Entscheidungen zu § 15b BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 60

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/14 W246 2284726-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/12 W213 2284728-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/6 W213 2281225-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/4 W293 2284727-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 27.06.2022 beantragte der Beschwerdeführer, ein Justizwachebeamter in der Justizanstalt XXXX , die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate gemäß § 15 Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Eingabe vom 27.06.2022 beantragte der Beschwerdeführer, ein Justizwachebeamter in der Justizanstalt römisch 40 , die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate gemäß Paragraph 15... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/28 W257 2282170-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist der vom Beschwerdeführer (BF) gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 15b Abs. 3 BDG 1979. Gegenstand des Verfahrens ist der vom Beschwerdeführer (BF) gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach Paragraph 15 b, Absatz 3, BDG 1979. Der BF steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Justizwachebeamte in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/28 W293 2288686-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 06.09.2022 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 06.09.2022 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate gemäß Paragraph 15 b, Absatz 3, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). 2. Mit Schreiben vom 12.07.2023 teilte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/25 W257 2291233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Gegenstand des Verfahrens ist der vom Beschwerdeführer (BF) gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1.       Gegenstand des Verfahrens ist der vom Beschwerdeführer (BF) gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach Paragraph 15 b, Absatz 3, BDG 1979. 2.       Der am XXXX 1963 geborene BF steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/22 W213 2283628-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, XXXX , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, römisch 40 , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 03.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/18 W293 2282802-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 17.05.2022 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 17.05.2022 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate gemäß Paragraph 15 b, Absatz 3, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). 2. Mit Schreiben vom 17.11.2022 teilte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/18 W293 2291234-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/15 W213 2284728-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, Justizanstalt XXXX , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, Justizanstalt römisch 40 , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Schreiben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 W257 2281227-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 W246 2277270-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.07.2020 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Forensisch Therapeutischen Zentrums XXXX (in der Folge: FTZ), die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl ihrer Schwerarbeitsmonate nach § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Schreiben vom 29.07.2020 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/1 W213 2282111-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, Justizanstalt Klagenfurt, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, Justizanstalt Klagenfurt, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W173 2270873-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführer, BF), der ab dem 01.09.1980 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, beantragte mit Eingabe vom 06.12.2021 bei seiner Dienstbehörde, Landespolizeidirektion – XXXX , (in der Folge Dienstbehörde) die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. 1. Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 (in der Folge Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/4 W293 2284628-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 10.06.2022 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 10.06.2022 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate gemäß Paragraph 15 b, Absatz 3, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). 2. Mit Schreiben vom 11.08.2022 teilte die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/6 W203 2254246-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 03.03.2022, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum ab dem der Vollendung seines 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zum dem Einlangen seines Antrags vom 06.12.2021 folgenden Monatsletzten, somit vom XXXX bis zum XXXX , acht Schwerarbeitsmonate aufweise. 1. Mit Bescheid vom 03.03.2022, Zl. römisch 40 , wurde festgestellt, dass der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W246 2276383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.05.2022 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter der Justizanstalt XXXX (in der Folge: die Justizanstalt), die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate nach § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Schreiben vom 25.05.2022 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/2 W293 2280002-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22.04.2022 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten gemäß § 15 Abs. 3 BDG 1979. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22.04.2022 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten gemäß Paragraph 15, Absatz 3, BDG 1979. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 13.02.2023 stellte die belangte Behörde fest, dass der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/20 W257 2288491-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2023 beantragte der seit 01.12.1993 als Justizwachebeamter ( XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer, die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gem. § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Schreiben vom 05.05.2023 beantragte der seit 01.12.1993 als Justizwachebeamter ( römisch XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/24 W257 2279749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 5. Juli 2022 stellte der Beschwerdeführer, ein im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter - folgenden Antrag: „Da ich demnächst das 62. Lebensjahr vollenden werde, beantrage ich im Hinblick auf die Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten die bescheidmaßige Feststellung meiner Schwerarbeitszeiten.“ Mit Bescheid der Bundesministerin vom 3.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W122 2272811-1

Entscheidungsgründe:
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche/gerichtliche Verfahren Mit Bescheid der belangten Behörde vom01.02.2023, Zl. PAD/23/00053110/001/AA wurden 232 Schwerarbeitsmonate festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde und monierte ausschließlich ein Begründungselement. Diese Rechtssache wurde gemeinsam mit der gegenständlichen Rechtssache am 16.04.2024 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/24 W246 2244272-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/12 W293 2258772-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/11 W183 2273812-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/15 W257 2269103-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/23 W227 2253038-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/26 W293 2258772-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/7 W257 2247527-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/22 W213 2240261-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2023

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