Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete Kraftfahrzeug am 18. August 1994 um 11.04 Uhr in Wien, Taborstraße 21A, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs2;VStG §50 Abs6;VStG §50 Abs7;
Rechtssatz: Das VStG sieht nicht vor, daß der Beleg (§ 50 Abs 2 VStG) im Original der Behörde auch zuzukommen hat, erfolgen doch die entsprechenden Buchungen auf dem Konto der PSK, so daß eine von der PSK der Behörde übermittelte Kopie des (zur Zahlung verwendeten) Originalbeleges nicht von vornherein als Beweismittel der Einzahlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs2;VStG §50 Abs6;
Rechtssatz: Die Kontrolle der Einzahlung des mit Organstrafverfügung verhängten Strafbetrages ist - insbesondere bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht, wenn der vom Organ der öffentlichen Aufsicht übergebene oder hinterlassene Orginalbeleg verwendet wird. Die Regelung des § 50 Abs 6 VStG liegt daher im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs2;VStG §50 Abs6;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt die Fiktion auf, daß eine Einzahlung ohne den übergebenen bzw am Tatort zurückgelassenen Beleg der Unterlassung der Einzahlung gleichzusetzen ist. Eine Einzahlung von Konto zu Konto und nicht "mittels Beleges" ist daher so zu behandeln, als hätte der Beanstandete den festgesetzten Strafbetrag nicht eingezahlt (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs2;VStG §50 Abs6;
Rechtssatz: Die Verwechslung der beiden Abschnitte des Originalbeleges bei der Einzahlung bei einem Geldinstitut (der Abschnitt ohne den kodierten Verwendungszweck wurde vom Geldinstitut an die PSK und von dieser in Kopie an die Behörde weitergeleitet, während der Abschnitt mit dem kodierten Verwendungszweck irrtümlich beim Einzahler verblieb), d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs2;VStG §50 Abs6;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 VStG ("zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages GEEIGNETEN Beleg") normiert keineswegs, daß die Bezahlung solcher Strafbeträge nur bei der Post oder - einzuzahlen ist auf einem PSK-Konto - bei der PSK vorzunehmen ist. Wird ein Geldinstitut mit der Anweisung des Strafbetrages auf das in Rede stehende Konto mittels des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben - unter Hinweis auf seine Vorjudikatur "zum im wesentlichen gleichartigen Regelungssystem des § 50 Abs. 6 VStG" - mit Beschluß vom 26. September 1995, Zl. B 2198/95, ablehn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49a Abs1;VStG §49a Abs6;VStG §50 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Anonymverfügung gem § 49a Abs 6 VStG gegenstandslos geworden, so ist es rechtlich unerheblich, in welcher Höhe in der Anonymverfügung eine Geldstrafe festgesetzt wurde und sohin auch, ob diese Geldstrafe der gemäß § 49a Abs 1 VStG erlassenen Verordnung entsprochen hat ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (sechs) Bescheiden wurde über die Beschwerdeführerin wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe (jeweils) eine Geldstrafe in Höhe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 36 Stunden) verhängt. Zur Begründung: wurde in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt, es sei unbestritten, daß der mit der Organstrafverfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §50 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0011
93/17/0012
93/17/0013
93/17/0014
93/17/0015
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Strafbemessung im Grunde des § 19 VStG nicht auf ein allenfalls geringes Verschulden an der verspäteten Einzahlung der in den Organstrafverfügungen festgesetzten Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0011
93/17/0012
93/17/0013
93/17/0014
93/17/0015
Rechtssatz: Ist eine Organstrafverfügung aufgrund verspäteter Einzahlung "gegenstandslos" geworden, kommt dieser für das in der Folge eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren auch unter dem Gesichtspunkt der Höh... mehr lesen...
