Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Prof. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist Lehrer an einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und bis dato disziplinarrechtlich unbescholten. 1.1. Prof. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist Lehrer an einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und bis dato disziplinarrechtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde von 01.02.2009 bis 19.10.2020 als Regionalverantwortlicher der Leitungseinheit Gerichtsvollzug (LEG) beim Oberlandesgericht XXXX (in der Folge OLG) verwendet. Am 19.10.2020 erfolgte seine Zuteilung zur weiteren Dienstleistung zum Bezirksgericht XXXX (in der Folge BG) unter gleic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter der Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 2, Gehaltsstufe 15, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und hat in der Justizanstalt XXXX einen Arbeitsplatz als „Betriebsleiter Betrieb Kunst“ inne. Seitens der Anstaltsleitung der Justizanstalt Linz wird er auch zu Nachtdiensten im Forensischen Zentrum XXXX eingeteilt. 2. Mit beschwerdegegenständlichem Dis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarbeschuldigte steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur LPD XXXX . Am 07.02.2019 wurde eine Disziplinaranzeige die Disziplinarbeschuldigte betreffend erstattet. Mit Bescheid der LPD XXXX vom 22.03.2019 wurde gemäß § 131 BDG iVm § 91 Abs. 1 Z 1 BDG (eigentlich § 92 Abs. 1 Z 1 BDG) über die Disziplinarbeschuldigte ein Verweis ausgesprochen. Dagegen wurde von der stv. Disziplinaranwältin frist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin Sie steht als Lehrerin des XXXX in Wien, an dem sie eine schulfeste Stelle innehat, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Mail vom 24.04.2015 brachte der Vater des Schülers XXXX (in der Folge: F) gegen die Beschwerdeführerin eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, das der Schüler bis zum Lehrerwechsel im Fach Französisch erfolgreich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Post AG dienstverwendet. 2. Am 19.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde (Personalamt WIEN) Disziplinaranzeige gegen den BF. Hintergrund waren Facebook-Postings (Fotos) des BF aus seinem Arbeitsbereich, zu denen Erhebungen bereits am 26.04.2018, aufgrund einer E-Mail eines Bediensteten der Geldrevision an den Vorgesetzten des ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) stand zur Tatzeit in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in der Finanzverwaltung als Zollbeamter und ist seit 01.05.2020 im Ruhestand. 2. Am 05.09.2012 wurde der BF von der Dienstbehörde bei der StA sowie der Finanzstrafbehörde angezeigt (AS 27-42). Es bestand zusammengefasst der Verdacht, der BF hätte zu verzollende Waren der Firma XXXX & Co GmbH (im Folgenden: F) entgegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Universalschalterdienst der Post AG. Er ist auch Personalvertreter. 2. Am 20.10.2015 erstattete das Personalamt als Dienstbehörde Disziplinaranzeige gegen den BF. Er wurde beschuldigt diverse Lose für den Privatgebrauch entnommen, aber nicht als Eigenkauf abgerechnet zu haben (vgl zu diesem Verfahren W208 2170677-1/50E und den VwGH-Zurückweisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Der im Jahr 1957 geborene Disziplinarbeschuldigten (im Folgenden kurz DB) stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion S seinen Dienst. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis verhängte die Disziplina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim BMI über den Disziplinarbeschuldigten XXXX (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von € 3000,- verhängt. Der Schuldspruch zu Punkte I. der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lautet wörtlich: "[Der DB] ist schuldig, er habe am 01.10.2019 [Anm. BVwG: gemeint 2018] nach 19.00 Uhr einem ihm namentlich nicht bekannten m... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte/Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist im Außendienst. 2. Am 20.09.2018 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige gegen den Beschuldigten an die im
Spruch: genannte Disziplinarkommission (DK), nachdem am 19.09.2018 bei ihr eine Anzeige des Vorgesetzten (Stadtpolizeikommandanten) einlangte. 3. Am 17.10.2018 fasste die DK einen Einleitungsbeschluss dem sie den ua S... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der XXXX geborene Beschwerdeführer ist seit 01.10.1975 als Exekutivbeamter dem Stadtpolizeikommando XXXX zur ständigen Dienstleistung zugewiesen und seit 01.01.1982 in der Verwendungsgruppe E2a. 2. Nachdem das Landeskriminalamt Außenstelle St Pölten gegen den Beschwerdeführer Erhebungen wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten nach §§ 156 ff StGB eingeleitet hatte, wurde dieser mit Bescheid der Dienstbehörde vom 14.12.2007 vorläu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschuldigte wurde steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre dienst- und besoldungsrechtliche Einstufung beträgt derzeit "Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 6". Bis Februar 2014 war sie Leiterin der Abteilung IV/3 (Denkmalschutz) im BMUKK. Im Zuge der Novellierung des Bundesministeriengesetzes wurde sie mit Wirksamkeit vom 1. März 2014 in den Personalstand des Bundeskanzleramtes (BKA) übernommen. Sie war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: GrInsp XXXX ist Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich und war von März bis Ende August 2017 der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres, Bildungszentrum Linz, als hauptamtlicher Polizeilehrer für die polizeiliche Grundausbildung dienstzugeteilt. Laut einem rechtskräftigen Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4, wurden GrInsp XXXX Dienstpflichtv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO aF iVm § 516 Abs. 4 StPO idF BGBl. I Nr. 93/2007 (Strafprozessreformbegleitgesetz I) aus der von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX zu führenden Verteidigerliste gestrichen (Spruchteil 1.). Begründend wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Erkenntnis d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.03.2017 leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfes des ungerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst gemäß § 123 Abs. 1 iVm § 118 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 gegen den Disziplinarbeschuldigten XXXX nicht ein. 2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Disziplinaranwaltes beim Bundesministerium für Justiz wurde mit hg. Erkenntnis vom 19.07.2017, GZ W136 2154123-1/2E stattgegeben und gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Universalschalterdienst der Post AG. Er ist auch Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschuss Post. 2. Mit Disziplinaranzeige des Personalamtes (Dienstbehörde) vom 20.10.2015 wurde dem BF vorgeworfen, im Rahmen seiner Dienstverrichtung im Universalschalterdienst bei der Postfiliale wo er als Springer eingesetzt war, am Donnerstag, dem 16.07. 2015, um ca.... mehr lesen...
