RS Lvwg 2018/6/19 LVwG-1-310/2017-R4

Für die Konkretisierung der Tatumschreibung bei einem Verstoß gegen Art 21 Abs 2 VO 1069/2009 iVm Art 17 VO (EG) 142/2011 ist die Aufnahme des Transportweges in den Spruch erforderlich.

Überdies ist es geboten, auch das Transportmittel (Angabe des jeweiligen Kennzeichens) und den jeweiligen Lenker anzuführen, um die vorgeworfenen Tathandlungen einem konkreten Transport zuzuordnen (dies ist hier deshalb von Bedeutung, weil es sich um an verschiedenen Tagen mit verschiedenen Transportmitteln und unterschiedlichen Lenkern durchgeführte Transporte handelt).