Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2018 Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VStG §44a Z1
Rechtssatz: Durch den Ausspruch, dass (hier: drei) nicht näher beschriebene Glücksspielgeräte bei der Kontrolle vorgefunden wurde, werden die Glücksspielgeräte nicht ausreichend umschrieben, um dem Beschuldigten die Identifizierung der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Glücksspielgeräte zu ermöglichen, wodurch ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Schneider über die Beschwerde des B S, D-T, vertreten durch RA Thomas Braun, D-Dietershofen, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 15.03.2017, Zl X-9-2016/30599, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: 32009R1069 Tiermaterialien Art 21 Abs232011R0142 Art 17TMG 2004 §14 Z13VStG §44a Z1
Rechtssatz: Für die Konkretisierung der Tatumschreibung bei einem Verstoß gegen Art 21 Abs 2 VO 1069/2009 iVm Art 17 VO (EG) 142/2011 ist die Aufnahme des Transportweges in den
Spruch: erforderlich. Überdies ist es geboten, auch das Transportmittel (Angabe des jeweiligen Ken... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wilfried Schneider über die Beschwerde der C R, D, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Anton Schäfer LL.M., Dornbirn, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 21.09.2017, Zl X-9-2016/26274, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wilfried Schneider über die Beschwerde des B H A-S, D-D, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 10.10.2016, Zl X-9-2016/13693, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Gegen dieses Erke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.11.2017 Norm: VStG §44a Z1SportG Vlbg 1972 §16 Abs2SportG Vlbg 1972 §16 Abs1 litbSportG Vlbg 1972 §2 Abs1
Rechtssatz: In der Rubrik „Tatort:“ des angefochtenen Straferkenntnisses wurde „Lech, Skigebiet Lech, Piste 34 blau, Skiweg Oberlech Richtung Schlegelkopf“ angeführt. Bei dieser Angabe handelt es sich nicht um eine dem Konkretisierungsgebot entsprechende Tatortangabe. ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des 1. I T, S, und 2. der P GmbH, W, beide vertreten durch Dr. Adrian Hollaender (ohne Zustellvollmacht), Rechtsanwalt in Wien, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 14.06.2016, Zl X-9-2016/24974, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge geg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.08.2017 Norm: WettenG Vlbg 2003 §7 Abs1WettenG Vlbg 2003 §15 Abs1 litgVStG §44a Z1
Rechtssatz: Eine Tatumschreibung „veraltete Version“ (hier: des Wettreglements) entspricht nicht dem Konkretisierungsgebot. Schlagworte Tatumschreibung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGVO:2017:LVwG.1.535.2016.R2 ... mehr lesen...
