Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 7. September 2001 wurde der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin bzw. Verwahrerin des von ihr gehaltenen Hundes (schwarzbraune Rottweilerhündin, Alter 5 Jahre) zur Last gelegt, (näher genannte) Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 2 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, begangen zu haben. Zur Sicherung der Strafe des Verfalls wurde im Grunde des § 3... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §29 idF 2000/032;VStG §17;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs3;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 39 Abs. 1 VStG dient der Sicherung der Verwaltungsstrafe des Verfalls (§ 17 VStG), sie ist aber nicht unbedingt Voraussetzung für den Verfall. Die Behörde ist also nicht verpflichtet, jedenfalls ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 lit. a des Jagdgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 32/1988, (JG) die Beschlagnahme einer Trophäe ("Hirschgeweih der Klasse IIa, ungerader 12-Ender, erlegt am 3.10.1999 in der Genossenschaftsjagd Bolgenach III") angeordnet. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer am 3. Oktober 1999 als... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1988 §68 Abs4 lita;JagdRallg;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs3;
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte von der ihm auf Grund des Wohnsitzes außerhalb von Österreich besonders leichten Möglichkeit, die gegenständliche Trophäe durch Verbringung ins Ausland dem Zugriff der österreichischen Behörden zu entziehen, bis zur Beschlagnahme k... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1988 §68 Abs4 lita;JagdRallg;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs3;
Rechtssatz: Bei Trophäen handelt es sich um Erinnerungs- und Sammelstücke von erlegtem Wild (vgl. Jagdlexikon, BLV Verlagsgesellschaft, 1983, Seite 597). Bei solchen Trophäen tritt für den Erleger der materielle Wert gegenüber dem ideellen Wert im Allgemeinen in de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 1993 wurde ein im Eigentum der Beschwerdeführerin befindlicher "verbotener Geldspielautomat (Pokerautomat ohne Gerätenummer)", welcher in einem näher beschriebenen Gasthaus aufgestellt gewesen sei, gemäß § 8 Abs. 1 lit. a NÖ Spielautomatengesetz (LGBl. Nr. 7071-2) und § 39 (Abs. 1) VStG zur Sicherung des Verfalles beschlagnahmt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, w... mehr lesen...
Index: L70713 Spielapparate Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;SpielautomatenG NÖ 1982 §8 Abs3;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Anordnung des Erlages eines Geldbetrages gem § 39 Abs 3 VStG anstelle der Beschlagnahme gem § 39 Abs 1 VStG ist in das Ermessen der Behörde gestellt (Hinweis: Mannlicher/Quell, Das Verwaltungsverfahren, zweite... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Dezember 1982, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt XY vom 2. Dezember 1982 abgewiesen worden ist, war der Beschwerdeführerin angelastet worden, sie habe laut dienstlicher Wahrnehmung von Organen des Magistrates der Stadt XY vom 5. und 8. November 1982 die Unterbringung, Fütterung und Pflege der ihr gehörigen Hunde auf der Liege... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs3VStG §44a litcVStG §44a Z2 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussII vom 20.9.1954, Zl. 3/11-Pr/1954 (zu Zl 10/52), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 69;
Rechtssatz: Der nach § 39 Abs 3 VStG erlegte Geldbetrag kann im Straferkenntnis für verfallen erklärt werden, wenn die mit Verfall bedrohte Sache im Zeitpunkt der Fällung de... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs3
Rechtssatz: Der Erlag eines Geldbetrages nach § 39 Abs 3 VStG 1950 dient der Sicherung des Verfalles und kommt diesem Betrag die gleiche Funktion zu wie der Beschlagnahme von Verfallsgegenständen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1955:1952000010.X04 Im RIS seit 13.06.2022 ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs3
Rechtssatz: Im Falle der Anordnung des Erlages eines Geldbetrages an Stelle der Beschlagnahme wird in die Verfügungsgewalt derjenigen Personen, welche hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände nach Privatrecht verfügungsberechtigt sind, nicht eingegriffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
