Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Disziplinarbeschuldigte (BF oder DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen Direktor einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt. 2. Mit Bescheid vom 21.09.2018 verfügte der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) als Dienstbehörde auf Basis eines „Sonderberichts der Internen Revision“ vom 14.08.2018 (ON 3 im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde leitete gegen XXXX (im folgenden Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 09.02.2021 ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes näher genannter Dienstpflichtverletzungen ein. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 02.03.2021 fristgerecht Beschwerde ein. Diese wurde von der belangten Behörde am 25.03.2021 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.08.2019 erstattete die zuständigen LANDESPOLIZEIDIREKTION (LPD) eine Disziplinaranzeige gegen die mitbeteiligte Partei (im Folgenden als mP bezeichnet). 2. Mit Bescheid vom 23.09.2019 beschloss die damals noch zuständige DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESEMINISTERIUM FÜR INNERES (DK) die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die mP. 3. Mit Disziplinarerkenntnis vom 22.01.2021 (Datum der schriftlichen Ausfertigung) sprach die nun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er beschuldigt werde, er habe sich: am 07.03.2020, ohne zuvor seinen Dienstvorgesetzten darüber zu informieren, dass er sich bei Dienstantritt nicht dienstfähig gefühlt habe, im Zuge einer Ausführung des psychisch auffälligen Strafgefangenen XXXX (in der Folge K) zum allgemeinmedizinischen Notdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4, (DK) verhängte mit Disziplinarerkenntnis vom 04.06.2019 über die Beschwerdeführerin die Geldstrafe in Höhe von € 10.942,50 gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG. Die Beschwerdeführerin sei schuldig, sie habe dadurch, dass sie in der Zeit von zumindest 14. Februar 2018 bis 20. Mai 2018 einen intensiven privaten Kontakt zum amtsbekannten und im Überwachungsrayon der PI XXXX wohnhaften ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 2, (DK) verhängte mit Disziplinarerkenntnis vom 11.06.2019 über den Beschwerdeführer die Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG. Der Beschwerdeführer sei schuldig, er habe am 18.11.2018 einen im Zuge einer Amtshandlung sichergestellten Geldbetrag in der Höhe von € 24.472 von Kollegen übernommen und in weiterer Folge von diesem sichergestellten Betrag € 3000 an sich genommen, u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stand zum Zeitpunkt der gegenständlichen Beschwerdeerhebung als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich als rechtkundiger Bediensteter der Verwendungsgruppe A1 Dienst im XXXX . 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde gegen den BF ein (weiteres) Disziplinarverfahren eingeleitet, wogegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.06.2013 wurde der Beschwerdeführer (BF) - damals noch ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehender Polizeibeamter - vorläufig vom Dienst suspendiert [AS 7 - die Aktenzahlen beziehen sich auf GZ: 7-47-DK/1/2013] nachdem bereits am 23.05.2013 ein Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft, wegen Verdacht auf Gewerbsmäßigen Diebstahl und Urkundenunterdrückung gegen den BF bzw. seine Ehefrau erging [AS 287]. Bei einem Brand im Hau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.03.2017 erstattete die zuständigen LANDESPOLIZEIDIREKTION (LPD) eine Disziplinaranzeige gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden als bP bezeichnet). 2. Mit Bescheid vom 04.04.2017 beschloss die DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESEMINISTERIUM FÜR INNERES (DK) die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die bP. 3. Mit Disziplinarerkenntnis vom 30.03.2018 (schriftliche Ausfertigung) verhängte die DK - nach Verhandlung u... mehr lesen...
