1 Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 2020 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuvor war er mit dem Arbeitsplatz eines Referenten im Büro für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion Salzburg betraut. Mit Antrag vom 6. April 2017 begehrte der Revisionswerber - nach über Aufforderung der belangten Behörde erfolgter Verbesserung - die Feststellung der Wertigkeit seines ehemaligen Arbeitsplatzes und rückwirkende Flüssigmachung von etwaigen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z4BDG 1979 §137VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine allfällige Teilnahme an der Erstbewertung des Arbeitsplatzes würde zu keiner Befangenheit führen, gilt doch der Befangenheitsgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 AVG nur für die an der Erlassung des Bescheides einer unteren Instanz unmittelbar beteiligten Verwaltungso... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht unstrittig in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 23. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, er werde auf Grund gröbster Mängel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand für Fertigungstechnik an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt F mit Wirksamkeit vom 18. Februar 2019 abberufen. 3 Der Revisionswerber, der davon ausging, dass es sich bei diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8BDG 1979BDG 1979 §207BDG 1979 §207aBDG 1979 §207iBDG 1979 §207mDVG 1984 §10VBG 1948 §1VBG 1948 §37a Abs1 idF 2007/I/053VBG 1948 §37a idF 2007/I/053VBG 1948 §5a Abs1VBG 1948 §90aVwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Rechtssat... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020 wurde - nach persönlicher Anhörung des Revisionswerbers in der Sitzung des Personalausschusses vom 19. Mai 2020 - die... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979VGW-DRG 2013 §10VGWG 2014 §16 Abs2 Z5VwRallg
Rechtssatz: Die Judikatur zu Leistungsfeststellungen nach dem BDG 1979 findet auch Anwendung auf die Dienstbeschreibungen durch die Personalsenate der VwG (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030; 18.5.2020, Ro 2019/12/0007). Sch... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist Leiterin des der Abteilung II/8 (Personalangelegenheiten der Pädagogischen Hochschulen) des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zugehörenden Referats II/8b, das für dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten des Lehrpersonals der pädagogischen Hochschulen Steiermark, Tirol und Vorarlberg und der privaten Pädagogischen Hochschule Graz zuständig ist. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52BDG 1979 §137B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0060 B 08.03.2022
Rechtssatz: Bei der Zuordnung von Punktewerten zu den einzelnen Bewertungskriterien, somit bei der Ermittlung des jeweils konkreten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52BDG 1979 §137B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0060 B 08.03.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0113 E 20. Mai 2008 RS 11 (hier: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand bis Ende des Jahres 2004 beim Bundessozialamt in Verwendung, wo sie mit Aufgaben der dortigen Buchhaltung betraut war. Sie war ab 1. Jänner 2005 in der Personalabteilung (des Amtes) der Buchhaltungsagentur des Bundes als Referentin für Personalangelegenheiten und Stellvertreterin der Leiterin dieser Abteilung tätig. 2 Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 beantragte sie die bescheidmäßig ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landesstelle Wien des Bundessozialamtes. Bis 31. März 2011 hatte der Revisionswerber dort einen Arbeitsplatz in der Abteilung W2 inne. Mit Wirkung vom 1. April 2011 wurde er der Abteilung W5 seiner Dienststelle zugewiesen. 2 Mit Antrag vom 5. Oktober 2011 begehrte der Revisionswerber die Feststellung der Gebührlichkeit einer V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §40;BDG 1979 §44;B-VG Art133 Abs4;GehG 1956 §34 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte vermag eine Änderung seiner Arbeitsplatzaufgaben nicht durch weisungswidriges faktisches Verhalten zu bewirken, indem er beispielsweise eigenmächtig eine ihm weisungsmäßig v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. August 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion S, wo er Leiter des Strafamtes war. 2 Mit Eingabe vom 8. September 2015 beantragte der Revisionswerber die Neubemessung seines Ruhebezuges. Er führte dazu aus, es sei mittlerweile der Arbeitsplatzbewertungsbescheid der Landespolizeidirektion S vom 2. Februar 2015 ergangen, demzufolge der betreffende Arbeitspla... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit dem 31. Juli 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seiner Aktivdienstzeit war seine Dienststelle die Flugfeld-Kaserne W. 2 Mit Schreiben vom 30. August 2010 beantragte der Revisionswerber die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines damaligen Arbeitsplatzes "Kdt LzWtgGrp & FSchPrMst&Wart" (Kommandant Luftzeugwartungsgruppe und Fallschirmprüfmeister und Wart) beim Jagdkommando/Lehrabteilun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. 