RS OGH 1985/2/5 4Ob5/85, 9ObA70/21s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.02.1985

Norm

PatG 1970 §6 ff

Rechtssatz

Der Normzweck der §§ 6 bis 17 PatG besteht offensichtlich darin, dem persönlich abhängigen Dienstnehmer als dem in Vergleich zu seinem Arbeitgeber sozial und wirtschaftlich Schwächeren für den Fall von Diensterfindungen den Anspruch auf die Erteilung eines Patentes und auf die Gewährung einer Vergütung für den Fall einer Benützung einer solchen dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer überlassenen Erfindung zu sichern.

Entscheidungstexte

4 Ob 5/85
Entscheidungstext OGH 05.02.1985 4 Ob 5/85
Veröff: EvBl 1985/80 S 403 = RdW 1985,159 = GesRZ 1985,142 = Arb 10406 = ÖBl 1985,124 (Collin) = GRURInt 1986,624
9 ObA 70/21s
Entscheidungstext OGH 20.10.2021 9 ObA 70/21s
Beisatz: Hier: Anwendungsbereich der §§ 6 PatG zufolge Verneinung der Dienstnehmereigenschaft des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer mit Sperrminorität nicht eröffnet. (T1)