Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage 1.) die beklagte Partei für schuldig zu erkennen, über den Zeitraum Beginn 3. Quartal 1993 bis zum Tage der Klagseinbringung (dies ist der 24. 5. 1996) über sämtliche Verkäufe von Steuerungssystemen mit KEMRObus Rechnung zu legen und diese Rechnung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen, dem Kläger eine angemessene Entschädigung für seine Diensterfindung zu zahlen, deren Höhe dem Ergebnis der Rechnungslegung vorbehalten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt mit ihrem als Klage nach § 308 EO iVm §§ 301 EO, Art XLII ZPO bezeichneten Schriftsatz den Beklagten schuldig zu erkennen, unter Vorlage prüffähiger Unterlagen über die Höhe der Dienstbezüge eines seiner Dienstnehmer Rechnung zu legen, die Höhe anzugeben und die Vollständigkeit und Richtigkeit zu beeiden; weiters solle er unter Eid die Höhe der diesem Dienstnehmer gegen ihn zustehenden Forderungen angeben. Die Geltendmachung und Präz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 28. November 1974 bis 31. Dezember 1978 in der Maschinenfabrik der erstbeklagten Partei - der Zweitbeklagte ist deren persönlich haftender Gesellschafter - als Konstrukteur sowie in der Vor- und Endmontage beschäftigt. Daß er ausdrücklich zur Erfindertätigkeit angestellt wurde, ist nicht feststellbar. Er war auch tatsächlich nicht vorwiegend damit beschäftigt, Erfindungen für die erstbeklagte Partei zu entwickeln. Der Kläger machte während d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 30.Juni 1978 Vorstandsmitglied und Generaldirektor der beklagten Partei. Er begehrt mit der vorliegenden Klage eine Vergütung für seine, den österreichischen Patenten Nr. 257.323 ('Auftragmaschine'), 250.127, 265.814, 267.279, 359.356, 365.318, 369.040 und 369.041 ('Vakuum-Emaillierung'), 368.621, 371.585, 372.179, 373.376 und der Patentanmeldung A 1198/81 ('Warmwasserbereitung-Wärmepumpen'); ferner den österreichischen Patenten Nr. 371.590, 3... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §6 ff
Rechtssatz: Der Normzweck der §§ 6 bis 17 PatG besteht offensichtlich darin, dem persönlich abhängigen Dienstnehmer als dem in Vergleich zu seinem Arbeitgeber sozial und wirtschaftlich Schwächeren für den Fall von Diensterfindungen den Anspruch auf die Erteilung eines Patentes und auf die Gewährung einer Vergütung für den Fall einer Benützung einer solchen dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer überlassenen Erfindung zu sichern.... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §6PatG 1970 §7PatG 1970 §8PatG 1970 §9PatG 1970 §10PatG 1970 §11PatG 1970 §12PatG 1970 §13PatG 1970 §14PatG 1970 §15PatG 1970 §16PatG 1970 §17
Rechtssatz: Die §§ 6-17 PatG sind auf Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft auch bei Vorliegen eines Anstellungsvertrages mit Verweisung auf das AngG, nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 5/85 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §6PatG 1970 §8PatG 1970 §10
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Rechnungslegung im Zusammenhang mit Ansprüchen eines Dienstnehmers auf eine Vergütung für Diensterfindungen kann dem Gesetz, insbesondere auch dem PatG oder einer arbeitsrechtlichen
Norm: , nicht entnommen werden; es muß daher geprüft werden, ob aus dem Wesen des einem solchen Vergütungsanspruch zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses eine Verpflichtung des Arbeitgeb... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §6PatG 1970 §8
Rechtssatz: Voraussetzung des Diensterfindungsvergütungsanspruches ist ein Patent im materiellen Sinn; ein Patent im formellen Sinn allein genügt nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 113/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 4 Ob 113/79 Veröff: GRURInt 1981,247 = DRdA 1981,309 (Anmerkung von Geppert) = Arb 9833 = ZAS 1981,27 (mit Anmerkung von Kucsko) ... mehr lesen...
Der Kläger war vom 1. Oktober 1964 bis zum 31. Juli 1968 beim Beklagten als Entwicklungsingenieur angestellt. Während der Dauer seiner Beschäftigung machte der Kläger eine Erfindung, betreffend eine Misch- und Förderpumpe, insbesondere für dickflüssige Medien. Für diese am 6. Mai 1966 beim Österreichischen Patentamt angemeldete Erfindung erhielt der Beklagte am 10. November 1969 das österreichische Patent Nr. 276.096 (Beginn der Patentdauer: 15. Feber 1969); dabei wurde im Sinne des... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IHPatG 1970 §6 ff
Rechtssatz: Ein Angestellter, dem auf Grund einer Vereinbarung mit seinem Dienstgeber eine nach dem Umsatz des Unternehmens zu bemessende Vergütung für eine dem Dienstgeber überlassene Diensterfindung zusteht, hat Anspruch auf Bekanntgabe des für die Berechnung dieser Vergütung maßgebenden Umsatzes, nötigenfalls im Wege einer Klage auf Rechnungslegung im Sinne des Art XLII EGZPO. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIPatG 1970 §6 ffPatG 1970 §19
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn der dem Dienstnehmer vertraglich zugesicherte Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Vergütung tatsächlich fällig und damit klagbar geworden ist. Wann dies der Fall war, ist nach § 904 ABGB in Verbindung mit § 1418 Satz 1 ABGB zu beurteilen, wonach es primär auf die Vereinbarung der Parteien ankommt, hilfsweise auf die "Natur der Sache" B... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §6 ff
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des österreichischen PatG besteht keine Verpflichtung des Dienstgebers, auf ihn übergegangene Erfindungen seiner Dienstnehmer zum Patent anzumelden. Entscheidungstexte 4 Ob 87/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 4 Ob 87/73 Veröff: SZ 46/111 = EvBl 1974/197 S 438 = ZAS 1974,217 (Koppensteiner) = ÖBl 1974,8 = Arb 9146 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §6PatG 1970 §7
Rechtssatz: Dem Dienstgeber bleibt es überlassen, ob und wo er eine Diensterfindung zum Patent anmelden will, ihm steht es frei, eine schon anhängige Patentanmeldung wieder zurückzuziehen oder nicht mehr weiterzuverfolgen, ohne daß der Dienstnehmer daraus allein irgendwelche Ansprüche gegen den Dienstgeber ableiten könnte. Entscheidungstexte 4 Ob 87/73 ... mehr lesen...
