IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, 05 PK Margareten, vom 16.02.2022, GZ: VStV/…/2021, mit welchem gemäß §§ 54b Abs. 2 und 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) iVm § 291a EO dessen Ansuchen um Teilzahlung abgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t : I. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt II. Gegen d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.03.2022 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs1 VStG §54b Abs2 VStG §54b Abs3 VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 0... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Teilzahlungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 21.09.2020, GZ: VStV/..., mit dem dessen Ansuchen vom 18.09.2020 um Genehmigung einer Teilzahlung im Sinne des § 54b Abs. 3 VStG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG iVm. § 54b Abs. 3 VStG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefocht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.01.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs2VStG §54b Abs3
Rechtssatz: Aus Sicht des Verwaltungsgerichts Wien kann bei Einkünften über dem Existenzminimum Uneinbringlichkeit nicht automatisch iSd § 54b Abs. 2 VStG ausgeschlossen werden. Vielmehr müssen die zu erwartenden Einkünfte und die zu entrichtenden offenen Strafbeträge in einem solch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 13.1.2020, Zl. MBA ... u.a., mit welchem das Ansuchen auf Teilzahlung abgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentlich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 21.01.2019, Zl. …, betreffend Antrag auf Zahlungserleichterungen, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde, soweit sie sich gegen den Rückstand an Verwaltungsstrafen im Ausmaß von € 582,66 (ausgenommen Parkometerstrafen im Ausmaß ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 2. April 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Zl. ..., vom 4. März 2019 mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Jänner 2019 auf Zahlungserleichterung gemäß § 54b VStG abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2019 zu Recht erkannt: I. G... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren23/04 Exekutionsordnung
Norm: VStG §31 Abs3VStG §54b Abs2VStG §54b Abs3VVG §1EO §291EO §291a
Rechtssatz: Seit der Novelle BGBl. I 57/2018 ist bei Bewilligung eines Antrags auf Teilzahlung – und nicht mehr bloß bei Zahlungsaufschub – die Strafvollstreckung gemäß § 54b Abs. 3 letzter Satz VStG ausdrücklich aufgeschoben.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, vom 23. Jänner 2019, Identifikationsmerkmal: …, mit welchem das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2018 auf Zahlungserleichterung gemäß § 54b VStG abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde der Frau D. M., vertreten durch VertretungsNetz – Sachwalterschaft, dieses vertreten durch Frau N. C., betreffend Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Festnahme und Vorführung in das Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände zur Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen am 22.4.2017 durch Organe der Landespolizei... mehr lesen...
