ableiten lässt, ist auf die tatsächlichen Nettoeinkünfte und damit auf die Leistungsfähigkeit abzustellen. Dieser Umstand spricht dafür, als Nettoeinkünfte "Wochengeld" nicht eine Größe anzusetzen, die um pauschale Fah... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Durch das Pendlerpauschale des § 16 Abs 1 Z 6 EStG sollen Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal berücksichtigt werden. Eine pauschale Berücksichtigung von Werbungskosten ist dann nicht gerechtfertigt, wenn auszuschließen ist, dass dem Arbeitnehmer Fahrtkosten erwachsen sind. Die geset... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0103 E 28. März 2000 RS 2(hier ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Fahrtkosten in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen sind, enthält § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt, gemeinsam mit seinem Bruder je zur Hälfte Eigentümer einer land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft und erwarb im Jahr 1988 von seinem Bruder dessen Hälfteanteil an dieser Liegenschaft. Er erklärte im Streitzeitraum 1995 bis 2000 neben anderen Einkünften auch solche aus Land- und Forstwirtschaft, bei welchen er jeweils Darlehenszinsen als Betriebsausgaben geltend machte. Im Jahr 2000 fand eine Prüfung der Aufzeichnungen des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt, gemeinsam mit seinem Bruder je zur Hälfte Eigentümer einer land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft und erwarb im Jahr 1988 von seinem Bruder dessen Hälfteanteil an dieser Liegenschaft. Er erklärte im Streitzeitraum 1995 bis 2000 neben anderen Einkünften auch solche aus Land- und Forstwirtschaft, bei welchen er jeweils Darlehenszinsen als Betriebsausgaben geltend machte. Im Jahr 2000 fand eine Prüfung der Aufzeichnungen des ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob für den Abgabepflichtigen die Abzugsfähigkeit der Zinsen für ein Darlehen, mit dem er den Kauf eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks finanziert hatte, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten in Betracht kam. (Hier: Der Abgabepflichtige erzielte Einnahmen aus der späteren ... mehr lesen...