2 Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den hg. Erkenntnissen vom 17. Dezember 2007, 2006/12/0086, vom 16. Dezember 2009, 2008/12/0200, vom 21. Dezember 2011, 2010/12/0138, sowie vom 11. Dezember 2013, 2012/12/0123, verwiesen. 3 Mit dem zuletzt genannten Er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2006 wurde er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 2 im Planstellenbereich des Bundesministers für Finanzen mit der Auflage ernannt, die Prüfung für den gehobenen Dienst bis 30. April 2008 abzulegen. Mit Wirksamkeit vom 13. Mai 2008 wurde der Revisionswerber zum Teamexperten (Prüfer) der Verwendungsgruppe A 2 zeitlich befristet bestellt. Ents... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;GehG 1956 §30;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §28 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §28 Abs3;
Rechtssatz: Das Vwg verkennt den Bedeutungsgehalt des "Interesses der Raschheit" im Sinn von § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG 2014 bereits deshalb, weil im Verfahren betreffend Funktionszulage gemäß § 30 GehG 1956 - and... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und ist seit 1. Juli 2006 in der Dienstklasse VII. Mit Wirksamkeit vom 1. August 2012 wurde er zum Leiter des internen Bereiches Lebensmittelaufsicht bestellt. Am 15. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführer weisungsförmig von dieser Funktion abberufen und ihm näher umschriebene Tätigkeiten (vgl. hiezu die tieferstehende Wiedergabe der Begründung: des angefochtenen Bescheides) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant i.R. seit 1. August 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (BVA) vom 14. Dezember 2011 wurde festgestellt, dass ihm vom 1. August 2011 an ein Ruhebezug von EUR 2.808,09 (bestehend aus einem Ruhegenuss von EUR 2.211,65 und einer Nebengebührenzulage von EUR 596,44) gebühre. Dabei bezog die erstinstanzliche Behörde zur Ermittlung der Ruhegenussberechnun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die belangte Behörde. Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den hg. Erkenntnissen vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/12/0086, vom 16. Dezember 2009, Zl. 2008/12/0200, und vom 21. Dezember 2011, Zl. 2010/12/0138, verwiesen. Mit den beiden zuletzt genannten Erkenntnissen wurden jeweils Bescheide der belangten Behörde, mit denen festgestell... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf deren Darstellung in dem im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2010, Zl. 2009/12/0194, verwiesen. Mit dem zitierten Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2009, mit welchem ein auf seine Beauftragung mit Aufgaben eines Prüfungsleiters gestützter Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Differenz zwischen den Funktionszulagen der Funktionsgruppe 4 und 5 (der Verwendungsgruppe A1) ab Juni 2006 gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0068 E 5. September 2008 RS 21 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Beantwortung der Frage einer höherwertigen Verwendung des Beamten vorerst die Vorfrage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. Seine damalige Dienststelle war das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein dortiger Arbeitsplatz war innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. In seinem Antrag vom 27. März 2000 hatte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes ersucht. Seiner Ansicht nach seien d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0169 E 10. März 2009 2007/12/0170 E 10. März 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 VwSlg 16073 A/2003 RS 4(hier nur zweiter Teil des ersten Satzes) Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund dessen, dass sich die in den... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die belangte Behörde. Der Beschwerdeführer hatte zwischen 16. September 2002 und 10. August 2003 einen als "Referent und Stellvertreter des Leiters/der Leiterin der Abteilung CS 1" bezeichneten Arbeitsplatz inne. Im August 2004 leitete die belangte Behörde ein Ermittlungsverfahren zur Frage der Wertigkeit dieses Arbeitsplatzes ein, im Zuge dessen auch das Bundeskanzleramt befas... mehr lesen...
In Ansehung der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den im hg. Erkenntnissen vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0113, und vom 15. April 2005, Zl. 2003/12/0181, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis war ein Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 2003, mit welchem u.a. ausgesprochen worden war, dass der dem Beschwerdeführer seit 1. Jänner 2001 zugewiesene Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A2 zuzuordnen sei, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes kommt es nicht auf einen nach den Organisationsnormen gesollten Zustand an, sondern auf die nach Maßgabe der herrschenden Weisungslage wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. April 2006, Zl. 2005/12/0192, mwN)... mehr lesen...
