Gründe: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg leitete am 21. Oktober 2010 zu 2 St 282/10d ein Verfahren zur Übergabe der (richtig:) slowakischen Staatsangehörigen Henrich H*****, Ivan B***** und anderer Betroffener an die ungarischen Behörden nach § 17 EU-JZG ein, weil diese - laut Bericht des Polizeikooperationszentrums Nickelsdorf (ON 2 S 253) - im Verdacht standen, in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 2010 in G***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Gewahrsamsträg... mehr lesen...
Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg ist gegen den ungarischen (ON 2 S 5) und serbischen (ON 26 S 57) Staatsangehörigen Karoly K***** ein Verfahren zur Auslieferung an die Republik Serbien zum Zweck des Vollzugs einer mit Urteil des Gemeindegerichts in Backa Topola K. 239/98 vom 9. November 2001, rechtskräftig mit Urteil des Bezirksgerichts in Subotica, KZ. 61/02 vom 22. März 2002, wegen der schweren Straftat der Gefährdung des öffentlichen Verkehrs nach Art. 201 Abs 4 iV... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist gegen den türkischen Staatsangehörigen Cihan Y***** ein Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung in der Türkei anhängig. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses ist er hinreichend verdächtig, als Mitglied der Hisbollah, deren Ziel es war, durch bewaffneten Aufstand die verfassungsmäßige Ordnung der Türkischen Republik zu zerstören und einen auf islamischen Rechtsgrundsätzen basierenden Staat zu gründen, in der Türkei vier Personen er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 29 Abs 1 zweiter Satz (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO) ARHG fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz (Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins, StPO) ARHG fortgesetzt. Die betroffene Per... mehr lesen...
Norm: ARHG §29MRK Art5 Abs1 litf III4iPersFrSchG Art2 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Auslieferung bildet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 ARHG keine Voraussetzung für die Auslieferungshaft. Auch Art 5 Abs 1 lit f MRK stellt nur auf die Anhängigkeit eines Auslieferungsverfahrens, Art 2 Abs 1 Z 7 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit hinwieder auf eine „beabsichtigte Auslieferung", mithin ebenfall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde der betroffenen Person gegen einen Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wiener Neustadt, womit die Auslieferung des Mikhail S***** für zulässig erklärt wurde, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Eine Fortsetzung der Untersuchungshaft ordnete das Oberlandesgericht damit nicht an, sodass sich die Grundrechtsbeschwerde nicht gegen eine der im § 1 Abs 1 ode... mehr lesen...
Gründe: Avdi T***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes in Split vom 27. November 1979 (Aktennummer K-15/79) wegen des Verbrechens des Mordes schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Seiner Berufung gab der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1980, Aktennummer I Kz-470/80, Folge und setzte die Freiheitsstrafe auf 11 Jahre herab. Noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes floh der Verurteilte in der Nach... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs2ARHG §29
Rechtssatz: Zwar gelangt das Grundrechtsbeschwerdegesetz für die Verhängung oder den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen nicht zur Anwendung, jedoch handelt es sich bei der Auslieferungshaft zur Sicherung des Strafvollzuges um eine der Untersuchungshaft nachgebildete Beschränkung der persönlichen Freiheit, sodass die Überprüfung der im Rahmen dieser Haft alle... mehr lesen...
Gründe: Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Klagenfurt hat (S 1 verso, 51) über Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den US-amerikanischen Staatsbürger Lawrence Edward O***** auf Grund internationaler Fahndungsausschreibung das Auslieferungsverfahren eingeleitet und über den am 8. März 2001 um 17,15 Uhr Festgenommenen nach seiner Einvernahme mit Beschluss vom 10. März 2001 (ON 5) aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO iVm § 29 Abs 1 ARHG die Auslie... mehr lesen...
Gründe: Harun B***** A***** wurde am 22. September 1998 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vom 29. Juli 1998 in Graz verhaftet. Der Untersuchungsrichter verhängte über ihn am 23. September 1998 die Auslieferungshaft nach § 29 Abs 1 ARHG aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO). Mit Beschluß vom 6. Oktober 1998 wurde die Haft fortgesetzt. Der Untersuchungsrichter verhängte über ihn am 23. September 1998 die Au... mehr lesen...
Norm: ARHG §14ARHG §29GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren betreffend eine Auslieferungshaft ist die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auch in Ansehung der - eine Haftvoraussetzung bildenden - Zulässigkeit der Auslieferung unter dem Aspekt des politischen Charakters (§ 14 ARHG) der dem Verfolgten vorgeworfenen strafbaren Handlung zu überprüfen. Entscheidungstexte 14 O... mehr lesen...
Gründe: Der bosnische Staatsangehörige Hamdija H***** wurde am 30.Mai 1997 von Beamten des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich auf Grund des gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehles des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten vom 18.Dezember 1996, Zl 350 Gs 4671/96, festgenommen und am selben Tag in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert. Mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 31.Mai 1997 wurde über ihn nach § 29 Abs 1 ARHG iVm § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1ARHG §29
Rechtssatz: § 1 Abs 1 GRBG stellt auf die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch inländische strafgerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen ab. Die Prüfung von deren grundrechtskonformer Gesetzmäßigkeit hat sich demnach (nur) an jenen Entscheidungsgrundlagen zu orientieren, die dem inländischen Strafgericht im maßgebenden Zeitpunkt eröffnet waren. Steht im Zeitpunkt der Entscheidung über die Au... mehr lesen...
Norm: ARHG §29ARHG §31 Abs1
Rechtssatz: Bei einem schlüssigen ausländischen Haftbefehl ist eine strenge Verdachtsprüfung wie etwa im Falle der Verhängung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (in einem österreichischen Strafverfahren) nicht anzustellen. Entscheidungstexte 15 Os 134/94 Entscheidungstext OGH 22.09.1994 15 Os 134/94 13 ... mehr lesen...
Norm: ARHG §29StGB §63
Rechtssatz: Das Flaggenprinzip hindert keineswegs die Ausübung inländischer Hoheitsgewalt in Ansehung ausländischer, auf österreichischem Territorium befindlicher Flugzeuge. Entscheidungstexte 12 Os 78/94 Entscheidungstext OGH 26.05.1994 12 Os 78/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ARHG §9 Abs1ARHG §29StPO §177 Abs1
Rechtssatz: Da zufolge der Bestimmung des § 29 Abs 2 ARHG eine zeitliche Überschneidung der Auslieferungshaft und der Untersuchungshaft grundsätzlich nicht in Betracht kommt, ist die Auslieferungshaft regelmäßig nicht vor Aufhebung der Untersuchungshaft zu verhängen. Bei solcher nicht auf ein richterliches Organ beschränkter Entscheidungskompetenz zu beiden Haftkomplexen ist die Abwicklung einer Haftmuta... mehr lesen...
