Entscheidungen zu § 41a BDG 1979

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-20 von 20

TE Vfgh Erkenntnis 2014/2/26 B1131/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Lehrerin am Bundesrealgymnasium Traun verwendet. 1.2. Mit Einleitungsbeschluss vom 29. Mai 2013 leitete die "Disziplinarkommission für Schulleiter/innen und sonstige Lehrer/innen sowie Erzieher/innen, die an einer dem LSR für OÖ unterstehenden Schule (Schülerheim) verwendet werden" (in der Folge: Disziplinark... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2014

RS Vfgh 2014/2/26 B1131/2013

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2 Z3B-VG Art133 Z4BDG 1979 §41a, §41d, §101
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen eine Lehrerin wegen Dienstpflichtverletzung; Qualifizierung der Berufungskommission als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag
Rechtssatz: D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2008/9/22 B1158/08

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2008/2/25 B1922/06, G217/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter steht als Professor an einem römisch eins. 1. Der Einschreiter steht als Professor an einem Bundesrealgymnasium in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 erstattete der Landesschulrat für Oberösterreich gegen den Einschreiter auf Grund des Verdachts, dass dieser seine Dienstpflichten verletzt habe, Disziplinaranzeige. Mit Beschluss der Disziplinarkommission für die Schulleiter... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2008

RS Vfgh 2008/2/25 B1922/06, G217/06

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK 7. ZP Art4BDG 1979 §41aStGB §207a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Weiterführung eines Disziplinarverfahrens gegen einenGymnasiallehrer nach strafrechtlicher Verurteilung wegen desVergehens der pornografischen Darstellung Unmündiger undMinderjäh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1029/06 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 5400 Hallein, Schützengasse 3, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2002 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Koll... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1511/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Hotelfachschule 9900 Lienz, Weidengasse , als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2004 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1488/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule 8010 Graz, Monsbergergasse 16, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattet... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B2773/05 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zell am See als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. Mai 2000 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kollegium des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B900/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B1199/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

RS Vfgh 2006/9/25 B900/05 - B1199/05, B2773/05 ua, B1029/06 ua, B1488/06, B1511/06 ua, B586/07, B115

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch objektive Willkür bei derBesetzung einer Direktorenstelle an einer Höheren Bundeslehranstalt;keine ausreichende Bescheidbegründung
Rechtssatz: Vorlage auch eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission durch d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2003/6/27 G300/02 ua

Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2003

RS Vfgh 2003/6/27 G300/02 ua

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.06.2003

TE Vfgh Beschluss 2003/3/13 B1036/02

Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 3. Mai 2002 wurde über drei von der Beschwerdeführerin - im Zusammenhang mit ihrer Abberufung von der Funktion als Abteilungsleiterin - gestellte Anträge wie folgt entschieden: "1.) Ihr Antrag vom 12. November 2001 auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem Ihre Abberufung von der Leitung der ehemaligen Abteilung III/5 ... verfügt wurde, wird gemäß §69 des Allgemeinen Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 13.03.2003

RS Vfgh 2003/3/13 B1036/02

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBDG 1979 §38, §40BDG 1979 §41aVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abberufung der Beschwerdeführerin als Abteilungsleiterin gerichteten Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges einerseits und wegen fehlender Beschwerdebehauptungen hinsichtlich eines Spruchpunktes andererseits; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.03.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2000/11/28 B1641/99

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der
Spruch: eines an sie ergangenen Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 12. April 1999 lautet wie folgt: "1. Ihr Antrag vom 10. Oktober 1998, festzustellen, ob die durch die Geschäftseinteilung 1995 herbeigeführte Minderung und Änderung des Aufgabenbereichs der Abteilung III B 6 (nunmehr VI C 5) eine Personalmaß... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2000

RS Vfgh 2000/11/28 B1641/99

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §41a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung von Anträgen auf Erlassung von Feststellungsbescheiden betreffend die Auswirkungen von im Zuge der Änderung einer Geschäftseinteilung getroffenen Personalmaßnahmen auf die Beschwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2000

TE Vfgh Erkenntnis 1997/6/16 B4768/96

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 12. Juni 1996 wurde er gemäß §40 iVm §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333/1979 idF der Novelle BGBl. 550/1994,(BDG), von Amts wegen von seiner bisherigen Funktion als Leiter der Abteilung 9 der Landesgeschäftsstelle ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1997

RS Vfgh 1997/6/16 B4768/96

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3EMRK Art6 Abs1 / TribunalBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a, §41d
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Berufungskommission als weisungsfreie Verwaltungsbehörde; keine willkürliche Abweisung der Berufung gegen eine Versetzung Rechts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.06.1997

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