Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4. Juli 2005, zugestellt am 26. Jänner 2006, mit dem seinem Antrag auf Zahlungsaufschub gemäß §54b Abs3 VStG keine Folge gegeben wurde. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass "[g]egen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterungen (§54 b Abs3 ) ... kein Rechtsmittel ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVStG §51 Abs1, §54b Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen den Antrag auf Zahlungsaufschub einer Geldstrafe abweisenden Bescheid als aussichtslos mangels Instanzenzugserschöpfung; Zuständigkeit des unab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27. Juli 1993, Z MA 4/5-PA-108251/3/0, wurde dem Antragsteller zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 18. November 1992 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 12. November 1992, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem er das Fahrzeug mit einem bestimmten behördlichen Kennzeichen überlassen habe, welches am 13. August 1992 u... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 litcB-VG Art144 Abs1 / AllgWr ParkometerG §1aVStG §27 Abs1VStG §51 Abs1VfGG §51KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des UVS Wien zur Entscheidung über
eine Berufung gegen die Nichterfüllung der Auskunftspflicht wegen
Übertretung des Wr ParkometerG; Sitz der anfragenden Behörde als
Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1992, G103/92 ua. Zln., hat der Verfassungsgerichtshof §51 Abs1 VStG, BGBl. 52/1991, betreffend das Berufungsrecht gegen erstinstanzliche Strafbescheide an den unabhängigen Verwaltungssenat, als verfassungswidrig aufgehoben. Gleichzeitig hat der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausgesprochen, daß die Aufhebung mit Ablauf des 30. September 1993 in Kraft tritt und frühere gesetzliche Bestimmungen wieder in Wirksamkeit treten.... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art129a Abs1 Z1B-VG Art129a Abs2VStG §51 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler
Landesregierung als Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren
nach Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Magistrat der Stadt Wien erkannte mit Straferkenntnis vom 8. Juli 1991 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §60 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, in der damals geltenden Fassung, begangen zu haben, daß er vorsätzlich der mit 1. Feber 1990 verfügten Zuweisung zur Leistung des Zivildienstes länger als 30 Tage nicht Folge geleistet habe. Über den Beschwerdeführer wurden deshalb eine Geldstrafe und eine Er... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2VStG §51 Abs1ZivildienstG §60VStG-Novelle 1990, BGBl 358 ArtII Abs2ZivildienstG-Novelle 1988, BGBl 598 ArtIII Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit des Landeshauptmannes als
Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren nach dem ZivildienstG;
Zuständigkeit des UVS (anstelle der ZDOK) als Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich stellte durch eines seiner Mitglieder (§51 c VStG) zum AZ G103/92 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des Gerhard Schlack gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Marktgemeinde Artstetten-Pöbring vom 18. März 1992, Z4/1991-Sch, womit wegen der Übertretung nach §115 Abs1 Z1 und Abs2 iVm §92 Abs1 Z8 NÖ BauO 1976, LGBl. 8200, eine 10.000 S nicht übersteigende Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs6 erster SatzB-VG Art129a Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litdVStG §51 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen
Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des VStG mangels
Zustimmung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte zum AZ G187/91 aufgrund seines Kammerbeschlusses (§51 c Verwaltungsstrafgesetz 1991, Kdm. WV BGBl. 52/1991) vom 2. April 1991 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des T B gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 18. Jänner 1991, Z Pst 12.896/F/90, womit eine Verwaltungsstrafe von 25.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe von achtundzwanzi... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art129B-VG Art129aVStG §51 Abs1
Leitsatz: Keine lückenhafte bzw. unbestimmte Regelung der örtlichen
Zuständigkeit der UVS zur Entscheidung über Berufungen in
Verwaltungsstrafverfahren durch §51 Abs1 VStG; keine Einschränkung
der Zuständigkeit der UVS auf Entscheidungen der Behörden des
jeweiligen Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die NÖ Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. August 1987 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 VStG 1950 iVm §7 Abs1 des NÖ Ankündigungsabgabegesetzes 1979, LGBl. 3704-1, begangen zu haben, daß er am 12. Juli 1986 eine andere Person beauftragt habe, in Krems Flugzettel zu verteilen, ohne für diese geplante Ankündigung vor ihrer Durchführung den Magistrat Krems schriftlich Meldung zu e... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5ParteienG §1 Abs3 und Abs4VerbotsG §3Nö AnkündigungsabgabeG 1979 §3, §7, §12StV Wien 1955 Art4StV Wien 1955 Art9VStG 1950 §7VStG 1950 §51 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Eigentumsrechtes, des Gleichheitsrechtes, des
Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter - jede
Behörde hat incidenter zu untersuchen, ob eine Personengruppe durch
Hinterlegung d... mehr lesen...
